Britischer Haushalt Der lange Schatten der Eisernen Lady

Großbritanniens konservativer Premier David Cameron wandelt auf den Spuren von Margaret Thatcher. Seine Regierung kündigt massive Steuersenkungen für Wohlhabende an und schiebt eine Privatisierungswelle an. Die Opposition wettert gegen die Geschenke für Millionäre.

Schatzkanzler George Osborne: Mit dem neuen Budget unterwegs ins Parlament
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Schatzkanzler George Osborne: Mit dem neuen Budget unterwegs ins Parlament


Seit David Cameron vor sieben Jahren zum Chef der britischen Konservativen gewählt wurde, hatte er vor allem ein Ziel: die Tories vom schweren Erbe der Thatcher-Jahre zu befreien. Das kalte, unsoziale Image der achtziger und neunziger Jahre streifte er ab. Als scheinbar geläuterter Konservativer zog er vor zwei Jahren in seinen Amtssitz Downing Street Nummer zehn ein.

Nun sorgt der Premierminister jedoch mit seiner Politik selbst dafür, dass er wieder mit Thatcher verglichen wird. Camerons Schatzkanzler George Osborne (auf dem Kontinent würde er sich Finanzminister nennen) kündigte am Mittwoch in seiner Haushaltsrede an, den Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent zu senken. Dieser Satz gilt künftig für Einkommen über 150.000 Pfund im Jahr. Auch die Unternehmensteuer will die liberalkonservative Regierung weiter reduzieren - von 28 Prozent zu Beginn der Legislaturperiode auf 22 Prozent im Jahr 2014.

Die Regierung belohne hartes Arbeiten, Ehrgeiz und Unternehmergeist, sagte Osborne vor dem Unterhaus. Die Unternehmensteuer von 22 Prozent liege um acht Prozentpunkte unter der von Deutschland und um 12 Prozentpunkte unter der von Frankreich. "Das ist Werbung für Unternehmen in Großbritannien", tönte der Finanzminister.

Die Senkung des Spitzensteuersatzes begründete er damit, dass die von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung eingeführte Reichensteuer dem Standort schade und nicht die erwarteten Einnahmen erbracht habe. Das könne er als Finanzminister "nicht rechtfertigen".

Künftig Maut auf britischen Autobahnen?

Die Steuersenkungen für Besserverdiener sind nur ein Punkt, in dem Cameron an die Thatcher-Jahre anzuknüpfen scheint. Auch die Privatisierung von Staatsaufgaben, einst ein Markenzeichen der Eisernen Lady, wird unter der liberalkonservativen Regierung mit neuem Druck vorangetrieben. Am Montag rief Cameron private Investoren auf, in die britische Infrastruktur zu investieren. Sollten seine Pläne umgesetzt werden, könnten neu gebaute Straßen künftig mautpflichtig werden.

Auch Teile des staatlichen Gesundheitssystems, der Polizei und der Royal Mail stehen zur Disposition. Am Mittwoch ebnete Osborne den Weg für die lange geplante Privatisierung der Royal Mail. Bislang hatte sich kein Käufer gefunden, weil in der Rentenkasse der Staatspost ein Loch von 4,6 Milliarden Pfund klafft. Die Verantwortung für die Renten nimmt die Regierung nun auf sich, um das Unternehmen für Investoren attraktiver zu machen.

Cameron weiß, dass Privatisierungen in der britischen Öffentlichkeit zutiefst unpopulär sind. Darum vermeidet er das vergiftete "P-Wort", wenn er über die Gesundheitsreform oder die Infrastruktur spricht. Und auch im Haushalt hat Finanzminister Osborne reichlich ausgleichende Maßnahmen eingebaut, um den Vorwurf zu entkräften, seine Steuerpolitik diene nur den Interessen der Oberschicht.

Die "Reichen" würden künftig fünfmal mehr Steuern zahlen als bisher, behauptete Osborne. Die Senkung des Spitzensteuersatzes würde mehr als wettgemacht durch eine neue Abgabe von sieben Prozent auf den Kauf von Wohnimmobilien, die mehr als zwei Millionen Pfund kosten. Werden solche Immobilien von einer Firma gekauft - ein beliebtes Mittel, um Steuern zu sparen -, fällt sogar eine Abgabe von 15 Prozent an.

Obendrein sollen auch Normalverdiener entlastet werden. Auf Drängen der Liberaldemokraten, Koalitionspartner in Camerons Regierung, wird der Steuerfreibetrag ab 2013 um 1100 Pfund auf 9205 Pfund angehoben. Zwei Millionen Geringverdiener würden so ganz von der Einkommensteuer befreit, sagte Osborne.

Sparkurs trotz flauer Konjunktur

Diese Manöver können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung dem obersten Prozent der Gesellschaft ein gewaltiges Steuergeschenk macht - und das inmitten des schärfsten Sparkurses seit Jahrzehnten. Statt jeden verfügbaren Penny zur Entlastung der Mittelschicht zu verwenden, beschenke Osborne seine Millionärsfreunde, wetterte Labour-Oppositionsführer Ed Miliband im Unterhaus. Künftig werde man Osborne nicht mehr abnehmen, wenn er sage, es sei kein Geld in der Staatskasse.

In den vergangenen beiden Jahren hatten Cameron und Osborne scharfe Einschnitte in nahezu allen Ministerien durchgesetzt - auf Kosten von Sozialhilfeempfängern, Studenten und Beamten. Unmittelbar nach Osbornes Haushaltsrede wurde zudem entdeckt, dass die Steuersenkungen zum großen Teil durch Kürzungen beim Steuerfreibetrag für Rentner finanziert werden sollen. Sämtliche britische Zeitungen empörten sich über die "Granny Tax". Die Senkung des Spitzensteuersatzes dürfte Camerons Bemühungen um ein neues, milderes Image für seine konservative Partei um Jahre zurückwerfen.

Zumal Osborne trotz der Steuersenkungen am Sparkurs festhalten will. Das Defizit des britischen Staatshaushalts bleibt gewaltig, vergangene Woche hatte die Rating-Agentur Fitch den Ausblick für das britische Triple-A-Rating auf negativ gesetzt. Osborne versicherte, alle Steuersenkungen seien gegenfinanziert und würden den Haushalt nicht zusätzlich belasten.

Die Neuverschuldung soll im laufenden Steuerjahr 126 Milliarden Euro betragen. Bis 2016 will die Regierung sie auf 21 Milliarden Euro im Jahr abbauen. Ursprünglich hatte Osborne das Defizit bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 auf null fahren wollen. Dieses Ziel hatte er jedoch bereits vergangenes Jahr aufgrund der schwachen Konjunkturentwicklung revidiert. Die britische Wirtschaft wächst weiterhin nur langsam, die Regierung erwartet dieses Jahr ein Plus von 0,8 Prozent.

Sparen trotz flauer Konjunktur: Auch das hat Margaret Thatcher bereits in den achtziger Jahren vorgemacht.

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AuchNurEinNick 21.03.2012
1. aaa
Zitat von sysopREUTERSMassive Steuersenkungen für Wohlhabende und eine Privatisierungswelle: Die konservative Cameron-Regierung wandelt auf den Spuren von Margaret Thatcher. Die Opposition wettert gegen die Geschenke für Millionäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822883,00.html
Konservative bei der Arbeit. Die, die viel haben entlasten und die, die nichts oder wenig haben belasten. Das ist eigentlich das einzige Programm was Konservative so aufführen. Natürlich noch zzgl. dieses typischen "Die ... sind Schuld"-Ablenkungsmanövers für Leser des Gossenjournalismus inkl. der Portion an überbordendem Nationalismus der immer zieht.
salamicus 21.03.2012
2. Habe heute morgen...
Zitat von sysopREUTERSMassive Steuersenkungen für Wohlhabende und eine Privatisierungswelle: Die konservative Cameron-Regierung wandelt auf den Spuren von Margaret Thatcher. Die Opposition wettert gegen die Geschenke für Millionäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822883,00.html
,,,den entsprechenden Artikel im Guardian gelesen. Nur allein die Privatisierung des Straßennetzes hat übrigens weit über 1000(!) zumeinst zornige Leserpostings provoziert. Ach ja, die Schachtel Ziggis kostet jetzt auch 37p mehr, dafür wird die Alkoholsteuer nicht angetastet. Klingt gesund. Schließlich rauchen leider immer weniger in GB, da muss steuerlich nachgebessert werden. Zum Glück saufen immer mehr, da kann die Steuer so bleiben. Heuchler bei der Arbeit. Bollocks.
CaptainSubtext 21.03.2012
3.
---Zitat--- Die Verantwortung für die Renten nimmt die Regierung nun auf sich, um das Unternehmen für Investoren attraktiver zu machen. ---Zitatende--- Privatisierung nach Neocon-Art. Die Verluste/Risiken übernimmt der Steuerzahler. Der Käufer erhält eine Cashcow. Alles wie gehabt.
mr green 21.03.2012
4.
Zitat von sysopREUTERSMassive Steuersenkungen für Wohlhabende und eine Privatisierungswelle: Die konservative Cameron-Regierung wandelt auf den Spuren von Margaret Thatcher. Die Opposition wettert gegen die Geschenke für Millionäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822883,00.html
hat ja bei der "city of london" auch so gut geklappt, wie man heute sieht. probiert man das gleiche halt noch einmal, nur halt mitten in einer finanzkrise.warum auch nicht?! die hayek gesellschaft dürfte begeistert sein! - deregulierung (der finanzmärkte), - liberalisierung der handelsströme (abbau der handlungsbarrieren), - abschaffung des staates (interventionsmöglichkeiten des staates reduzieren, so dass der staat seine bürger nicht mehr schützen kann), - industrien privatisieren ( an fremde kapitalgeber verkaufen). das sind die 4 politischen druckmittel, die neo-liberalismus genannt werden. england, viel glück u. hals-u. beinbruch!
doofundick 21.03.2012
5.
Ich habe noch nie verstanden, was die Senkung der Reichensteuer bringt. So viele Reiche zieht es nicht an, da ist die Schweiz wohl etwas interessanter und um auf das Niveau zu kommen, brauch man mehr Geld, als man hat. Und die Euro-Krise wird auch noch auf GB durchschlagen. Wenn die Euro-Politiker nicht plötzlich einen ordentlichen Intelligenzschub bekommen, gibts bald einen deftigen Schock für das Bankensystem. Wofür die Broten dann das Geld für die Rettung ihrer Rieseninstitute nehmen wollen, ist wohl nicht ganz klar.
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