Sanktionen gegen Gaddafi und Co. Mein Auto, mein Schiff, mein Penthouse

Arabische Potentaten bringen ihr Volk um Milliarden und legen das Geld im Ausland an. Das Vermögen des tunesischen Ex-Diktators Ben Ali hat die EU schon eingefroren, jetzt beraten die Europäer über Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan. Auch die Familie Mubarak muss um ihren Besitz bangen.

dpa

Von Marco Evers, und


London/Brüssel/Frankfurt am Main - Für die meisten Libyer muss es wie Hohn klingen: Um ein "virtuelles Demokratiezentrum" aufzubauen, spendete Saif al-Islam, Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, vor einiger Zeit knapp zwei Millionen Euro an die renommierte "London School of Economics" (LSE). Der Gaddafi-Spross hatte ab 2002 selbst an der Elite-Uni studiert.

Wegen des brutalen Vorgehens des Gaddafi-Regimes gegen das libysche Volk hat die LSE es jetzt abgelehnt, die Millionenspende des Despotensohns zu verwenden. Doch dies ist nur ein Randaspekt der aktuellen Entwicklung: Das gesamte Vermögen der Gaddafis im Ausland ist in Gefahr.

Denn die Europäische Union erwägt, die Konten der Herrscherfamilie einzufrieren. Zwar beschlossen die Botschafter der 27 EU-Staaten wegen des Widerstands Italiens auf ihrer Sitzung am Mittwoch noch keine konkreten Sanktionen. Doch das Gremium drohte mit weiteren Schritten und beauftragte die diplomatischen Vertretungen in Tripolis, Vorschläge für Sanktionen gegen Gaddafi und seine Entourage auszuarbeiten. Es geht um ein Einreiseverbot für Regimevertreter und das Einfrieren ihrer Vermögen im Ausland.

Gaddafi hat, genauso wie Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten, sein Volk systematisch ausgesaugt. Er hat damit das verstärkt, was ihm jetzt das Ende bereitet: Armut und Arbeitslosigkeit.

Schwimmbad und eigenes Kino inklusive

Einen Großteil des Geldes haben die Herrscher im Ausland angelegt - aus Furcht vor dem eigenen Volk und internationaler Strafverfolgung. Sie hörten gerne auf den Rat ihrer Vermögensverwalter. Sie diversifizierten ihre Anlagen weltweit, ein paar Millionen hier, ein paar da. Immer beliebt: Tarngesellschaften, Strohmänner, Hedgefonds, verschachtelte Konstruktionen in der Karibik, in Zypern, in den USA und nach wie vor in der Schweiz. Allein dort vermuten Experten ein Gesamtvermögen in Höhe von 150 Milliarden Dollar.

Husni Mubarak soll während seiner 30-jährigen Herrschaft für sich und die Seinen Milliarden abgezweigt haben. Nach Angaben der Korruptionsforscher der Organisation "Global Financial Integrity" (GFI) in Washington kamen Ägyptens Wirtschaft allein zwischen 2000 und 2008 geschätzte 57 Milliarden Dollar abhanden.

Mubaraks Sohn Gamal hat sich in London einen schicken Zweitwohnsitz hergerichtet. Am "Wilton Place" im feinen Stadtteil Knightsbridge nahe dem Hyde-Park besitzt er ein prachtvolles Townhouse. Auch Gaddafis Sohn Saif al-Islam hält sich gern in der britischen Hauptstadt auf: Er residiert in einer edlen Backsteinvilla im Londoner Stadtteil Hampstead, Schwimmbad und eigenes Kino inklusive.

Zumindest das in der Europäischen Union angelegte Vermögen ist jetzt in Gefahr. Geregelt werden die Sanktionen durch eine Verordnung. Diese wird von der Europäischen Kommission ausgearbeitet, eine maßgebliche Rolle spielt dabei der EU-Beamte Albert Straver. In den vergangenen Wochen hatte er ziemlich viel zu tun. Straver leitet in der Generaldirektion Außenbeziehungen die Abteilung für wirtschaftliche Sanktionen.

Makler sehen über die fragwürdige Herkunft des Geldes hinweg

Zuerst arbeiteten Straver und sein Team einen Strafkatalog gegen das Regime des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko aus, 117 Namen finden sich in dem Dokument. Eine Woche später kamen die Sanktionen gegen die Familie des nach Saudi-Arabien geflüchteten tunesischen Despoten Ben Ali an die Reihe, insgesamt 48 Personen. Bei Gaddafi ist es nur noch eine Frage der Zeit, und auch die Mubaraks müssen Sanktionen fürchten: Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat die Europäer gebeten, das Auslandsvermögen des Ex-Diktators einzufrieren.

Doch was heißt das eigentlich? Wenn die EU einen "Asset Freeze" beschließt, dann verlieren die geächteten Personen nicht nur europaweit Zugang zu ihren Bankkonten. Sollte eine Luxuslimousine oder ein Schiff in der Reparatur sein, darf die Werkstatt sie nicht mehr herausgeben. Wer von einer geächteten Person eine Wohnung gemietet hat, muss ihr nicht mehr Miete bezahlen. Eine Bank darf keinen neuen Kredit an die betreffende Person vergeben. Geschäfte jeder Art sind verboten.

Doch in der Praxis, sagt ein hoher EU-Beamter, ist das Schwert der Sanktionen enttäuschend stumpf. Denn die Sanktionen werden erst wirksam, wenn die entsprechende Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Und zwischen dem politischen Beschluss der 27 europäischen Regierungen und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vergeht oft zu viel Zeit. Schließlich reichen einige Tage aus, um Konten leerzuräumen und Autos, Uhren oder Yachten an unverdächtige Komplizen zu überschreiben.

Besonders schwer sind Immobilien zu kontrollieren. Allzu oft sehen Notare, Makler und Grundbuchämter über die fragwürdige Herkunft von Kapital hinweg, wenn dieses in Betongeld fließen soll.

Gerade in London ist der Immobilienmarkt bei superreichen Arabern beliebt: In "1 Hyde Park", Europas teuerster Immobilie, liegt der Quadratmeterpreis bei umgerechnet 78.000 Euro. Ein Penthouse für umgerechnet 149 Millionen Euro ist schon verkauft.



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pendare_nik, 22.02.2011
1. Aus für Ghaddafi
Zitat von sysopLibyens Regime schießt offenbar aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern auf Demonstranten, es gibt Hunderte Tote. Doch die Regierungskritiker protestieren weiter. Die Macht droht Diktator Gaddafi zu entgleiten - nun haben sich auch wichtige Stämme von ihm distanziert. Wie lange kann Gaddafi sich noch halten?
Die Entfernung von Ghazzafi scheint kurz bevor zu stehen, der Goldpreis hat sich schon wieder etwas beruhigt, die Ungewissheit ist bald zuende. Die Bedeutung des Sturzes Ghaddafis liegt darin, dass andere Diktatoren, von Marokko bis Saudi Arabien, jetzt Angst vor dem Volk haben. Hier sollte ein Exemple statuiert werden, an dem sich andere Politiker und Machthaber orientieren können. Ob es aber zu einem Schauprozess kommen wird, ist fraglich, Ghaddafi hat viele gute Freund, wie z.B. Berlusconi: "der italienische Ministerpräsident [hat sich] von seinem «guten Freund» Ghadhafi distanziert" http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/berlusconi_verurteilt_inakzeptable_gewalt_in_libyen_1.9637778.html Sag mir, wer deine Freunde sind, dann sag ich wer du bist.
Katzenfreund, 22.02.2011
2. Wer kann das schon wissen
Im Augenblick ist es kaum möglich darüber Aussagen zu machen. Es steht ja noch nicht einmal fest wer in Libyen die Oberhand behält.Gelingt es G. an der Macht zu bleiben,oder nicht?
Akku, 22.02.2011
3. Geht ja schnell
Haben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
naabaya 22.02.2011
4. Militär
Zitat von AkkuHaben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
Irgendein General wirds schon machen. Wie soll man auf die Schnelle eine demokratische Regierung installieren? Weiter gehts nach Schema F!
Katzenfreund, 22.02.2011
5. Was passiert
Was passiert eigentlich,sollte das alte Regime stürtzen. In Libyen gibt es keine Parteien. Wer oder was soll die Regierungsgeschäfte führen? Wer bestimmt wer die Staatsgewalt übernimmt. Was werden die Clans machen? Werden sich die Clans gegenseitig bekämpfen? Oder werden die Clans zusammenarbeiten? Wer entscheidet wie die Gas und Öl Einnahmen verteilt werden? Wer sichert die Grenzen? Es gibt viele Fragen und keine Antworten.
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