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09. Juli 2013, 12:40 Uhr

Erster Rückgang seit Jahren

Hartz-IV-Empfänger werden seltener bestraft

Erstmals seit vier Jahren haben die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II ausgesprochen. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch die Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen den Rückgang.

Nürnberg - Erstmals seit vier Jahren ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gesunken. Im ersten Quartal 2013 bestraften die Jobcenter insgesamt 233.835 Mal Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Dies seien knapp 32.000 oder zwölf Prozent weniger Sanktionen als in den ersten drei Monaten 2012. Ihre Zahl ging damit erstmals seit vier Jahren zurück, nachdem sie in den Vorjahren teils deutlich gestiegen war.

Eine BA-Sprecherin führte die aktuelle Entwicklung auf die verbesserte Beratung zurück. Den Vermittlern gelinge es jetzt häufiger, Jobsucher etwa vom Sinn einer Eingliederungsvereinbarung zu überzeugen. Auch sei auffällig, dass weniger Hartz-IV-Arbeitslose wegen versäumter Beratungstermine bestraft worden seien. "Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir vor allem jungen Leuten hinterhertelefonieren und noch mal darauf aufmerksam machen, dass sie am nächsten Tag bei ihrem Jobcenter einen Termin haben." Die Zahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen sank um mehr als 15.000 auf 163.842.

Allerdings lässt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der SPIEGEL vor zwei Wochen berichtete, auch eine andere Interpretation der Zahlen zu: Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass sich die Agenturen bei der Jobvermittlung vor allem auf Arbeitslose mit guten Chancen auf einen neuen Job konzentrieren und zu fast der Hälfte der Langzeitarbeitslosen gar keinen ernstzunehmenden Kontakt aufnähmen. Da Arbeitslose einen Beratungstermin, der ihnen nie angeboten wurde, auch nicht verpassen können, könnte diese Praxis teilweise auch die sinkende Zahl der Sanktionen erklären.

Im Schnitt haben die Jobcenter im ersten Quartal die Hartz-IV-Leistungen pro Monat um 109,84 Euro gekürzt. Je nach Schwere des Fehlverhaltens verhängen die Jobcenter unterschiedlich harte Strafen: Eine Kürzung der Hartz-Leistung um 10 Prozent wird nach BA-Angaben ausgesprochen, wenn Betroffene unentschuldigt einen Gesprächstermin mit ihrem Jobcenter-Vermittler versäumen. Eine Kürzung um 30 Prozent gibt es, wenn Grundsicherungsempfänger sich weigern, eine angebotene Stelle anzunehmen, Jugendliche eine Lehrstelle ablehnen oder Fortbildungen grundlos abbrechen. Im Wiederholungsfall droht eine Kürzung um 60 Prozent. Verweigert ein Erwerbsloser abermals eine Arbeit, kann Hartz IV vorübergehend komplett gestrichen werden.

ade/dpa

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