Sachverständigenrat Wirtschaftsweise fordern mehr Reformeifer von der Bundesregierung

Die Wirtschaftsweisen sehen in ihrem jährlichen Gutachten einen massiven Reformbedarf in Deutschland. Maßnahmen wie der Mindestlohn könnten die deutsche Wirtschaft schwächen. Bundeskanzlerin Angela Merkel widerspricht den Experten.

Windkraftanlagenbauer in Rostock.
DPA

Windkraftanlagenbauer in Rostock.


Nach Ansicht der sogenannten Wirtschaftsweisen hat die Bundesregierung die "gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für Reformen genutzt." Das schreiben die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Jahresgutachten. Künftig müsse sich die Wirtschaftspolitik stärker an der "Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit" der deutschen Volkswirtschaft orientieren. Ungeachtet des robusten Aufschwungs sehen die Wirtschaftsweisen demnach enormen Reformbedarf in Deutschland.

Der Sachverständigenrat übergab am Mittwoch seinen Bericht, der in diesem Jahr 536 Seiten umfasst, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Geleitet wird das Gremium vom Essener Forscher Christoph Schmidt, zudem sind Isabel Schnabel, Peter Bofinger, Lars Feld und Volker Wieland Mitglieder.

Die Mängelliste der Wirtschaftsweisen ist lang. Sie schreiben, dass einige Maßnahmen wie der Mindestlohn die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen könnten. Der Mindestlohn behindere die Entstehung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, so das Urteil der Autoren. Die für das Jahr 2017 beschlossene Erhöhung von 34 Cent sei zwar moderat, dürfte aber "Unternehmen hinsichtlich des zukünftigen Niveaus des Mindestlohns verunsichern und so der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenstehen."

Auch die Steuerpolitik kritisieren die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. Die vollen Staatskassen müssten genutzt werden, um die Schuldenquote zu senken und Steuerreformen auf den Weg zu bringen. Nötig sei beispielsweise eine Reform der Unternehmensbesteuerung und der Grundsteuer. Zudem verkompliziere die jüngst beschlossene Steuerreform für Unternehmenserben das Erbschaftsteuerrecht und "lädt zur Steuergestaltung ein".

Der Sachverständigenrat mahnt eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an. Dies sei "unausweichlich", um die gesetzliche Rentenversicherung für zukünftige Generationen zu erhalten. Zusätzlich sollten die betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt werden.

Die Bundeskanzlerin weist den von den Wirtschaftsweisen erhobenen Vorwurf mangelnder Reformfreudigkeit zurück. "Ich glaube, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen macht", sagte Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens.

"Für uns ist immer Zeit für Reformen", sagte sie. Allerdings würden diese nicht immer den Vorstellungen der Sachverständigen entsprechen. "Wir sind uns einig, dass die wirtschaftliche Lage im Augenblick recht gut ist", so Merkel. "Wir wissen, dass das kein Blankoscheck für die Zukunft ist."

Auch das Wirtschaftsministerium trat der Kritik entgegen und veröffentlichte eine mehrseitige Auflistung bereits durchgeführter oder beschlossener Maßnahmen - von den Bund-Länder-Finanzen bis zu Start-up-Finanzierung.

Vertreter der Wirtschaft stimmten der Kritik hingegen zu. "Der Sachverständigenrat hält der Politik zu Recht den Spiegel mangelnden Reformeifers vor", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. "So braucht Deutschland nicht nur zusätzliche öffentliche Investitionen, sondern auch bessere Bedingungen für private Investitionstätigkeit, beispielsweise Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung."

hej/AFP/Reuters



insgesamt 52 Beiträge
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raddy 02.11.2016
1. Arbeiten bis zum Tod
warum dann noch Rentenbeiträge zahlen? Wofür Mindestlohn - können ja alle mit Hartz 4 aufstocken. Wir haben tolle Experten.
hermy 02.11.2016
2. Wirtschaftsweisen ?
Ich würde den Damen und Herrn doch mal empfehlen sich doch mal in der "freien " Wirtschaft zu versuchen. In ihrem Elfenbeinturm sind sie von der Wirklichkeiten doch weit entfernt. Wenn man bedenkt, dass würfeln genauer ist als ihre Prognosen, sagt das Alles. Sich in ihren Instituten den Hintern platt zu sitzen und in Talkshows mehr oder minder schlauen Reden zu halten, sollten sie doch mal etwas echt produktives leisten. Dann dürfen sie wiederkommen.
heho_let´s_go 02.11.2016
3. ist das der gleiche
Sachverständigenrat der permanent mit seinen Wirtschaftsprognosen massiv daneben liegt ? Der Mindestlohn hilft den Menschen im Niedrieglohnsektor und behindert dort die Ausbeutung. Auch sind Menschen keine Maschinen. Es steht ihnen ein würdiges Leben im Alter zu. Nur weil einige es nicht sein lassen können und mit 70+ Präsident werden wollen, heißt es nicht das alle bis ins hohe Alter arbeiten können.
echoanswer 02.11.2016
4. Wieso zeigt die Wirtschaft Null Willen zur Reform?
Warum warten gnadenlos überbezahlte Manager darauf, dass die Politik ihren Job macht? Wer die Politik komplett beherrscht und gekauft hat, des sollte sich endlich um gesamtgesellschaftliche Inhalte kümmern. Das Geschrei nach der Politik geht einem gewaltig auf die Nerven. Die deutsche Wirtschaft geht an ihrem satten, arroganten und unfähigen Management zugrunde. Dazu braucht man keine Einflüsse von außen. Die Deppen an der Spitze deutscher Großkonzerne suchen lediglich neue Steuergelder und einen Buhmann für ihre eigene Unfähigkeit.
Sixpack, Joe 02.11.2016
5. Prof. Sinn
lässt grüßen. Der hat vor ein paar Jahren auch vorhergesagt dass die Einführung des Mindestlohns hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland vernichten würde.
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