Schattenfinanzindex Fluchtpunkt USA

Die USA haben das Bankgeheimnis der Schweiz geknackt. Mittlerweile sind sie laut einer neuen Rangliste für krumme Finanzgeschäfte aber die wichtigere Adresse.
Apartments in Miami Beach, Florida: Auch Maduro-Vertraute parkten hier Geld

Apartments in Miami Beach, Florida: Auch Maduro-Vertraute parkten hier Geld

Foto: Joe Raedle/ Getty Images

"Zweiter zu sein ist bei vielen Dingen gut", sagte Lindsey Graham im Juni letzten Jahres bei einer Anhörung  im Justizausschuss des US-Senats. "Aber nicht hier."

Graham, ein bekannter US-Republikaner, sprach vom Schattenfinanzindex des Tax Justice Network (TJN). Die Rangliste bewertet Länder danach, wie intransparent ihr Finanzsektor ist und wie viel Gewicht er zugleich für internationale Geschäfte hat. "Nach der Schweiz kommen wir bei den sicheren Häfen für Geldwäsche auf Platz zwei", fasste Graham das Ergebnis der letzten Auswertung von 2018 zusammen. Und versprach dann: "Wir werden einen Weg finden, nicht mehr zweiter zu sein."

Daraus wird erst mal nichts. Auch im neuen Schattenfinanzindex, der am Dienstag veröffentlicht wird, belegen die USA den unrühmlichen zweiten Platz. Damit überholten sie die zuvor führende Schweiz, die diesmal auf Rang drei landete. Schlechter als die USA schnitten nur noch die Kaimaninseln ab, die am Dienstag von der EU in ihre schwarze Liste von Steueroasen aufgenommen wurden.

Das Ergebnis zeigt: Wer Vermögen vor dem Fiskus oder Strafverfolgern verstecken will, ist nicht unbedingt auf klassische Steuerparadiese wie die Kaimaninseln angewiesen. Auch in die USA lässt sich schmutziges Geld verschieben, mithilfe anonymer Firmenstrukturen.

Einige Profiteure nannte Graham schon vor einem halben Jahr im Senat: Vertraute von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolas Maduro haben in Florida Immobilien, Firmen und Pferde gekauft. Malaysias Ex-Premier Najib Razak, der dem eigenen Staat eine dreistellige Millionensumme geraubt haben soll, steckte diese unter anderem in Luxusimmobilien in New York und Los Angeles. Und auch eine Trollfabrik, mit deren Hilfe Russland versuchte, die US-Wahlen zu beeinflussen, wurde mithilfe amerikanischer Strohfirmen finanziert.

Während die EU-Länder ihr Angebot an Schattenfinanz im Schnitt seit dem letzten Index um acht Prozent reduzierten, weitete Großbritannien seines um 26 Prozent aus.

International haben US-Behörden in jüngster Zeit viel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche beigetragen. Es war vor allem ihr Druck, der dazu beitrug, dass das legendäre Schweizer Bankgeheimnis geknackt wurde. Zugleich aber positionierten sich verschiedene US-Bundesstaaten dank laxer Gesetze selbst als Steueroasen - etwa New Hampshire. Dass dort neuerdings anonyme Privatstiftungen gegründet werden dürfen, war entscheidend für eine verschlechterte Bewertung der USA im neuen Index.

Wie scheinheilig sind die Industrieländer?

Auch andere Industrieländer landen auf dem Schattenfinanzindex weit oben. Auf den Plätzen vier bis acht liegen Hongkong, Singapur, Luxemburg, Japan und die Niederlande. Nicht weniger als 49 Prozent der weltweit nutzbaren Schattenfinanzkapazitäten wird laut TJN direkt oder indirekt von Mitgliedern der Industrieländerorganisation OECD bereitgestellt.

Das ist auch deswegen ein heikler Befund, weil unter OECD-Führung derzeit über eine globale Steuerreform verhandelt wird. Dabei zeichnen sich Konflikte bei den ebenfalls an den Verhandlungen beteiligten Entwicklungs- und Schwellenländern über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen ab. Sie dürften auch beim Treffen der G20-Finanmzinister und -Notenbankchefs am Wochenende in Saudi-Arabien eine Rolle spielen.

Das Tax Justice Network attestiert den OECD-Ländern nun "Scheinheiligkeit beim Zügeln der Schattenfinanz": Während die Industriestaaten selbst im Schnitt nur auf 54 von 100 möglichen Punkten in Sachen Geheimhaltung kämen, landeten von ihnen abhängige Gebiete bei durchschnittlich 73 Punkten.

Diese Kritik richtet sich insbesondere gegen britische Überseegebiete, zu denen neben den erstplatzierten Kaimaninseln unter anderem die britischen Jungferninseln (Platz 9), Guernsey (Platz 11), Jersey (Platz 16) und die Bahamas (Platz 22) gehören. Großbritannien selbst landete auf dem zwölften Platz - im letzten Ranking war es noch Platz 23. Während die EU-Länder ihr Angebot an Schattenfinanz im Schnitt seit dem letzten Index um acht Prozent reduzierten, weitete Großbritannien seines um 26 Prozent aus.

Nach dem Brexit könnte sich diese Entwicklung noch verschärfen – falls sich die Idee eines finanziell deregulierten "Singapur an der Themse" durchsetzt. "Die Verantwortung läuft in London zusammen", sagt Index-Autor Markus Meinzer. Der dortige Finanzsektor könnte die Überseegebiete in Zukunft noch aggressiver nutzen, um Gelder abseits der Öffentlichkeit zu parken. Umso wichtiger sei, dass der britische Finanzsektor nicht unbegrenzt weiteren Zugang zum EU-Markt bekommt, wie von Premierminister Boris Johnson unlängst gefordert. Dass sich der Ton gegenüber Großbritannien ändern könnte, zeigte nun auch die Aufnahme der Kaimaninseln in die schwarze Liste der EU.

Deutschland macht Fortschritte - auf dem Papier

Das deutsche Finanzsystem schneidet im neuen Index vergleichsweise gut ab: Statt auf dem siebten landet Deutschland diesmal nur noch auf dem 14. Platz. Das liegt daran, dass die Bundesregierung sogenannte Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen öffentlich gemacht hat - und damit über OECD-Vorgaben hinausging. Außerdem müssen grenzüberschreitende Steuervermeidungsmodelle neuerdings von den Urhebern gemeldet werden.

"Das ist ein Fortschritt, aber erst mal nur auf dem Papier", sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. So fänden sich im Transparenzregister bislang kaum brauchbare Eintragungen. Zudem fehle ein ähnliches Register für den Immobiliensektor, weshalb viele Bürger nicht einmal wüssten, wer ihnen die Mieten in die Höhe treibt. Wie viel die jüngsten Gesetzesänderungen tatsächlich gebracht haben, dürfte sich im Verlauf dieses Jahres zeigen. Dann überprüft die sogenannte Financial Action Task Force (FATF) die deutschen Maßnahmen gegen Geldwäsche. Bei der letzten Überprüfung im Jahr 2010 hatte die FATF deutliche Kritik an Deutschland geübt.

Auch in den USA scheint das Bewusstsein für die eigene Rolle bei krummen Finanzgeschäften zu wachsen – wie die Aussagen des Republikaners Graham zeigen. Mittlerweile hätten Vertreter beider US-Parteien das Problem erkannt und entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, sagt Clark Gascoigne von der Financial Accountability and Corporate Transparency Coalition, einem Bündnis von mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Diskussion sollte 2020 das Jahr werden, in dem die USA endlich bedeutende Transparenzreformen auf den Weg bringen."