Schäuble-Pleite Finanzlobby verhindert besseren Anlegerschutz bis 2011

Etappensieg für die Finanzlobby: Anleger werden frühestens ab Anfang 2011 besser geschützt. Finanzminister Schäuble wollte ein entsprechendes Gesetz eigentlich schon in diesem Sommer vorlegen - doch er scheiterte offenbar am Widerstand von Wirtschaftsminister Brüderle

Minister Brüderle und Schäuble (im November 2009): Sieg der Finanzlobby
dpa

Minister Brüderle und Schäuble (im November 2009): Sieg der Finanzlobby


Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt mit der Neuordnung des Anlegerschutzes nicht so schnell voran wie ursprünglich geplant. "Ein Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen im ersten Quartal 2011 wird angestrebt", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD. Schäuble hatte im Mai einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes vorgelegt und wollte darüber ursprünglich im Sommer einen Beschluss im Kabinett herbeiführen.

Grund für die Verzögerung ist nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem ein Dissens mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Knackpunkt ist eine mögliche Erweiterung des Finanzinstrumente-Begriffs: Geht es nach dem Willen von Schäuble, sollen auch geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere gelten und unter das Kreditwesengesetz fallen. Deren Vermittler aber unterliegen der Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin. "Der Diskussionsentwurf ist bislang noch nicht im Kabinett behandelt worden, weil die endgültigen Regelungen zu diesem Punkt im Ressortkreis noch beraten werden", heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage.

"Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet"

Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist es, den Vertrieb von bislang weitgehend unbeaufsichtigten außerbörslichen Geldgeschäften transparenter zu gestalten und zu regulieren. Im Rahmen dessen sollen Vermittler solcher Produkte in Zukunft bestimmte Qualifikationskriterien erfüllen und sich registrieren.

Auch in Brüderles Wirtschaftsministerium will man kurzfristig einen neuen Entwurf erarbeiten, allerdings mit deutlichen Unterschieden. Brüderle will die Anlageberater lediglich unter die Gewerbeaufsicht stellen, sehr zur Freude der Lobbyisten.

SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling bescheinigte Schäuble im "Handelsblatt" vom Donnerstag eine Niederlage bei seinen Bemühungen. Der sei "als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet". Der Finanzminister sei an der Finanzlobby gescheitert, zum Schaden Tausender von Anleger.

fdi/Reuters



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