Schärfere Regulierung von Banken Zahltag für die Zocker

Eine Sondersteuer für Banken, strenge Regeln für Boni und Eigenhandel - die US-Regierung sagt der Finanzindustrie den Kampf an. Ein Vorbild für Deutschland? SPIEGEL ONLINE analysiert, welche Strafmaßnahmen auch hierzulande Sinn machen.
Bankenviertel in Frankfurt: "Eine Steuer würde die Auswüchse mit Sicherheit begrenzen"

Bankenviertel in Frankfurt: "Eine Steuer würde die Auswüchse mit Sicherheit begrenzen"

Foto: © Kai Pfaffenbach / Reuters

Berlin - Schluss mit den Diskussionen: Im Kampf gegen die Allmacht der Banken verspricht US-Präsident Barack Obama jetzt Taten. Eine Sondersteuer für Großbanken zählt ebenso dazu wie die Trennung von Kunden- und Eigengeschäft. Und - in letzter Konsequenz - die Zerschlagung, sollte ein Institut zu groß werden.

Dass Obama mit seiner Offensive in erster Linie bemüht ist, verlorenes politisches Terrain zurückzuerobern, ist aus Sicht der Anleger unerheblich. Sie haben die Botschaft verstanden. An der Wall Street erlitten Bankenwerte deutliche Verluste, später auch in Japan. "Viele dachten, Obama rettet die Banken und alles ist wieder gut. Aber der Wille, den Banken richtig auf die Füße zu treten, ist da", sagte ein Börsenhändler.

Natürlich blieben auch die deutschen Banken nicht verschont. So büßten die Aktien der Deutschen Bank   am Freitag rund vier Prozent ein, während die der Commerzbank  , deren Fokus auf dem Privatkundengeschäft liegt, moderate 1,5 Prozent verloren. "Die Pläne sind nicht gut für die Stimmung", sagte ein Händler. Auch die Aktien von Credit Suisse   und UBS   gehörten am Freitag mit Abschlägen von mehr als vier Prozent zu den größten Verlierern unter den europäischen Bankaktien.

Die Bundesregierung begrüßte Obamas Initiative. Die Vorschläge seien eine hilfreiche Anregung für die Diskussion auf internationaler Ebene, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Im Rahmen dieser internationalen Debatte müssten die Vorschläge bewertet werden. Ziel sei es, dass sich die Finanzkrise nicht wiederhole. Doch einen nationalen Alleingang bei der Regulierung will Schwarz-Gelb nicht.

Die Institute hierzulande sind nach Ansicht von Experten allenfalls indirekt betroffen. "Die großen Banken, vor allem die Deutsche Bank, haben den Eigenhandel bereits deutlich zurückgefahren", schrieb LBBW-Analyst Alexander Groschke am Freitag. Er halte die Folgen eines Verbots des Handels auf eigene Rechnung daher für gering. "Der Vorschlag von Obama ist keine Bedrohung für die Deutsche Bank oder andere deutsche Banken, aber er bereitet den Weg für eine schärfere Regulierung in Europa", erklärte Groschke.

Und so bangen auch die Banker in Deutschland. "Statt auf die schiere Größe von Banken abzustellen, sollten die Regeln und die Beaufsichtigung weltweit darauf ausgerichtet werden, Marktentwicklungen und Vernetzungen besser zu erkennen und gegebenenfalls einzugreifen", sagt etwa der geschäftsführende Vorstand des Privatbankenverbands BdB, Manfred Weber.

Für die Europäische Union gab EU-Währungskommissar Joaquín Almunia zwar bereits Entwarnung: Die EU brauche keine Zügelung der Banken nach US-Vorbild. Obamas Vorstoß sei in den Vereinigten Staaten mehr als angebracht, aber in der EU nicht nötig, sagte Almunia am Freitag. "Hier in Europa gibt es keine Wall Street, die die Maßnahmen der derzeit diskutierten Finanzregulierung bremst."

Viele Experten sehen das allerdings anders. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche von Obamas Ideen auch in Deutschland oder Europa Sinn hätten:

Trennung von Eigenhandel und Kreditgeschäft

Kein Eigenhandel mehr für Häuser, die auch Kundeneinlagen haben: Mit dieser Forderung will Obama Banken das Spekulieren zur eigenen Gewinnmaximierung verbieten. In den USA wäre eine solche Regelung eine kleine Revolution. Viele Geldinstitute haben dank der sprudelnden Gewinne im Investmentbanking in diesem Jahr schon wieder phantastische Gewinne erwirtschaftet - die Mittel dazu stammten nicht zuletzt von den Notenbanken, die die Märkte in der Krise mit billigem Geld überschwemmten.

Würde man in Deutschland ein ähnliches Gesetz beschließen, wären die Auswirkungen sehr viel geringer als in den USA. Die meisten Geldinstitute hierzulande haben den riskanten Eigenhandel bereits drastisch zusammengestrichen. Die Deutsche Bank, die aus ihrem Investmentbanking-Schwerpunkt keinen Hehl macht, erzielt nach eigenen Angaben noch ein Zehntel der Handelserträge aus dem Bereich.

"Ein bisschen Eigenhandel machen aber alle Banken noch", sagt der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof. "Es wäre deshalb schon sinnvoll, diesen Bereich konsequenter zu regulieren." Ein Komplettverbot für Geldhäuser mit Kundeneinlagen hält er nicht für sinnvoll. "Wenn die Banken für ihre Kunden Investmentbanking betreiben sollen, müssen sie auch ein bisschen für sich selbst handeln dürfen - schon allein, um Fachkompetenz zu behalten. Man kauft ja auch keine Aktien von jemand, der noch nie ein Wertpapier besessen hat." Zudem dürfte es oftmals schwierig sein, den Handel für Kunden von dem auf eigene Rechnung scharf abzugrenzen. Damit die Regulierung Erfolg zeitige, müssten die Geschäftsmodelle von Großbanken vereinfacht werden, sagt LBBW-Analyst Alexander Groschke.

Die internationalen Bankenaufseher wollen zudem ohnehin, dass die Institute ihre Eigenhandels-Positionen mit mehr Eigenkapital unterlegen, was die Aktivitäten weniger lukrativ machen würde. Die britische Bankenvereinigung BBA erklärte, sie prüfe, ob die Vorschläge aus den USA zu den bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen passten.

Sondersteuer für die Geretteten

Im vergangenen Jahr machten die großen Banken bereits wieder Gewinne, als hätte es keine Finanzkrise gegeben. Maschinenbauer, Autohersteller und andere Industriebetriebe kämpfen dagegen weiterhin mit deren Folgen.

Entsprechend wächst der Unmut bei den Regierungen. Immer lauter wird die Forderung, dass die Banken die Milliarden, die die Steuerzahler in den vergangenen eineinhalb Jahren für ihre Rettung berappen mussten, zurückzahlen sollen. Insgesamt 1,5 Billionen Euro haben allein die Zentralbanken den privaten Geldhäusern weltweit zur Verfügung gestellt, damit die Geldversorgung der Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt.

Jetzt setzte sich Barack Obama an die Spitze der Bewegung. Er kündigte eine Sondersteuer für große Banken an für die kommenden zehn Jahre, die die Gesamtkosten des Finanzhilfepaketes vom Herbst 2008 wieder hereinspielen soll, das Fachleute auf bislang umgerechnet rund 84 Milliarden Euro veranschlagen.

Deutschland hat sich bislang lediglich dazu durchgerungen, auf globaler Ebene eine Steuer auf alle Transaktionen anzudenken, die auf den Finanzmärkten gemacht werden - die sogenannte Tobin-Steuer. Eine entsprechende Initiative hatte noch die Große Koalition in die Runde der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) eingebracht. Im Endergebnis, so erklärt Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), laufe die Initiative darauf hinaus, die Geschäftstätigkeit der Banken ein wenig zu bremsen: "Die Banken tätigen viele Finanztransaktionen, die nicht im Interesse der Volkswirtschaften sind. Eine Steuer würde die Auswüchse mit Sicherheit begrenzen", erklärt der Ökonom. Besser wäre es jedoch, Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb zu schaffen. "Das würde die hohen Margen der Banken reduzieren und so auch dem Steuerzahler zugute kommen."

"Eine Banken-Abgabe hat Charme"

Bis zur endgültigen Entscheidung wollen die Beteiligten aber noch einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) abwarten, der verschiedene Modelle der Lastenverteilung analysiert. Die IWF-Ökonomen arbeiten an der Untersuchung, die sich auf Wunsch der Europäer auch mit einer Finanztransaktionsteuer beschäftigt. Sie soll nach Fertigstellung im Rahmen der G20 diskutiert werden.

Aber auch die Obama-Pläne stoßen durchaus auf Sympathie in Deutschland. "Eine Bankenabgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer", sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der "Rheinischen Post". "Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar."

Ähnlich äußerte sich der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. "Es geht nicht, dass es Banken gibt, die im Notfall immer vom Steuerzahler gerettet werden müssen, weil dies sonst Folgeschäden hätte, die keiner verantworten kann", sagte er der Zeitung. Ein Banken-eigener Krisenfonds für Europa müsse deshalb ernsthaft diskutiert werden.

Eine solche Steuer trifft bei den Banken eher auf wenig Gegenliebe, doch kommentieren will sie derzeit niemand. Hinter vorgehaltener Hand verweisen Banker aber auf die enormen Schwierigkeiten, die eine Sonderabgabe "rein rechtlich" mit sich brächte. "Die einzelnen Player hatten, vorsichtig ausgedrückt, sehr unterschiedlichen Anteil an der Finanzkrise", sagt einer. "Wie also will man so ein Steuergesetz formulieren, ohne massive Ungerechtigkeiten zu produzieren?"

Nie mehr "too big to fail"

Die Idee, Bank-Giganten einfach zu zerschlagen, kommt seit den großen Crashs immer wieder auf. Das Kalkül: Nie mehr sollte die Pleite eines einzigen Geldinstituts das gesamte System gefährden, wie es nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers geschah. In den G20 erwies sich der Vorschlag einer Zwangszerschlagung aber bislang als nicht mehrheitsfähig.

Nun hat also Obama die Idee für die USA erneut in die Diskussion gebracht. Sollte er damit im Land der Mega-Institute ernst machen, wäre die Signalwirkung enorm. Denn auch in Deutschland gibt es zahlreiche Banken, deren Untergang derzeit noch das gesamte System gefährden könnte - auch wenn die deutschen Häuser im internationalen Vergleich winzig sind. "Fast jede große Bank ist too big to fail", fasst Bankenprofessor Hans-Peter Burghof die aktuelle Lage zusammen. Allein in Deutschland träfe das wohl für 10 oder sogar 15 Geldinstitute zu.

In Deutschland hat nun Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einen Vorschlag für ein Entflechtungsgesetz vorgelegt. Es soll dem Bundeskartellamt erlauben, marktbeherrschende Konzerne im Notfall auch zu zerschlagen. Das Regelwerk zielt vor allem auf Energiekonzerne ab, könnte aber auch Banken treffen. Allerdings soll die Maßnahme nur angewendet werden, wenn dem Unternehmen Fehlverhalten nachgewiesen wird. "Wer nach den Regeln spielt, muss das Gesetz nicht fürchten", lautet Brüderles Credo.

"Im internationalen Geschäft braucht man einfach eine gewisse Größe"

Zudem war schon unter der vergangenen Regierung ein Gesetz zur Abwicklung von Pleite-Banken in Anlehnung an das Insolvenzrecht in Arbeit. Ein solches Notfall-Gesetz soll die heftigen Beben nach einer Pleite verhindern, weil der Prozess zügig und geordnet vonstatten ginge und Panik somit im besten Fall vermieden würde. Allerdings stellt sich bei einem solchen Verfahren die Frage, inwiefern eventuelle Gläubiger ihr Geld zurückbekämen. Wenn die Steuerzahler aushelfen müssten, sei der Fortschritt zur aktuellen Situation begrenzt, sagt Banken-Professor Burghof. Müssten aber Kreditgeber der Pleitebank auf ihr Geld teilweise verzichten, seien wiederum die Auswirkungen auf das System nach wie vor hoch.

Letztendlich kommt die Welt ohne Großbanken aber wohl nicht aus, glaubt zumindest Burghof. "Um Kunden ins internationale Geschäft zu begleiten, braucht man einfach eine gewisse Größe." Das Problem sei, dass große Häuser Kredite zu besseren Konditionen bekommen - weil auch die Geldgeber wissen, dass die Anlage sicher ist. "Das ist Wettbewerbsverzerrung", sagt Burghof. Sie führe dazu, dass Großinstitute immer mehr Macht haben.

Deshalb müsste der Status des "too big to fail" teuer werden für die Banken, findet der Professor. Er schlägt strengere Eigenkapitalregeln für solche Markt-Giganten vor sowie eine höhere Beteiligung an den Aufsichts- und Regulierungskosten der Branche.

Schluss mit obszönen Bonuszahlungen

Die Bankerboni erregen die Wut vieler Menschen. Die Milliardenausschüttungen an der Wall Street sind nach Überzeugung politischer Beobachter mit daran schuld, dass Obamas Popularität so stark gesunken ist. Während der US-Präsident Milliarden an Steuergeldern ins System pumpte und gleichzeitig Millionen Amerikaner ihren Job verloren, knallten an der Wall Street wieder die Champagnerkorken.

Auch Experten, die sonst dem freien Markt das Wort reden, stehen hohen Bonuszahlungen kritisch gegenüber. "Wenn die variablen Anteile einen Großteil der Vergütung ausmachen, ist die Versuchung groß, unangemessene Risiken für die Bank einzugehen", erklärt IfW-Chef Snower.

Auch ein anderer grundsätzlicher Einwand gilt: Mit hohen Bonuszahlungen können speziell die Großen der Branche die besten Köpfe an sich binden und damit ihre Machtstellung noch weiter ausbauen. Die Folge wäre ein Oligopol weniger Finanzkonzerne, die die Bedingungen diktierten - und womöglich noch staatlich geschützt wären, weil ihr Zusammenbruch das ganze System gefährden würde.

Großbritannien prescht vor, Frankreich folgt nach

Entsprechende Initiativen sind denn auch in mehreren Staaten bereits in Planung. Der britische Premierminister Gordon Brown preschte vor Wochen vor und setzte eine 50-prozentige Sondersteuer auf Bonuszahlungen über 25.000 Pfund durch. Der Steuersatz bei Jahreseinkommen über 150.000 Pfund wurde von 40 auf 50 Prozent heraufgesetzt. Nach Großbritannien will auch Frankreich Bonuszahlungen von Banken ab einem Betrag von 27.000 Euro vorübergehend mit 50 Prozent besteuern.

Auch die Obama-Regierung wird aktiv. Kenneth Feinberg, der US-Beauftragte für die Managervergütung in staatlich gestützten Gesellschaften, wolle die Zahlungen an eine breitere Gruppe von Angestellten begrenzen, berichtete das "Wall Street Journal" im Dezember. Die Obergrenze von 500.000 Dollar, die bislang nur für Spitzenmanager galt, solle auf weitere hochbezahlte Banker in diesen Instituten ausgedehnt werden.

Mit etwas Verzögerung setzt nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die im Kreise der G20 verabredeten Vergütungsempfehlungen um. Seinem Entwurf zufolge soll die Finanzaufsicht BaFin Managern künftig die Boni zusammenstreichen dürfen. Sollte der Entwurf Gesetz werden, dann müssten die Institute der Aufsichtsbehörde Zusammensetzung und Gestaltung ihrer Vergütungssysteme und Boni offenlegen. Die BaFin könnte dann die Zahlung von Boni verbieten oder begrenzen, wenn die betreffende Bank dadurch in Existenznöte geraten oder die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung verletzen würde.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der Banken-Dachverband ZKA steht dem Vorhaben allerdings sehr kritisch gegenüber. Der Referentenentwurf lasse eine Menge Fragen offen, sagte ein Sprecher. Es müsse geprüft werden, ob ein solcher Eingriff überhaupt verfassungsrechtlich vertretbar sei, weil er die geschützte Vertragsautonomie berühre.

Auch Ökonom Snower steht den Entwürfen skeptisch gegenüber: "Statt die Bonuszahlungen zu besteuern, sollten besser Regeln aufgestellt werden, die auch das langfristige Risiko berücksichtigen. Das würde langfristig auch das gesamte System stabilisieren, weil Leichtsinn nicht mehr belohnt würde."

Immerhin haben einige Finanzkonzerne bereits reagiert. Mehrere große Banken und Versicherungen wollen die G20-Empfehlungen schon 2010 anwenden, obwohl sie international erst im kommenden Jahr gelten sollen.

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