Schuldenkrise Schäuble plant drittes Hilfspaket für Griechenland

Die Euro-Krise könnte weitere Milliarden kosten: Nach SPIEGEL-Informationen will Finanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland noch vor der Europawahl ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellen. Es soll allerdings an eine Bedingung geknüpft sein.
Finanzminister Schäuble in Davos: Neue Hilfen für das kriselnde Griechenland

Finanzminister Schäuble in Davos: Neue Hilfen für das kriselnde Griechenland

Foto: ERIC PIERMONT/ AFP

Hamburg - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland noch vor der Europawahl ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem fünfseitigen "Positionspapier Griechenland" seines Ministeriums hervor.

Als Möglichkeiten werden darin ein weiterer Schuldenschnitt oder ein "begrenztes Anschlussprogramm" genannt, bei dem Griechenland frisches Geld aus dem europäischen Rettungsfonds ESM bekommen würde. Nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium könnte das neue Programm je nach Ausgestaltung ein Volumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro haben.

Die neuen Hilfen sollen aber an die Bedingung geknüpft sein, dass die griechische Regierung entschiedener als bisher Reformen angeht. Nach Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat Griechenland bisher weniger als die Hälfte der zugesagten Reformmaßnahmen umgesetzt.

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 von der Troika finanziell unterstützt - mit Hilfszusagen über rund 237 Milliarden Euro. Als Gegenleistung muss die Regierung Reformen umsetzen. Für 2014 erwartet die Regierung nach sechs Rezessionsjahren wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum. Das Land ächzt jedoch weiter unter der hohen Arbeitslosigkeit: Die Quote ist im Oktober auf 27,8 Prozent gestiegen und hat damit ein neues Rekordhoch erreicht.

Im Januar hatte Griechenland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Budget soll mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. Schwerpunkte der Griechen sind unter anderem das Wirtschaftswachstum und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

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