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09. September 2014, 17:44 Uhr

Investitionsstau

Schäuble kündigt Infrastrukturfonds an

Die Bundesregierung will private Geldgeber stärker bei dringenden Investitionen einbinden. Finanzminister Schäuble kündigte an, Versicherungen die Finanzierung von Infrastrukturfonds zu erleichtern.

Hamburg - Wie soll die seit einem Jahrzehnt bestehende Investitionsschwäche in Deutschland und Europa überwunden werden? Die Bundesregierung hat nun Ideen dazu vorgelegt: Sie will den Investitionsstau mit Hilfe privater Geldgeber auflösen, sagte Finanzminister Schäuble bei der Einbringung seines Etat-Entwurfs für 2015 in den Bundestag. Dafür sollten unter anderem bessere Rahmenbedingungen für Versicherer und Pensionsfonds geschaffen werden, die Geld in Infrastrukturprojekte stecken wollen.

Mit dem Vorstoß zielt Schäuble etwa auf die Versicherungen ab, die wegen der niedrigen Zinsen für Staatsanleihen gerne mehr in Infrastruktur investieren wollen. Schäuble sagte, dazu werde geprüft, inwiefern Regulierung solche Wege unnötig versperre. Auf EU-Ebene wolle er mit Frankreich bei dem Thema eng zusammenarbeiten.

Mehrere Ministerien sind derzeit mit einer Innovations- und Investitions-Agenda beschäftigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Kommission ins Leben gerufen, zu der auch Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen gehört. Ihr Ziel: Mehr privates Kapital für Investitionen in Deutschland zu mobilisieren.

Um bei den öffentlichen und privaten Investitionen auf das Niveau der OECD-Länder zu kommen, müsste Deutschland 80 Milliarden Euro mehr ausgeben. Wegen der Schuldenbremse sind die staatlichen Spielräume aber begrenzt. Außerdem will die Bundesregierung im kommenden Jahr erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

EU diskutiert Verordnungsentwurf

"Wir müssen über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachdenken", sagte Schäuble nun. Der Staat müsse für einen verlässlichen Rahmen sorgen, damit private Investoren ihre Leistungen anbieten könnten. Dies funktioniere im Energie- oder IT-Bereich und könne auch bei der Verkehrsinfrastruktur stärker eingesetzt werden.

Eine Beteiligung von Bürgern an speziellen Infrastrukturfonds treibt auch die Europäische Union um: Ab Herbst diskutiert sie einen Verordnungsentwurf für sogenannte Europäische Langfristige Investmentfonds. Sie sollen Investitionen in Infrastrukturprojekte ermöglichen und sind ausdrücklich auch für den Verkauf an Kleinanleger vorgesehen. Verbraucherschützer sehen das Modell allerdings kritisch.

Jede zweite Brücke marode

Die wiederkehrenden Forderungen aus anderen EU-Ländern, der EU-Kommission oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach mehr staatlichen Investitionen in Deutschland wies Schäuble zurück. "Man kann mit öffentlichem Geld allein Arbeitsplätze und Wachstum nicht herbeikaufen." Wachstum gelinge nur durch Innovationen. Wo diese ausblieben, müssten die Rahmenbedingungen durch Reformen angepasst werden.

Schäuble nehme mit seinem Modell bei künftigen Generationen statt bei den Banken einen Kredit auf, kritisieren die Grünen. Jede zweite Brücke sei marode, jeder dritte Bürger ohne schnelles Internet, in den Schulen falle der Putz von der Decke. "Von außen hat der Haushalt eine polierte glänzende Fassade, dahinter bröckelt es gewaltig", sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

vks/Reuters

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