Nach Junckers Sanktionsverzicht Schäuble mahnt zur Einhaltung der EU-Schuldengrenze

Die EU-Kommission will Defizitsünder wie Italien und Frankreich vorerst nicht bestrafen. Nun reagiert Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister fordert die Einhaltung der europäischen Schuldengrenze.
Finanzminister Schäuble: "An die europäischen Regeln halten"

Finanzminister Schäuble: "An die europäischen Regeln halten"

Foto: Michael Sohn/ AP/dpa

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine Einhaltung der Defizitgrenzen in der Eurozone. "Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten und dass wir gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass das Wachstum besser wird", sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mitgeteilt, Defizitsünder wie Frankreich und Italien nicht bestrafen zu wollen.

Eine öffentliche Debatte darüber, dass einige Länder die Defizitgrenzen nicht einhalten, lehnte Schäuble im Deutschlandfunk zwar ab. Ohne Namen zu nennen, fügte er aber hinzu, dass Deutschland in seinem Haushalt die EU-weit gültige Grenze beachte. "Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten."

Der Finanzminister gestand zu, dass diese Möglichkeiten bei einigen Mitgliedstaaten derzeit eingeschränkt sind. "Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner im Augenblick in einer schwierigeren Lage sind als wir", sagte Schäuble. "Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen." Zudem müsse vor allem die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreicher bekämpft werden.

Budgetstreit mit Brüssel

Hintergrund der Äußerungen Schäubles: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Zeitungen  geäußert, er werde Länder, die die EU-Defizitgrenze nicht einhalten, vorerst nicht sanktionieren. Endgültig werde erst im März oder April über Konsequenzen entschieden. Die betroffenen Länder sollten selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten war Mitte Oktober ein Haushaltsstreit entbrannt, als die Kommission die Etatentwürfe beider Länder als unzureichend zurückgewiesen hatte. Zwei Wochen später billigte die Behörde die Budgets, nachdem Frankreich und Italien zugesagt hatten, bereits im kommenden Jahr mehr als ursprünglich geplant sparen zu wollen.

Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zufolge sieht die EU-Kommission das Risiko, dass Frankreich und Italien mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Insbesondere die Regierung in Paris hatte die Einhaltung der Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung immer wieder verschoben, nun soll es erst im Jahr 2017 so weit sein.

Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung", die finalen Entscheidungen über Konsequenzen gegen Defizitsünder würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

fdi/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.