Schäuble und der Steuerstreit Tragischer Held

Politisch ist Wolfgang Schäuble angeschlagen: Gegen seinen Willen steigt die Werbungskostenpauschale schon in diesem Jahr. Wie so oft spielten Inhalte bei der Entscheidung keine Rolle - dabei denkt der Minister an das Interesse des Landes. Ein Fünf-Punkte-Plädoyer für einen Starrkopf.

Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister wollte im Interesse des Landes handeln
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Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister wollte im Interesse des Landes handeln


Die Parlamentarier jubeln, der Finanzminister ist düpiert. Wolfgang Schäuble hat dem Druck der Abgeordneten aus Union und FDP lange widerstanden, aber nachdem die Kanzlerin zu seinen Ungunsten interveniert hatte, musste er nachgeben. Die Werbungskostenpauschale steigt bereits in diesem Jahr von 920 auf 1000 Euro - und nicht erst ab 2012, wie vom Bundeskassenwart zuletzt gefordert. Ursprünglich wollte Schäuble gar nichts am Status quo ändern.

Nach Berliner Polit-Kategorien ist der Finanzminister damit der große Verlierer in einem Kleinklein-Spielchen. Fragen drängen sich auf wie: "Warum bloß hat Schäuble nicht erkannt, dass er den Steuerstreit nicht gewinnen kann?" Soll heißen: Warum hat er nicht einfach gleich zu Beginn nachgegeben? Als mögliche Antworten werden wahlweise Altersstarrsinn oder der Verlust seines politischen Gespürs gereicht.

Es ist, man muss es so sagen, eigentlich wie immer: Fast niemand diskutiert inhaltlich.

Schäuble mag zwar politisch verloren haben, aber inhaltlich hatte und hat er Recht. Der Finanzminister ist der moralische Sieger. Er wollte im Interesse des Landes handeln, also nicht weniger tun, als seinem Amtseid zu folgen. All die anderen Spieler, die Kanzlerin eingeschlossen, machten nur taktische Mätzchen.

Der Kompromiss konterkariert frühere Entscheidungen

Beim Koalitionsstreit der vergangenen Wochen ging es um rund 40 Maßnahmen, die in der Theorie das Steuersystem vereinfachen sollen, in der Praxis aber kaum Auswirkungen haben dürften. Die Entlastungen summieren sich auf 585 Millionen Euro pro Jahr. Auf alle Einwohner der Republik umgerechnet hat jeder Deutsche damit sieben Euro jährlich mehr zur Verfügung.

Der Streit eskalierte in den vergangenen Tagen an einem Thema, das noch symbolischer ist als es die 40 Maßnahmen bereits sind: die Erhöhung der Werbungskostenpauschale um 80 Euro. Dieser Schritt macht deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Entlastungssumme des schwarz-gelben Steuerpaketes aus.

Aber es gibt fünf sehr gute inhaltliche Gründe dafür, dass Schäuble sich eben jener Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags bis zuletzt widersetzt hat.

Erstens konterkariert der Kompromiss von Union und FDP die Steuerpolitik der vergangenen Jahre. Lange galt auch unter den heutigen Regierungsparteien das Prinzip als richtig, Steuersubventionen zu streichen und dafür die Steuersätze zu senken. Deshalb wurde die Werbungskostenpauschale 2004 wie viele andere Subventionen auch pauschal gekürzt - von 1044 auf 920 Euro. Hintergrund war - die Älteren erinnern sich - ein viel gelobtes parteiübergreifendes Papier der früheren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), das Subventionskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip vorsah.

Zweitens ist die Entlastung der Bürger so gering, dass "lächerlich" noch als beschönigendes Urteil gelten kann. Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale kostet den Staat 330 Millionen Euro. 2009 zahlten die Bürger rund 175 Milliarden Euro an Lohn- und Einkommensteuern. Nun sparen sie 0,18 Prozent (!) davon.

"Mehr Nettochen vom Brutto"

Selbst wer heute den Spitzensteuersatz zahlt (was nur eine kleine Minderheit tut), hat künftig bestenfalls 36 Euro im Jahr mehr, also drei Euro pro Monat. Man könnte auch sagen: Die Regierung spendiert Spitzenverdienern einen Latte Macchiato und Geringverdienern eine Packung Kaugummi pro Monat. Dass die Steuerzahler davon etwas mitbekommen, geschweige denn, das Geld verprassen, darf bezweifelt werden. Gemessen an ihrer konkreten Politik dürfte die FDP den Bürgern in Zukunft höchstens noch "mehr Nettochen vom Brutto" versprechen.

Wenn, ja wenn, der schwarz-gelbe Kompromiss nicht drittens reine politische Gaukelei wäre. Er dient nur dazu, dass die verzweifelte FDP den Bürgern im Superwahljahr 2011 weismachen kann, sie würden entlastet. Das stimmt aber nur im Falle selektiver Wahrnehmung. Denn die selbsternannten Steuersenker am Kabinettstisch haben zum 1. Januar 2011 die Sozialbeiträge drastisch erhöht.

Der Beitrag zur Krankenversicherung stieg von 14,9 auf 15,5 Prozent und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3 Prozent. Je nach Einkommen macht das eine Mehrbelastung von bis zu 72 Euro im Jahr, also sechs Euro im Monat. Mit anderen Worten: Die Regierung stopft den Bürgern mit der Erhöhung der Werbungskostenpauschale gerade einmal die Hälfte des Betrags in die rechte Tasche, die sie ihnen aus der linken rauszieht. So eine Politik muss man nicht mehr ernst nehmen.

Weg von den Fiktionen, hin zu den Fakten

Es ließe sich noch müde darüber lächeln, wenn nicht viertens der Kollateralschaden der politischen Schäuble-Niederlage verheerend wäre. Denn nun ist der einstige Star im Kabinett politisch so angeschlagen, dass er in den kommenden Monaten munter weiter attackiert werden dürfte. Der Wirtschaftsminister sieht bereits neue Spielräume für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Auch andere liberale Abgeordnete faseln wieder von der Dividende des Aufschwungs, die es zu verteilen gebe.

Doch dafür gibt es fünftens keine Spielräume, auch nicht im politischen Phantasialand. Eigentlich. Aber bis auf Wolfgang Schäuble sind offenbar alle Politiker in verantwortlichen Positionen betäubt vom kleinen deutschen Wirtschaftswunder - und davon, dass es um uns herum nur noch Pleitestaaten zu geben scheint.

An dieser Stelle sei ein kurzer Exkurs weg von den Fiktionen hin zu den Fakten erlaubt: Ende 2009 hatten Bund, Länder und Gemeinden Schulden in Höhe von 1,7 Billionen Euro. Auf diese 1.700.000.000.000 Euro türmte alleine Schäuble im vergangenen Jahr weitere 44.000.000.000 Euro drauf. So viel wie kein Bundesfinanzminister zuvor. Dazu kamen Multi-Milliarden-Miese der Länder und ein Rekorddefizit der Kommunen.

Auch in diesem Jahr muss Schäuble 16 Prozent seiner Ausgaben auf Pump finanzieren. Das alles wäre halb so wild, wenn es irgendeiner Regierung schon mal gelungen wäre, den Haushalt zu konsolidieren und somit echte Freiräume für Steuersenkungen zu schaffen. Seit 40 Jahren ist aber jeder Versuch gescheitert.

Und ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirklich greift? Wer weiß schon, welche Argumente die Regierungen egal welcher Couleur in den kommenden Jahren noch finden, wenn die Wirtschaft mal wieder nicht in rekordverdächtigem Tempo wächst.

Aus all diesen Gründen hatte Wolfgang Schäuble Recht, im Steuerstreit nicht nachzugeben. Der inhaltliche Preis seiner politischen Niederlage wird enorm sein.

insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
touri 21.01.2011
1. .
Wolfgang Schäuble - als Innenminister eine Katastrophe, aber als Finanzminister hat er mir meistens gut gefallen. Zu schade dass in der Politik politische und populistische Machtspielchen mehr zählen als die Zukunft unseres Landes. In diesem Sinne wünsche ich Schäuble auch weiterhin ein hartes Durchhaltevermögen in der Finanzpolitik.
wekrue 21.01.2011
2. Was soll der Quatsch?
Eine Scheindiskussion um die goldene Ananas! Um welche Petitessen geht´s denn da? 5,.€ mehr für Hartz IV, 39.-€ mehr im Jahr bei der Werbungskostenpauschale! Wer das ernst nimmt lässt sich hinter die Fichte führen. Hier soll so getan werden, als ob auch für das Volk und dessen Finanzen gekämpft würde. Lächerlich. Schaut man sich die Summen an, die für die Schäden des Gemetzels der Finanzwirtschaft, sowohl der Banken als auch deren Bürgen die Staaten bereitgestellt werden, dann sieht man wo die Musik spielt.
Traumflug 21.01.2011
3. .
Zitat von sysopPolitisch ist Wolfgang Schäuble angeschlagen: Gegen seinen Willen steigt die Werbungskostenpauschale schon in diesem*Jahr. Wie so oft spielten Inhalte bei der Entscheidung keine Rolle - dabei denkt der Minister ans Interesse des Landes. Ein Fünf-Punkte-Plädoyer für einen Starrkopf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740533,00.html
In dem Plädoyer wurde auch völlig vergessen, dass diese Kasse zwar mit knapp 600 Millionen belastet wird, die Entlastung für die Wirtschaft aber mehrere Milliarden beträgt. Zumindest war es so in einem Artikel vor einigen Wochen zu lesen. Wann immer das Kunststück gelingt, Wirtschaft und Bevölkerung um deutlich mehr zu entlasten als dies Kosten für die Staatskasse verursacht sollte keine Minute gezögert werden, diesen Plan in die Tat umzusetzen. Denn dadurch verringert sich nicht nur der Aufwand für die nutzlose Bürokratie, es wird auch die Staatsquote gesenkt. Es nutzt also dem Volk. Alleine auf den aktuellen Kassenstand zu schielen ist sehr sehr kurzsichtig.
Geometretos 21.01.2011
4. .
"Seit 40 Jahren ist aber jeder Versuch gescheitert. " Präzise seit 1969, Sozialliberale Koalition, ist Deutschland in der Schuldenspirale. Da mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien mehr oder weniger sozial(demokratisch/istisch) sind, wird sich da auch nichts mehr ändern.
MünchenerKommentar 21.01.2011
5. Nicht sooo schlecht
Um Schäuble persönlich ist es nicht wirklich schade, dazu ist er mir als Ex-law-and-order-Innenminister zu unsympathisch. Dass bei den Steuern auf der Einnahmeseite ein bisschen gedreht wird ist ja immer noch besser, als wenn gar nicht gedreht wird. Das Hauptproblem ist und bleibt aber, dass auf der Ausgabenseite nichts verändert wird. Mit dem Argument der hohen Neuverschuldung keine Steuerveränderung nach unten zulasssen zu wollen, setzt an der falschen Stelle an. Die Neuverschuldung muss durch Ausgabenkürzungen reduziert werden, dann ist es auch möglich, die Steuern in ausreichendem Maße zu senken. Der Bürger und die Unternehmen wissen immer noch am Besten selber, was sie mit ihrem Geld am produktivsten anstellen können.
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