Sanktionen Behörden kürzen Hartz-IV-Empfängern häufiger Gelder

Verpasste Termine und Fristen haben für Hartz-IV-Empfänger zunehmend ernsthafte Konsequenzen: Die Behörden strichen im vergangenen Jahr in mehr als 610.000 Fällen Gelder - zwölf Prozent mehr als 2009.
Wartende in einer Arbeitsagentur: Drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger betroffen gewesen

Wartende in einer Arbeitsagentur: Drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger betroffen gewesen

Foto: dapd

Berlin - Es trifft diejenigen hart, die ohnehin wenig haben: Die Arbeitsverwaltungen verhängen immer öfter Sanktionen gegen Erwerbslose. 2010 sei die Zahl der Kürzungen um rund zwölf Prozent auf 610.599 gestiegen, schreibt die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die Auskunft der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Damit hätten drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger zeitweise weniger Geld erhalten, als ihnen regulär zugestanden hätte. Im Vorjahr seien es noch 2,6 Prozent gewesen.

Arbeitslosengeld

Mehr als die Hälfte der Kürzungen sei mit verpassten Terminen und Fristen begründet worden. So sei auch Empfängern von regulärem in den vergangenen Jahren immer häufiger zeitweise die staatliche Unterstützung gestrichen worden, schreibt die Zeitung. Im relativen Vergleich sei die Zahl sogenannter Sperrzeiten innerhalb der vergangenen vier Jahre von 18 auf 27 Prozent gestiegen.

Die Arbeitsverwaltung sei ein regelrechtes Strafsystem für arbeitslose Menschen, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. "Anstatt sich immer neue Sanktionsinstrumente auszudenken, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können", sagte Zimmermann. Das Hauptproblem vieler Arbeitsloser sei nicht fehlende Motivation, wie das bestehende Sanktionsregime unterstelle, sondern fehlende Arbeit.

yes/dapd