Studie zu Sanktionen Menschenrechte? Och, nicht so wichtig

Saudi-Arabien lässt einen Blogger auspeitschen - kein Grund für große Aufregung im Westen. Eine Studie belegt jetzt, was viele ahnten: Sanktionen gibt es vor allem dann, wenn sie Wirtschaftsinteressen nicht schaden.
Kanzlerin Merkel mit saudischem König Abdullah: Demokratie selektiv fördern

Kanzlerin Merkel mit saudischem König Abdullah: Demokratie selektiv fördern

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Hamburg - Die Reise ist seit Langem geplant: Mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft reist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am kommenden Samstag nach Saudi-Arabien. Doch der Besuch wird überschattet vom Fall des Bloggers Raif Badawi. Der 30-Jährige hatte auf seiner Internetseite "Liberal Saudi Network" immer wieder die saudische Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der strengen Auslegung des Islams kritisiert.

Der Blogger wurde wegen angeblicher "Beleidigung des Islam" zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt. Verabreicht werden die Hiebe in Etappen: immer 50 am Stück - und das 20-mal. Dazwischen soll sich der Verurteilte wieder von den erlittenen Verletzungen erholen. Einen Tag bevor die deutsche Gruppe anreist, soll Badawi wieder ausgepeitscht werden.

Doch eine Absage der Reise oder lauten Protest muss das saudische Regime nicht fürchten. Ministerpräsident Weil kündigte immerhin an, er werde den Fall Badawi zur Sprache bringen. "Ich werde die Probleme offen ansprechen, respektvoll und freundlich, aber durchaus direkt."

Auch die USA reagierten vorsichtig: Die US-Regierung rief die saudischen Behörden auf, die Strafe für den Blogger zu überdenken. Typisch, wird so mancher nun sagen: Saudi-Arabien ist eine Ölmacht, wichtiger Handelspartner, und der Westen braucht das Königreich im Kampf gegen islamistische Terroristen. Darum wagen weder die USA noch die EU eine härtere Gangart - auch wenn Menschenrechte verletzt werden.

Diese Kritik hat offenbar ihre Berechtigung, denn Forscher haben jetzt den Nachweis geführt: Der Westen behandelt bei Sanktionen nicht alle Diktatoren und Autokraten gleich. In einer im Fachblatt "Journal of Peace Research" erschienenen Studie  kommen die Autoren Christian von Soest vom Hamburger GIGA-Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien und Michael Wahman von der London School of Economics zu dem Ergebnis, dass der Westen eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung trifft, bevor er Sanktionen verhängt, die die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten zum Ziel haben. Die Forscher konnten nachweisen: Je enger die Wirtschaftsbeziehungen eines Landes mit dem Westen sind und je stärker ein Land eine prowestliche Außenpolitik betreibt, desto weniger müssen autoritäre Regime Sanktionen fürchten.

Die Trümpfe der Saudis gegenüber dem Westen

In ihrer Untersuchung haben sich die Forscher ausschließlich auf Sanktionen konzentriert, die das Ziel haben, Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie zu ahnden. Es wurden alle Demokratie-Sanktionen ausgewertet, die von der EU und den USA von 1990 bis 2010 verhängt wurden. Dies entspricht mehr als der Hälfte aller Strafmaßnahmen in diesem Zeitraum.

Die Studie zeigt, dass ein Staatsstreich der stärkste Auslöser für Pro-Demokratie-Sanktionen ist. Der Auswertung zufolge wurden wesentlich häufiger Sanktionen gegen Länder verhängt, in denen ein Putsch stattfand - also offensichtlich und auf aufsehenerregende Weise gegen Demokratie und Menschenrechte verstoßen wurde. So wurden etwa für die Elfenbeinküste, Haiti und Thailand nach der Machtübernahme des Militärs Sanktionen verhängt. Auch fragwürdige Wahlen erhöhen demnach die Wahrscheinlichkeit für Strafaktionen. Soest erklärt dies mit dem öffentlichen und medialen Druck auf westliche Staatenführer, wenn offensichtliche Demokratieverstöße stattfinden.

Dagegen habe man sich in anderen Ländern schon daran gewöhnt, dass es Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte gibt. Ein einschneidendes Ereignis, das den Westen zum Handeln veranlasst, fehle etwa in Saudi-Arabien. Ob der Fall des Bloggers Badawi dies ändern wird? Wohl kaum. Denn die Forscher haben nachgewiesen, dass der Westen eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung vornimmt, bevor er Sanktionen verhängt. So wird das Ziel, Menschenrechte zu fördern, oftmals von anderen geostrategischen Interessen überlagert. Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft im arabischen Raum. Das Land importierte 2013 Waren im Wert von 153 Milliarden Dollar. Die wichtigsten Lieferstaaten sind die USA, China und Deutschland. Zudem gilt Saudi-Arabien als wichtiger Partner im Kampf gegen den "Islamischen Staat".

Diese Dominanz geostrategischer Interessen zeigte sich auch am Beispiel Ägyptens. Obwohl Präsident Hosni Mubarak das Land 30 Jahre lang undemokratisch beherrschte, ließ der Westen ihn gewähren. Ägypten galt als wichtiger Stabilitätsfaktor im Nahen Osten.

Venezuela gerät ins Visier der USA

Außer dem öffentlichen Druck und den politischen und wirtschaftlichen Kosten gibt es noch einen weiteren Faktor, der die westliche Kosten-Nutzen-Rechnung beeinflusst: die Erfolgswahrscheinlichkeit der Sanktionen.

So haben die Wissenschaftler nachgewiesen, dass eher Länder Ziel von Sanktionen werden, wenn sie bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Erst im Dezember verhängten die USA Strafmaßnahmen gegen Funktionäre der sozialistischen Regierung in Venezuela. Begründet wurde dies mit Menschenrechtsverletzungen bei Protesten Oppositioneller zwischen Februar und Mai.

Allerdings werfen Menschenrechtsorganisationen der venezolanischen Führung bereits seit Längerem vor, demokratische Strukturen zu missachten. Inzwischen ist das Öl-Förderland Venezuela aber wegen des Ölpreisverfalls schwer angeschlagen. Die US-Sanktionen dürften der Regierung in Caracas denkbar ungelegen kommen. Für die USA ist damit die Aussicht auf Erfolg der Sanktionen gestiegen.

Die Studie zeigt, dass für den Westen oft Stabilität und wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle spielen als die Förderung der Demokratie - auch wenn Politiker gern das Gegenteil behaupten.