Steueroasen in Übersee Aktivisten attackieren britisches Finanz-Empire

Viele Steueroasen sind mit Großbritannien verbandelt. Zusammen kontrollieren sie laut dem neuen Schattenfinanzindex bis zur Hälfte der weltweiten Offshore-Geschäfte. Die Autoren werfen Premier Cameron leere Versprechen vor. Doch auch Deutschland kommt schlecht weg.

Corbis

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Hamburg - Es gibt Netzwerke, in denen spricht man Englisch und schätzt Diskretion. Das gilt für den Geheimdienstverbund "Five Eyes", der durch die NSA-Affäre gerade ungewollte Aufmerksamkeit erfährt. Und es gilt für zahlreiche Länder und Territorien, die aufgrund der kolonialen Vergangenheit mit Großbritannien verbandelt sind. Diese "British Connection" knüpfen sich Aktivisten des Tax Justice Network (TJN) in ihrem neuen Schattenfinanzindex vor, der in der Nacht zu Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die zum dritten Mal erschienene Rangliste bewertet Länder danach, wie intransparent ihr Finanzsektor einerseits ist und wie viel Gewicht er anderseits global gesehen hat. Ganz vorne landen dabei die Schweiz, Luxemburg und der Finanzplatz Hongkong. Deutschland liegt auf Rang acht, Großbritannien dagegen folgt erst auf dem 21. Platz (siehe Grafiken).

Doch auf der Liste finden sich auch britische Überseegebiete wie die Cayman Islands, Kronbesitzungen wie Jersey und andere Commonwealth-Mitglieder wie Mauritius. Zusammen verantworten sie laut TJN zwischen einem Drittel und der Hälfte aller globalen Offshore-Finanzgeschäfte. Dabei stehen die sonnigen Steueroasen in enger Symbiose mit dem größten Finanzplatz Europas: London. Seit Jahrzehnten schleusen sie dem Bericht zufolge Geschäfte nach Großbritannien. Transparenzstandards würden dabei aufgrund "lediglich bescheidener Reformen seit 2009 immer noch beklagenswert deutlich verfehlt", heißt es in einem Schreiben von TJN an die britische Königin Elisabeth II. Das beschmutze "den guten Namen von Großbritannien".

Mit der Kritik packen die Aktivisten die britische Regierung bei ihrer Ehre. Denn unter dem Eindruck der Finanzkrise hatte Ex-Premierminister Gordon Brown 2009 beim G-20-Gipfel in London zum Kampf gegen Steueroasen geblasen. Nachfolger David Cameron stieß im Juni beim G-8-Treffen in Irland ins selbe Horn. Er kündigte an, Großbritannien werde ein Register schaffen, aus dem die Besitzverhältnisse für alle im Königreich registrierten Firmen hervorgehen sollen. Die Überseegebiete rief er dazu auf, ähnliche Schritte vorzubereiten.

Als Cameron allerdings kürzlich im britischen Unterhaus nach dem Stand der Reformen gefragt wurde, antwortete er: "Ich weiß den genauen Zeitplan nicht auswendig, werde aber Folgendes sagen: Ich halte es nicht länger für fair, irgendwelche Überseegebiete oder Kronbesitzungen als Steueroasen zu bezeichnen. Sie haben gehandelt, um ein faires und offenes Steuersystem zu gewährleisten."

Falls die Register wirklich kämen, wäre dies "ein Riesendurchbruch", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Doch bislang sehe es so aus, als ob die Überseegebiete "deutlich weniger ins Gebet genommen werden, als es Großbritannien für sich selbst angekündigt hat". Während einige Steueroasen ihre Geheimhaltung laut TJN lockerten, sei sie in anderen sogar verstärkt worden. So bietet die Kanalinsel Guernsey seit Anfang des Jahres Stiftungen an - ein Modell, über das in der Vergangenheit in Ländern wie Liechtenstein oder Panama große Summen versteckt wurden.

"Deutschland blockiert mit aller Macht"

Vermeiden wollen die Autoren allerdings den Eindruck, dass nur Trauminseln wie die Caymans als Steueroasen dienen. Deshalb berücksichtigt der Schattenfinanzindex neben dem Ausmaß der Geheimniskrämerei auch die Bedeutung des Finanzplatzes. Das wirtschaftlich mächtige Deutschland landet damit auf dem achten von 82 Plätzen, obwohl es allein unter dem Gesichtspunkt der Geheimhaltung nur Platz 58 einnehmen würde. Deutschland könne "mit gutem Grund als Schattenfinanzzentrum bezeichnet werden", heißt es in einem gesonderten Länderbericht.

Einer der Hauptkritikpunkte an Deutschland betrifft peinlicherweise eben jene Unternehmensregister, zu deren Fürsprecher sich David Cameron beim G-8-Gipfel machte. Eine Richtlinie, die solche Verzeichnisse in der ganzen EU vorschreiben würde, scheiterte bislang nicht zuletzt an Widerstand aus Berlin. "Deutschland blockiert hier mit aller Macht", sagt Steueraktivist Meinzer. Das Bundesfinanzministerium argumentierte, eine solche Liste würde Banken von der Pflicht entbinden, selbst die Identität ihrer Geschäftspartner zu überprüfen.

Ihr Engagement gegen die Steuerflucht begründen die Aktivisten auch damit, dass die Gelder häufig aus armen Ländern abgezweigt werden, wo sie dringend benötigt würden. So ergab kürzlich eine Studie der Universität von Massachusetts für 33 afrikanische Ländern einen Verlust von einer Billion Dollar seit den siebziger Jahren - 640 Milliarden davon stammten aus Commonwealth-Staaten.

Dass auch in der Bundesrepublik viel Geld aus Entwicklungsländern geparkt wird, zeigte sich, als im Verlauf des Arabischen Frühlings plötzlich milliardenschwere Guthaben aus Libyen, Tunesien oder Ägypten auf deutschen Konten eingefroren wurden. Deutschland müsse seine Mittel für die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung dringend aufstocken, fordert TJN. Die auf Länderebene organisierten deutschen Steuerbehörden seien bekannt für ihren "fragmentierten Lowtech-Ansatz mit knappen Ressourcen zum Steuereintreiben, gerade bei wohlhabenden Menschen".

Ein bisschen Fortschritt bei den Banken

Immerhin: Nicht alle politischen Absichtserklärungen zur Finanzmarktregulierung laufen ins Leere. Schon beim G-20-Gipfel 2009 in London wurde über eine verbesserte Ausstattung der Banken mit Eigenkapital diskutiert, mittlerweile ist diese vorgeschrieben und wird schrittweise umgesetzt.

Und das hat durchaus Folgen. Laut der ebenfalls am Donnerstag erschienenen Jahresanalyse der Unternehmensberatung McKinsey zum Bankensektor steigerten die 500 größten Institute ihre Kapitalquote im vergangenen Jahr im Schnitt von 11,4 auf 12 Prozent. Zugleich halbierte sich bei westeuropäischen Banken die Marge, die sie mit ihrem Eigenkapital erwirtschafteten auf gerade noch zwei Prozent. Insgesamt bewege sich die Branche derzeit in einem "recht freudlosen Umfeld", heißt es in dem Bericht.

Zum diesem freudlosen Umfeld gehört auch die Steuerpolitik. Über zwei Jahrzehnte haben Industrieländer dem Bericht zufolge ihre Unternehmensteuern "systematisch reduziert", Großkonzerne hätten diesen Wettbewerb zur Reduzierung ihrer Steuerlast genutzt. "Zugleich produzierte eine florierende Steueroasenbranche einige bemerkenswerte Besonderheiten - etwa die Konzentration eines erheblichen Teils des privaten russischen Reichtums auf Zypern." Diese Aussage stammt nicht etwa vom Tax Justice Network, sondern von McKinsey.

Doch "der Wind könnte sich drehen", fahren die Unternehmensberater fort. In den vergangenen zwölf Monaten sei die G-20 mit ihren Vorstößen zur Finanzregulierung vorangekommen. "Künftig dürfte es schwerer werden, der Besteuerung zu entkommen."

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nemensis_01@web.de 07.11.2013
1. Na das will ich doch hoffen,
dass in Deutschland viel Geld mit der Not der Entwicklungsländer gemacht wird. Nachdem China sich unserem Ausbeuten mehr und mehr entzogen hat, mussten die Banken sich neue Geschäftsfelder besorgen und sie hatten offensichtlich Erfolg damit.
merapi22 07.11.2013
2. Steueroasen können nur mit neuen internationaler Steuervereinfachung trockengelegt werden!
Künftig soll es schwerer werden die steuerlichen Gestaltungsspielräume zu nutzen? Eine Krähe soll einer anderen ein Auge aushacken - wohl kaum, es bleibt wie es ist: Wer genug hat kann sich um Steuern herummogeln. Trockenlegung geht nur über Steuervereinfachung. Aber wer will das schon umsetzen!
Bjoern Kunter 07.11.2013
3. Petition: Steueroase in Deutschland bekämpfen
Zitat von sysopCorbisViele Steueroasen sind mit Großbritannien verbandelt. Zusammen kontrollieren sie laut dem neuen Schattenfinanzindex bis zur Hälfte der weltweiten Offshore-Geschäfte. Die Autoren werfen Premier Cameron leere Versprechen vor. Doch auch Deutschland kommt schlecht weg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schattenfinanzindex-offenbart-britisches-steuer-empire-a-931979.html
Jetzt die Petition zur Berücksichtigung der Forderungen des Schattenfinanzberichts im Koalitionsvertrag unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/bekaempfen-sie-die-steueroase-deutschland-jetzt
sevastianos 07.11.2013
4. Zypern war ein Baueropfer..
War es nicht Herr Cameron, der unbedingt die angebliche Steueroase Zypern dem Erdboden gleich gemacht und mit groß spurigen Ankündigungen das Gleiche für die restlichen Steuerparadise? Und nun Herr Cameron, nehmen sie die Steueroasen des Commonwealth in Schutz. Wie bezeichnet man einen solchen Mann wie sie es sind?
joachim_m. 07.11.2013
5. optional
Die Aussagen über Deutschland kann ich bestätigen: Ich habe jahrelang in der Steuerberatung gearbeitet und weiß eines ganz genau: Die deutsche Steuerprüfung, insbesondere die Betriebsprüfung ist so unterpersonalisiert, dass man davon ausgehen kann, dass dem Finanzamt jedes Jahr Milliarden an Steuern entgehen - und das ohne das da auf der anderen Seite ein Wille besteht, bewusst und gezielt Steuern zu hinterziehen. Außerdem sind die Finanzamtsbeamten oft sehr schlecht ausgebildet, anders jedenfalls kann ich mir nicht erklären, dass man die so leicht austricksen kann, ganz legal, versteht sich. Illegal geht das auch, aber ich spreche hier nur vom legalen Bereich!!!
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