Aufruf von Ökonomen Schäuble empört sich über Kritik an Merkels Krisenpolitik

Die Kritik an der Krisenpolitik der Kanzlerin entfacht wütende Reaktionen. Finanzminister Schäuble zeigt sich empört über den Aufruf von rund 170 Ökonomen an die Bürger, sich gegen bestimmte Beschlüsse zu stellen. Die Kritik sei unverantwortlich, so der Minister, und verwirre die Öffentlichkeit.
Finanzminister Schäuble: "Kritik unverantwortlich"

Finanzminister Schäuble: "Kritik unverantwortlich"

Foto: dapd

Berlin - Deutschlands Ökonomen haben begonnen, Politik zu machen. Mit Appellen und Gegenappellen kämpfen sie um die Deutungshoheit über die Maßnahmen, die die Politik in der Euro-Krise ergreift, vor allem über die weitreichenden Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels, der die wirtschaftspolitische Integration Europas deutlich vorantreiben soll.

In der Politik sorgt nun vor allem der Aufruf von rund 170 Ökonomen rund um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn für Ärger. In diesem werden die Brüsseler Gipfelbeschlüsse, vor allem die Bankenunion, scharf kritisiert. Die "lieben Mitbürger" sollen ihre Volksvertreter vor den drohenden Gefahren warnen, heißt es in dem Appell. "Soliden" Ländern wie Deutschland könnten durch hochverschuldete Länder immer höhere Risiken aufgebürdet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die Kritik nun als unverantwortlich. "Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen", sagte der CDU-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. "Ich finde das empörend."

Schäuble wies energisch den Vorwurf zurück, mit der möglichen Öffnung des Rettungsschirms ESM für Bankenhilfen könnte Deutschland auch für Bankenschulden haften. "Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen", sagte er mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung ist für mögliche Bankenhilfen über den ESM. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden.

"Keine Schreckgespenster"

Auch Bundeskanzlerin Angel Merkel hat die Botschaft des Protestbriefs mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland "nichts geändert", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin. Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine bessere Aufsicht und "überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung".

Unterstützung bekommt Merkel von sieben führenden Ökonomen. Unter der Überschrift "Keine Schreckgespenster" kritisieren Wissenschaftler den Protestbrief. Zu der Gegenbewegung zählen der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Sprich: renommierte Ökonomen ganz unterschiedlicher Denkrichtungen.

Die Argumente von Sinn und Co. seien "nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt", heißt es in ihrem offenen Brief, der im "Handelsblatt" veröffentlicht wurde. Es sei "nicht die Aufgabe von Ökonomen", die Öffentlichkeit "mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache" zu verunsichern.

ssu/dapd/dpa
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