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29. Juli 2014, 18:53 Uhr

Strafmaßnahmen gegen Russland

So reagiert die Deutsche Wirtschaft auf die Sanktionen

Schmerzhaft, aber notwendig: Mit diesem Tenor reagieren die deutschen Wirtschaftsverbände auf die Sanktionen gegen Russland. Doch es gibt auch Stimmen, die vor einem Wachstumseinbruch warnen.

Brüssel - Die Botschafter der EU-Staaten haben in Brüssel Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland beschlossen. Laut EU-Diplomaten sollen unter anderem der russische Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert und Rüstungsexporte verboten werden.

Während zuvor große Bedenken über die Auswirkungen der Sanktionen für Deutschland bestanden, und die Wirtschaftsverbände sie verurteilten, stellen sie sich nun fast geschlossen hinter die Strafmaßnamen. Allen voran die Rüstungsindustrie: Für die Branche in Deutschland werden die Sanktionen kaum Folgen haben, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch, im Deutschlandfunk: "Wenn jetzt über diese Sanktionen tatsächlich so viel Druck auf Russland und Putin ausgeübt werden kann, dass Vernunft in der Ukraine eintreten kann, dann ist das richtig." In dem Interview sagte er weiter: "Wir haben in Richtung Russland zur Zeit ein Exportvolumen von circa 35 Milliarden Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft. Da ist die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nur mit einem Promillebereich dabei, sodass wir von den geplanten Sanktionen nicht betroffen sind." Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Russland auch nicht zu den 20 wichtigsten Zielländern.

Maschinenbauer und BDI: Strafmaßnahmen unvermeidbar

Die deutschen Maschinenbauer stellen sich trotz befürchteter Einbußen hinter Sanktionen gegen Russland. Diese seien unvermeidbar, aber bitter, erklärte der Branchenverband VDMA am Dienstag. "Das Primat der Politik steht außer Frage, die Notwendigkeit, ein deutliches 'Stopp' zu zeigen, auch." Maschinen und Anlagen machen mit 24 Prozent einen Großteil der deutschen Exporte nach Russland aus. "Die beschlossenen Sanktionen werden allerdings für viele Maschinenbauunternehmen in Deutschland bittere Konsequenzen haben", erklärte der VDMA, der die Interessen von mehr als 3000 überwiegend mittelständischen Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten vertritt. Der Verband fordert, eine Abwicklung laufender Aufträge zu ermöglichen.

Vor Verkündung der Sanktionen hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" bereits selbst härtere Sanktionen gegen Russland unterstützt. "So schmerzhaft nun weitere Wirtschaftssanktionen für die europäische Konjunkturentwicklung, deutsche Exporte und einzelne Unternehmen sein werden, sie können und dürfen als Druckmittel auf die russische Regierung nicht ausgeschlossen werden", befand Grillo.

Mittelstand und Industrie: Sanktionen schmerzhaft

Der Bundesverband Mittelständischer Unternehmen (BVMW) sieht die Lage drastischer: "Insgesamt hängen sogar rund 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland am Russland-Geschäft", sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, der "Leipziger Volkszeitung". "Käme es durch Handelssanktionen über einen längeren Zeitraum zu einer Rezession in Russland, könnte uns das 0,5 Prozentpunkte Wachstum kosten", sagte Ohoven. Mittelständische Betriebe in Ostdeutschland seien besonders betroffen. Sie hätten oft historisch gewachsene Geschäftsbeziehungen mit Russland. Auch der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft will nach wochenlangen Protesten Sanktionen gegen Russland mittragen.

Wollen die Deutschen Sanktionen?

52 Prozent sprechen sich laut einer TNS-Infratest-Umfrage für den SPIEGEL für schärfere Sanktionen aus, selbst wenn dadurch "viele Arbeitsplätze" in Deutschland gefährdet wären. Damit sind für die meisten Deutschen die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes bei der Frage von härteren Maßnahmen nachrangig. 39 Prozent der Befragten plädieren nach der Erhebung der Meinungsforscher gegen diesen Schritt. Für einen Alleingang der Bundesregierung bei härteren Sanktionen sind immerhin noch 40 Prozent, 54 Prozent lehnen dies jedoch ab.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, "52 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer TNS-Infratest-Umfrage für schärfere Boykottmaßnahmen aus, selbst wenn dies den Verlust 'vieler Arbeitsplätze' in Deutschland bedeuten würde." Korrekt hätte der zweite Halbsatz lauten müssen "selbst wenn dadurch viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet wären." Wir haben den Artikel entsprechend verändert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

mia/dpa/AFP/Reuters

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