Haushalt Schäuble will Flüchtlingskosten ohne neue Schulden stemmen

Flüchtlingskrise und schwarze Null schließen sich nicht aus: Mit dieser Botschaft geht Finanzminister Schäuble in die Haushaltsverhandlungen. Doch andere Vorhaben müssten zurückstehen - etwa der Klimaschutz.

Finanzminister Schäuble: Erneut Kosten von acht Milliarden Euro
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Finanzminister Schäuble: Erneut Kosten von acht Milliarden Euro

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz hoher Kosten durch den Flüchtlingszustrom auch 2017 ohne neue Schulden auskommen. Das teilte Schäubles Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer vergangenen Mittwoch seinen Kollegen aus den anderen Ministerien zum Auftakt der Ressortgespräche über den Bundesetat 2017 mit.

Es sei möglich, den Flüchtlingen höchste Priorität einzuräumen und trotzdem die schwarze Null zu halten, sagte Gatzer laut Teilnehmern. Dafür müssten aber andere Vorhaben zurückstehen, etwa beim Klimaschutz. Die Ankündigung traf auf Widerstand vor allem der SPD-geführten Ministerien, die höhere Ausgabenwünsche geltend machen wollen.

Das Finanzministerium rechnet auch für 2017 wieder mit Kosten für Flüchtlinge in Höhe von rund acht Milliarden Euro, genau so viel wie 2016. Die Lasten will Schäuble zum größten Teil aus dem Überschuss des Jahres 2015 in Höhe von rund 12 Milliarden Euro finanzieren, den er ins laufende Jahr übertragen hat.

Nach Einschätzung von Schäubles Beamten wird das Plus 2016 nur zur Hälfte benötigt, so dass die verbleibenden sechs Milliarden Euro in den Haushalt 2017 verschoben werden können. Die fehlenden zwei Milliarden Euro will Schäuble durch Einsparungen aufbringen, über Plan steigende Steuereinnahmen erwartet er nicht.

insgesamt 132 Beiträge
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200MOTELS 18.02.2016
1. was ist Schäuble doch für ein Blender !
Die Flüchtlinge kosten jeden Monat 2 Milliarden, das macht unterm Strich 24 Milliarden pro Jahr ! Und das sind 24 000 Millionen Euro ! Übrigens: Ich hab auch keinen Bock mehr zu arbeiten !
waswuerdeflassbecksagen 18.02.2016
2. Schäuble will Flüchtlingskosten ohne neue Schulden stemmen
Diese Schwindeleien sind Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn dann die Steuern und Abgaben doch erhöht werden müssen, wird die AfD zur nächsten Volkspartei bei 30% - wie kann man ein Volk nur so belügen?
MHB, 18.02.2016
3. Er kann ja
den Bundeszuschuss für die Krankenkassen weiter kürzen, damit steigt der Arbeitnehmeranteil und er ist fein raus, nech wahr?
wi_hartmann@t-online.de 18.02.2016
4. keine neuen Schulden
Eine Lüge die bisher jedes Jahr wiederholt wurde, bisher ist der Schuldenberg kontinuierlich gewachsen. Die Milliarden für die Immigranten werden durch Kürzungen und Verlagerung in andere Ministerien ver- steckt. Es ist ein Witz, daß die zusätzlichen 8 Milliarden aus dem Nichts vorhanden sind. Es wäre an der Zeit den gigantischen Schuldenberg abzubauen, um zur Stabilität des Euro beizutragen, statt die Geldmenge rasant zu er- höhen. Zur Entlastung von Herrn Schäuble bleibt nachzu- tragen, daß die Musik in Brüssel gespielt wird und Berlin sich häufig nur noch auf das Zuhören konzentriert.
coxeroni 18.02.2016
5.
Die Planungen ist doch sehr auf Sand gebaut. Die aktuelle Konjunktur wird nicht bis in alle Ewigkeit so brummen und dann geht es ziemlich schnell abwärts mit den Steuereinnahmen. Die Finanzierung neuer Schulden ist derzeit auch historisch günstig, wenn mal wieder die Zinsen anfangen zu steigen dann geht es auch mit der Staatsverschuldung steil nach oben. Was Schäuble scheinbar bewusst ausblendet sind die sicher kommenden Kosten für die EU-Rettungspakete, mit denen Deutschland mit dreistelligen Milliardenbeträgen im Feuer steht. Das Thema Griechenland wird im Moment völlig von der Flüchtlingskrise überlagert, was aber nicht heißt dass das Thema gelöst ist. Gute Nacht Deutschland!
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