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18. März 2014, 07:36 Uhr

Sanktionen in der Krim-Krise

Dreht den Russen den Gashahn zu

Ein Kommentar von

Deutschland will außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen, in der Krim-Krise hat es die Gelegenheit dazu. Die Bundesregierung sollte harte Sanktionen gegen Russland verhängen - auch wenn das der heimischen Wirtschaft schadet.

"Freedom isn't free", Freiheit gibt es nicht umsonst - diese Weisheit tragen US-Patrioten gerne auf der Stoßstange. Da ist was dran. Der Kampf für politische Überzeugungen hat immer einen Preis. Doch das wollen deutsche Manager und Unternehmer im Krim-Konflikt nicht akzeptieren.

E.on-Chef Johannes Teyssen hat gerade im SPIEGEL davor gewarnt, mit Sanktionen gegen Russland die "sehr verantwortungsvolle Ostpolitik" der Vergangenheit zu gefährden. Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft befürchtet, dass "Sanktionen sicher Gegensanktionen auslösen würden" - als ob es wirksame Sanktionen jemals zum Nulltarif gäbe.

So verständlich die Sorgen der Wirtschaft sind: Die Bundesregierung sollte darauf keine Rücksicht nehmen. Neben den schon von der EU beschlossenen eher symbolischen Einreiseverboten und Kontosperrungen sollte sie harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ansonsten können Deutschland und Europa gleich erklären: "Ach Herr Putin, so wichtig ist uns die Krim eigentlich auch nicht."

Angeführt von Bundespräsident Joachim Gauck haben deutsche Politiker gerade erst gefordert, die Bundesrepublik müsse außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Militärisches Eingreifen sei in der Krim-Krise keine Option, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel früh klargemacht. Das ist vernünftig. Was also bleibt den Europäern?

Es bleibt der wirtschaftliche Hebel. Russland ist auf Exporte aus der EU, insbesondere aus Deutschland angewiesen. Noch schmerzhafter als Ausfuhrrestriktionen aber wäre es, wenn die EU die Gas- und Ölimporte aus Russland stoppen oder zumindest glaubwürdig mit diesem Schritt drohen würde. Denn an den Einnahmen aus diesen Lieferungen hängt der russische Staat, hängt auch Putins Militärmaschine.

Das fehlende russische Gas und Öl ließe sich durch Lieferungen aus anderen Quellen kompensieren. Sicher, durch solche Schritte würden die Energiepreise in Deutschland und der EU steigen. Das ohnehin schwache Wachstum würde leiden. Doch wenn es uns Deutschen ernst ist mit der zusätzlichen Verantwortung in der Außenpolitik, müssen wir auch bereit sein, diesen Preis zu zahlen.

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