Plan zur Bankenabwicklung EU-Kommissar Barnier fordert Bundesregierung heraus

Es wäre ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Euro-Krise: Die EU-Kommission will Pleitebanken künftig zentral abwickeln. Doch der Gesetzentwurf aus Brüssel ist eine Kampfansage an die Bundesregierung - und könnte deshalb im Papierkorb enden.
EU-Kommissar Michel Barnier: "Es kann einige Monate dauern"

EU-Kommissar Michel Barnier: "Es kann einige Monate dauern"

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Auf dem Papier klingt der Plan einleuchtend: Sobald eine größere Bank im Euro-Raum ins Wanken gerät, schlägt die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) Alarm. Vertreter der EU-Kommission, der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörden kommen zusammen und überlegen, wie sie das marode Geldinstitut abwickeln können. Das letzte Wort hat dabei die EU-Kommission.

So steht es in dem Richtlinienentwurf, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Bereits im Januar 2015 soll das europäische Abwicklungsgremium mit Vertretern aus Kommission, EZB und nationalen Behörden die Arbeit aufnehmen.

Der Plan hat nur einen Schönheitsfehler: Es ist fraglich, ob er je umgesetzt wird. Die Bundesregierung lehnt es strikt ab, die EU-Kommission über das Schicksal nationaler Banken entscheiden zu lassen. Nur eine nationale Aufsichtsbehörde dürfe eine Bank abwickeln, argumentiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wer mehr wolle, müsse erst die EU-Verträge ändern.

Barnier hingegen sagt: "Wir können nicht auf eine Vertragsänderung warten". Der Abwicklungsmechanismus ist der zweite Baustein der Bankenunion. Er soll mit dazu beitragen, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler für die Rettung von Pleitebanken aufkommen müssen.

Bundesregierung fürchtet um deutsche Bankenrücklagen

Laut Barniers Plan würde das europäische Abwicklungsgremium über das Schicksal einer Bank abstimmen. Die EU-Kommission würde dann förmlich entscheiden. Die betroffene nationale Aufsichtsbehörde wäre gezwungen, die Entscheidung umzusetzen. Ein Veto ist nicht vorgesehen.

Der Entwurf umfasst auch einen gemeinsamen Abwicklungsfonds, in den alle 6400 Banken des Euro-Raums einzahlen müssten. Binnen zehn Jahren soll der Fonds eine Summe enthalten, die einem Prozent der gesicherten Sparguthaben in allen Euro-Banken entspricht. Das wären 60 bis 70 Milliarden Euro.

Dieser Bankenfonds wäre Teil der sogenannten "Haftungskaskade": Erst sollen Aktionäre, Gläubiger und Sparer an den Verlusten einer Bank beteiligt werden. Dann soll der Abwicklungsfonds angezapft werden. Danach wäre die nationale Regierung dran. Und erst wenn die nationale Regierung mit der Bankenrettung überfordert wäre, würde als letzte Instanz der Euro-Rettungsfonds ESM einspringen.

Damit der Plan Wirklichkeit wird, müssten aber alle 28 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Und die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie im Rat der Finanzminister eine Sperrminorität organisieren wird. Sie verteidigt die Interessen der deutschen Banken, die verhindern wollen, dass ihr nationaler Abwicklungsfonds zur Rettung von Pleitebanken in Spanien oder Irland herangezogen wird. Als indiskutabel bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, Gunter Dunkel, den EU-Plan.

Schäubles Argument, dass Barniers Entwurf gegen EU-Recht verstoße, scheint dagegen vorgeschoben zu sein. Bislang haben die EU-Juristen es noch immer vermocht, die bestehenden Verträge im Sinne der weiteren Integration auszulegen. Laut Barnier verstößt der Abwicklungsmechanismus nicht gegen EU-Recht, weil es sich nicht um eine neue europäische Behörde handele.

Der Kommissar betonte, dass es sich bei seinem Entwurf nur um einen Vorschlag handele, über den man nun debattieren könne. "Ich weiß, dass einige Monate verstreichen werden, bis wir eine Einigung haben", sagte der Franzose. "Ich hoffe, nicht zu viele".

Unabhängig vom Ausgang des Streits um den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus wird die EU-Kommission ihre Vorschriften für nationale Bankenhilfen verschärfen. Dafür braucht sie keine Zustimmung der Mitgliedstaaten. Ab August kann die Kommission die nationalen Behörden zwingen, im Fall einer Bankenpleite Aktionäre und Gläubiger an den Verlusten zu beteiligen.

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