Haushalt: Schäuble will Flüchtlingskosten ohne neue Schulden stemmen

Flüchtlingskrise und schwarze Null schließen sich nicht aus: Mit dieser Botschaft geht Finanzminister Schäuble in die Haushaltsverhandlungen. Doch andere Vorhaben müssten zurückstehen - etwa der Klimaschutz.

Finanzminister Schäuble: Erneut Kosten von acht Milliarden Euro

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz hoher Kosten durch den Flüchtlingszustrom auch 2017 ohne neue Schulden auskommen. Das teilte Schäubles Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer vergangenen Mittwoch seinen Kollegen aus den anderen Ministerien zum Auftakt der Ressortgespräche über den Bundesetat 2017 mit.

Es sei möglich, den Flüchtlingen höchste Priorität einzuräumen und trotzdem die schwarze Null zu halten, sagte Gatzer laut Teilnehmern. Dafür müssten aber andere Vorhaben zurückstehen, etwa beim Klimaschutz. Die Ankündigung traf auf Widerstand vor allem der SPD-geführten Ministerien, die höhere Ausgabenwünsche geltend machen wollen.

Das Finanzministerium rechnet auch für 2017 wieder mit Kosten für Flüchtlinge in Höhe von rund acht Milliarden Euro, genau so viel wie 2016. Die Lasten will Schäuble zum größten Teil aus dem Überschuss des Jahres 2015 in Höhe von rund 12 Milliarden Euro finanzieren, den er ins laufende Jahr übertragen hat.

Nach Einschätzung von Schäubles Beamten wird das Plus 2016 nur zur Hälfte benötigt, so dass die verbleibenden sechs Milliarden Euro in den Haushalt 2017 verschoben werden können. Die fehlenden zwei Milliarden Euro will Schäuble durch Einsparungen aufbringen, über Plan steigende Steuereinnahmen erwartet er nicht.