Druck auf Betrüger Schäuble plädiert für deutsches Steuer-FBI

Das Projekt Offshore-Leaks bringt Bewegung in die Verfolgung von Steuerbetrügern. Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Hinterzieher verschärfen. Fahnder des Bundes sollen dabei helfen, Schlupflöcher zu stopfen.

Bundesfinanzminister Schäuble: Begrüßt die jüngsten Ankündigungen aus Luxemburg
dapd

Bundesfinanzminister Schäuble: Begrüßt die jüngsten Ankündigungen aus Luxemburg


Berlin - Erstmals seit den Steueroasen-Enthüllungen wirbt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Idee eines deutschen Steuer-FBI. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

Nach den jüngsten Enthüllungen des Projekts Offshore-Leaks war die Forderung nach einem deutschen FBI laut geworden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen.

Kern des Problems sei aber nicht eine mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sondern die Tatsache, dass sich Staaten mit Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen ließen. Ausdrücklich begrüßte Schäuble daher die Ankündigung von Luxemburg, das Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten. "Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt."

Zugleich plädierte der Minister für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne. "Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein", sagte Schäuble. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung hänge letztendlich auch die Legitimität staatlichen Handelns ab. "Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie."

yes/Reuters/dpa

insgesamt 44 Beiträge
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happy2010 11.04.2013
1.
Es dauert bestimmt nur wenige Minuten bis jemadn den Politikern wieder vorwirft, kein Interesse daran zu haben da ja....
viviane 11.04.2013
2. Geschichten für das Volk
Das Problem ist nicht in der Karibik sondern in Europa, siehe Curacao Verbindung mit Holland,Karibik mit England usw
dale_gribble 11.04.2013
3.
Wie waere es denn mal mit vernuenftigen Vereinfachungen im Steuerrecht, weniger Prasserei mit Steuergeldern und Rueckkehr zu einer vernuenftigen Waehrung? Dann koennte man sich naemlich das Steuerhinterziehen/Schlupfloecher suchen/Freibetraege ausnutzen sparen! Aber Deutschland droht lieber mit der Kavallerie. Die Steuervermeider zittern bestimmt schon!
spon-facebook-1803557091 11.04.2013
4. Steuerehrlichkeit
Früher oder später wird so etwas kommen. Steuerehrlichkeit entsteht aber nur bei zweckgebundener Verwendung durch den Staat.
marianne-ada@gmx.de 11.04.2013
5. Steuer - FBI ?
Nur Wahlkampfgetöse, oder glauben wir wirklich, dass im Zusammenwirken mit der FDP etwas dabei herauskommt? Etwa wie bei Strafbarkeit von Abgeordneten- Bestechlichkeit? Da wurde von der FDP ausgegeben, dass es sich nur um Einzelfälle handle und dafür kein Gesetz benötigt wird. Steuerflucht sind dann bestimmt auch nur Einzelfälle. CDU/CSU und FDP verfügen über große Erfahrungen in Sachen Steuerhinterziehung. Die werden sich doch nicht selbst ans Bein pinkeln.
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