Neue Ideen zur Euro-Rettung Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest

Griechenland steht vor der Pleite, die spanische Bankenrettung verpufft: höchste Zeit, sich nach neuen Ideen in der Euro-Krise umzuschauen. Den interessantesten Plan hat ausgerechnet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Im Kern ein marktwirtschaftliches Konzept

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Im Kern ein marktwirtschaftliches Konzept

Foto: dapd

Hamburg - Das beherrschende Motiv in der Euro-Krise ist die Alternativlosigkeit. Die Rettungsschirme werden noch größer? Muss sein, um "die Märkte" zu beruhigen. Spanische Banken kriegen Milliarden geschenkt? Geht nicht anders, weil Bankenpleiten die Rezession nur noch schlimmer machen.

Besonders weit hat Europa dieser Tunnelblick nicht gebracht. Griechenland wird voraussichtlich in den kommenden Monaten in genau jene unkontrollierte Staatspleite rutschen, die der Rest Europas seit zwei Jahren zu vermeiden sucht. Die 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken haben die Anleihenmärkte nicht beeindruckt. Und zur Rettung von Italien oder Spanien reichen die europäischen Rettungsschirme ebenso wenig aus wie noch 2010. Höchste Zeit also für die Frage: Geht es wirklich nicht anders?

Zwei mögliche Alternativstrategien werden seit dem Ausbruch der Schuldenkrise auf dem Markt der Meinungen feilgeboten:

  • Die brutal-liberale Alternative lautet: Lasst sie doch pleitegehen, die Südstaaten, die Zockerbanken! Sicher, die Rezession, die dann folgt, wird furchtbar sein. Doch sie ist gleichsam die notwendige Katharsis für vergangene Schuldenexzesse.

  • Und dann wäre da noch die links-naive Strategie: Euro-Bonds und Bankenunion sofort - die deutschen Steuerzahler sollen mithaften für alle Staatsschulden der Euro-Zone - und der Einlagensicherungsfonds für die Stabilität aller europäischen Banken.

Die übrigen Konzepte, ob sie sich nun Schuldentilgungsfonds nennen oder Geuro, sind letztlich Mischformen zwischen der brutalen und der naiven Variante.

Um mal ein paar wirklich neue Ideen zu hören, muss man schon sehr weit nach links schauen, zu Sahra Wagenknecht: Jahrgang 1969, SED-Mitglied seit 1989, bis 2010 prominentestes Gesicht der Kommunistischen Plattform, des marxistischen Flügels der Linkspartei. Heute: stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine.

Vielleicht liegt es an diesen leicht gruseligen Eckdaten, dass Wagenknechts Konzept zur Lösung der Euro-Krise bisher nicht so richtig wahrgenommen wird. Dabei enthält es ein paar ziemlich schlaue Ansätze - und ist (Linkspartei-Wähler bitte festhalten) in seinem Kern erzliberal:

  • Am Anfang muss für Wagenknecht ein umfassender Schuldenschnitt stehen: "Die EU-Staaten sollten beschließen, dass alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze nicht mehr zurückgezahlt werden." Ihr schweben da 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor. Selbst Deutschland mit seinen rund 80 Prozent Schuldenstand würde also die teilweise Zahlungsunfähigkeit erklären.
  • Nach diesem Schuldenschnitt wären viele europäische Banken und Versicherungen pleite. Schließlich halten sie einen Großteil der europäischen Staatsanleihen. "Die Finanzindustrie hat das Risiko von Staatsanleihen viel zu niedrig eingeschätzt", sagt Wagenknecht. Bis weit über die Schuldentragfähigkeit hinaus hätten Banken und Versicherungen die Euro-Staaten mit frischem Geld versorgt - und bekämen nun die Quittung: "Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen."

Ein Satz, der auch im FDP-Parteiprogramm stehen könnte. Und tatsächlich ähnelt Wagenknechts Konzept bis hierher der brutalen Strategie, die vor allem von überzeugten Marktwirtschaftlern vertreten wird. Nur dass Wagenknecht mit den Folgen des Bankencrashs anders umgehen will:

  • Nach einer "technischen Sekunde der Insolvenz" soll der Staat nämlich die Banken mit frischem Eigenkapital versorgen und jene Teile fortführen, die für die Volkswirtschaft wirklich relevant sind: das Geschäft mit Kundeneinlagen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Dadurch soll eine Rezession vermieden werden. Weite Teile des Investmentbanking würden hingegen mit der Insolvenz der Banken abgewickelt.
  • Bis zur Höhe von einer Million Euro pro Person würde der Staat auch für Spareinlagen und Lebensversicherungen haften. Wagenknecht: "Was darüber hinausgeht, fließt in die Insolvenzmasse ein."
  • Das Problem, dass insolvente Länder meist auf lange Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind, will Wagenknecht umgehen: Die Euro-Staaten sollen in Zukunft in gewissem Ausmaß Kredite direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Aber nur bis zu einer Defizit-Obergrenze. Wagenknecht schweben im langjährigen Mittel rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr vor.
  • Nichts ändern soll sich an der Unabhängigkeit der EZB: Die Notenbanker werden wie bisher auf ein Inflationsziel verpflichtet und legen selbst fest, wie stark die Geldmenge wachsen darf. Nur dass ein Großteil des frischen Geldes eben nicht mehr an Banken fließt, sondern direkt in die Staatshaushalte. Wagenknecht: "Im Moment überschüttet die EZB die Banken mit Geld in der Hoffnung, dass sie einen kleinen Teil davon in Staatsanleihen investieren. Es wäre wesentlich effizienter, diesen kleinen Teil direkt an die Staaten zu geben."
  • Die Banken sollen ihre Kredite künftig vor allem aus den Sparguthaben ihrer Kunden bestreiten - Modell Stadtsparkasse.

Sicher, Wagenknechts Modell enthält eine Menge Unsicherheiten und Ungereimtheiten. Die Schuldenschnittgrenze ist mit 60 Prozent sehr niedrig angesetzt - wer Deutschland derzeit Geld leiht, muss sich nun wirklich keinen übertriebenen Leichtsinn vorwerfen lassen. Man muss auch kein Pessimist sein, um zu vermuten: Die verstaatlichten Restbanken würden ruckzuck als Verfügungsmasse des Parteienstaats missbraucht, so wie einst die Landesbanken. Wie lange die EZB tatsächlich unabhängig bleibt, wenn sich die Staaten direkt an der Notenpresse bedienen können, ist fraglich. Ebenfalls ins Mythenreich gehört die Annahme, das gute Bankgeschäft ließe sich chirurgisch sauber vom bösen Investmentbanking trennen.

Aber Wagenknecht hat auch ein paar gute Argumente auf ihrer Seite: Ihr Modell würde endlich die Luft aus der gigantischen Schuldenblase lassen, in der die Weltwirtschaft seit nunmehr einer Dekade gefangen ist. Außerdem könnte man den Banken via Insolvenz auf streng marktwirtschaftliche Art das Zocken abgewöhnen. Bei der angeblich alternativlosen Durchwurstel-Doktrin, die derzeit die Euro-Rettung beherrscht, ufern die Schulden hingegen immer weiter aus - und die Banken werden für ihre riskanten Geschäfte immer wieder aufs Neue belohnt.

Marktwirtschaft sieht anders aus.