Schäuble zu Italien-Referendum "Kein Grund, von einer Eurokrise zu reden"

Italiens Premierminister Renzi hat sein Referendum krachend verloren und den Rücktritt eingereicht, Euro-Gegner fordern Neuwahlen. Führende EU-Finanzpolitiker wie Wolfgang Schäuble bleiben dennoch entspannt.

Wolfgang Schäuble (Archiv)
AP

Wolfgang Schäuble (Archiv)


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch den Ausgang der Volksabstimmung in Italien keine Gefahr für den Euro. Die Reaktionen auf den Finanzmärkten seien "entspannt", sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel. "Ich glaube, es gibt keinen Grund, von einer Eurokrise zu reden" und "ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden".

Schäuble riet, das Ergebnis des Referendums "mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis" zu nehmen. Hochrechnungen zufolge hatten am Sonntag knapp 60 Prozent der italienischen Wähler gegen eine von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Der sozialdemokratische Regierungschef kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

Möglich ist eine Übergangsregierung unter Renzis Demokratischer Partei (PD). Renzis Gegner fordern nach dem Referendum jedoch sofortige Neuwahlen. Dabei könnte sich die Fünf-Sterne-Bewegung des Populisten Beppe Grillo Hoffnungen machen, stärkste Partei zu werden. Sie will ein Referendum über die Euro-Zugehörigkeit Italiens abhalten.

Das abgelehnte Verfassungsreferendum in Italien hat nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem keine direkten wirtschaftlichen Auswirkungen. "Das ist ein demokratischer Prozess und ändert weder die wirtschaftliche Situation noch die Lage in den Banken", sagte Dijsselbloem bei einem Treffen der Eurofinanzminister am Montag in Brüssel. "Die Probleme, die wir heute haben, sind dieselben wie gestern, und sie müssen gelöst werden." Was die politischen Auswirkungen angehe, müsse nun abgewartet werden.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat die Folgen der Regierungskrise in Italien für die Europäische Union und den Euro relativiert. "Italien ist ein starkes Land, es ist ein verlässliches Land", sagte Moscovici am Montag in Brüssel. "Ich bin sicher, dass Italien die Mittel hat, mit dieser Situation umzugehen." Eine Eurokrise werde es nicht geben. "Ich glaube, wir haben die Mittel, jeder Art von politischem Schock zu widerstehen."

Das Referendum habe nichts mit Europa oder dem Euro zu tun, sagte seinerseits der französische Finanzminister Michel Sapin. Es sei um eine "Frage der Innenpolitik" und die Reform der italienischen Verfassung gegangen.

Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sieht nach dem gescheiterten Referendum in Italien und dem angekündigten Rücktritt des Regierungschefs Matteo Renzi keine Gefahr eines Austritts des Landes aus der Eurozone. Auch nach dem "Nein" der Italiener zur Verfassungsreform sei ein Ausstieg Italiens aus dem Euroraum kein Thema, sagte Nowotny am Montag vor Journalisten. "Ich sehe überhaupt kein Anzeichen in diese Richtung." Ein solcher Schritt wäre auch "für alle Beteiligten eine extrem gefährliche Entwicklung", sagte der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

In Italien gebe es Probleme einzelner Banken, nicht aber des ganzen Bankensystems, sagte Nowotny weiter. Das seien "aus meiner Sicht lösbare Probleme, die auch gelöst werden müssen". Zinsen auf italienische Staatsanleihen seien zwar gestiegen, aber "nicht speziell alarmierend". Allerdings habe Italien die Sondersituation, dass die Banken dort - im Gegensatz etwa zu Deutschland oder Österreich - bisher keine oder kaum Staatshilfen bekommen haben.

Außerdem habe sich die Gesetzeslage mittlerweile geändert, sodass auch die Aktionäre an der Bankenrettung beteiligt werden, sagte Nowotny. Dies sei schon bei einigen kleinen Banken in Norditalien geschehen. Grundsätzlich seien dies aber Fragen für die italienische Aufsicht, nicht für die österreichische Nationalbank, betonte Nowotny: "Wir haben keine Präferenz zu haben", auch wenn es großes Interesse an der Entwicklung im Nachbarstaat gebe.

fdi/AFP/dpa

insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
masterrobin93 05.12.2016
1.
Warum sollte das Referendum nichts mit der Eurokrise zu tun haben? Es geht doch um den Erhalt der italienischen Banken. Dann zu sagen, es hat nichts mit dem Euro zu tun, wirkt sehr fragwürdig.
Athlonpower 05.12.2016
2. Die Eurokrise läuft bereits seit Ende 2007
Da hat die Schwarze Null absolut Recht, es ist keine neue Eurokrise, denn wir haben die Eurokrise schon seit Ende 2007 und ein Ende ist nicht mal ansatzweise in Sicht. Das einzige Ziel der EU-Politiker ist doch nur noch, über das nächste halbe Jahr zu kommen und dafür wurde Draghi nach Frankfurt zur EZB geschickt, um den Geldhahn auf immer und völlig aufzudrehen.
akap 05.12.2016
3. Euro-Krise hin oder her - Für die Bevölkerung in Europa und auch Deutschland ist das Nebensache.
.. Denn die große Krise die wütet, die Gesellschaftliche Krise durch(!) das kapitalistische Weltsystem, grassiert überall auf der Welt, und verursacht Tod, Armut und Elend. Selbstverständlich auch hier zu Lande. Denn die Produktion, auf der alle Gesellschaft aufbaut und auf die sie organisiert ist, dient dem ausschließlichen schaffen Profits für diverse Konzerne und einen marginalen Bruchteil der Gesellschaft, und nicht etwa dem Wohle der Weltbevölkerung geschweige denn irgendeiner Bevölkerung.
inge_hammerschmitt 05.12.2016
4. Immer ignorieren und die Tatsachen verdrehen
Genau Herr Schäuble, und wenn die SPD in Köln gewinnt, dann war das weil die Spd Kandidatin sich positiv für Frau merkel ausgespochen hat. Blos nicht die Fehler in den eigenen Reihen suchen. Der Hauptschuldige für den Euro Zerfall ist ja wohl ganz klar Frau Merkel. Sie versucht die EU zu bestimmen-siehe Türkei Deal. Darauf hätte ich als EU Mitglied auch keine Lust. Genau wie Herr Cameron hat Frau Merkel Herrn Renzi auch stehen gelassen. Das ist der Witz der Geschichte diese Frau-was die vorigen Bundeskanzler aufgebaut haben, zerstört sie innerhalb Ihrer Regentschaft! nach Merkel wird es keine EU mehr geben.
alias1942 05.12.2016
5. bei Herrn Schäuble beginnt die Krise
erst, wenn sie in Deutschland präsent ist. Alle anderen sollen sich selbst aus dem Sumpf ziehen. Von einer Union kann daher schon lange nicht mehr die Rede sein. Viele einzelne Staaten, die künstlich über den Euro und ein nicht gewähltes Parlament zusammengehalten werden. Kaum Gemeinsamkeiten. Von Solidarität oder Solidargemeinschaft kann keine Rede sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.