Zwangsabgabe für Sparer Schäuble will Zyperns Bankensektor schrumpfen
Finanzminister Schäuble: Drastische Verkleinerung des zyprischen Bankensektors
Foto: Soeren Stache/ dpaBerlin/Nikosia - Die Bundesregierung pocht in den Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit Zypern auf eine drastische Verkleinerung des aufgeblähten Bankensektors in dem Euro-Krisenland.
Die inländischen zyprischen Banken müssten bis zum Jahr 2018 auf EU-Durchschnitt schrumpfen, heißt es im Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Ohne eine Verringerung würden dauerhaft hohe Risiken für die Insolvenz des zyprischen Staates bestehen bleiben."
Dafür sollten die zyprischen Banken ihr Griechenland-Geschäft verkaufen, ihre internationalen Aktivitäten weitgehend reduzieren und sich auf die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft konzentrieren. Zyprische Geldhäuser machen bisher rund ein Zehntel des griechischen Bankenmarktes aus.
Allerdings wird der Verkauf der Griechenland-Töchter durch das Gezerre um das Rettungspaket selbst erschwert. Interessenten würden zögern, solange unklar ist, wie viel die Sparer beisteuern müssen: "Bevor das zyprische Parlament dem Rettungspaket nicht zugestimmt hat, kann das Geschäft nicht abgeschlossen werden", sagte ein leitender Beamter des griechischen Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters.
Bei der Zypern-Rettung überschlagen sich derzeit die Ereignisse: Die Regierung in Nikosia muss von den Kunden zyprischer Banken 5,8 Milliarden Euro kassieren - nur dann bekommt sie Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt. Die Regierung hat dazu einen Vorschlag vorgelegt:
- Wer Ersparnisse bis zu 20.000 Euro hat, wird demnach ganz von der Zwangsabgabe befreit.
- Für Beträge zwischen 20.000 und 100.000 Euro müssen 6,75 Prozent an den Staat abgegeben werden.
- Beträge über 100.000 Euro werden mit 9,9 Prozent belastet.
- Alle Kunden erhalten Kompensationen in Form von Bankaktien.
Der Vorschlag schürt in dem Inselstaat große Sorgen. Die zyprische Notenbank warnt vor einer massiven Kapitalflucht. Notenbankchef Panicos Demetriades erwartet, dass allein in den ersten Tagen bis zu zehn Prozent aller Spareinlagen ins Ausland geschafft würden. Zyperns Krise würde sich dadurch massiv verschlimmern.
Die Rating-Agentur Fitch hat auf diese Entwicklung bereits reagiert: Sie stellte drei zyprische Banken unter verschärfte Beobachtung - die Vorstufe zu einer Senkung der Einschätzung von Zyperns Zahlungsfähigkeit. Die Entscheidung reflektiere die Risiken der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen, teilte Fitch mit. Bei den betroffenen Banken handelt es sich um die Bank of Cyprus sowie die Cyprus Popular Bank und die Hellenic Bank.
