"Schicksalstage der Koalition" CSU lehnt Röslers Kopfpauschale ab

Der Streit über die Gesundheitsreform droht zu eskalieren: Die CSU hat heftigen Widerstand gegen die von FDP-Minister Philipp Rösler geplante Gesundheitsprämie angekündigt - das Konzept sei bürokratisch und ungerecht.

Bayerns Gesundheitsminister Söder: "Entscheidend ist nicht der Koalitionsfriede"
dpa

Bayerns Gesundheitsminister Söder: "Entscheidend ist nicht der Koalitionsfriede"


Berlin - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem neuen Vorschlag für eine Kopfpauschale auf Ablehnung: Die CSU wies am Mittwoch in München auch das überarbeitete FDP-Modell einer zusätzlichen 30-Euro-Kopfpauschale als bürokratisch und ungerecht zurück. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte: "Kopfpauschale und Beitragserhöhung funktionieren im Doppelpack nicht." Söder deutete an, dass das Thema Gesundheit zum Knackpunkt der schwarz-gelben Regierung werden könnte: "Es kommen die Schicksalstage der Koalition."

Der CSU-Politiker ließ keinen Zweifel, dass die Christsozialen weiteren Streit in Kauf nehmen: "Entscheidend ist nicht der Koalitionsfriede, sondern das Ergebnis in der Sache." Das CSU-Präsidium diskutierte Röslers Vorschlag bei einer Telefonschalte und sprach sich nach Teilnehmerangaben einhellig gegen den Vorschlag Röslers aus. Der Bundesgesundheitsminister war am Montag zu einem Gespräch nach München gereist, um CSU-Chef Horst Seehofer zu überzeugen - erfolglos, wie sich nun herausstellte.

Mittelschicht und Arbeitgeber würden belastet, niedrige Einkommen nicht entlastet, sagte Söder nach der Telefonschalte. "Das entspricht nicht der Grundphilosophie einer bürgerlichen Regierung." Söder forderte ein neues Konzept, das durch Sparvorschläge anstelle einer Prämie das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abbauen könne. Für eine kurzfristige Strukturreform würde es bereits reichen, "wenn man den Anstieg der Ausgaben bremsen" könnte.

Vorschläge wegen des hohen bürokratischen Aufwands "nicht umsetzbar"

Nach dem Konzept der FDP müssten die Krankenkassen auf Antrag der Beitragszahler einen Sozialausgleich vornehmen. Damit mache man "Millionen Menschen zu Bittstellern", kritisierte Söder. Überhaupt seien die Vorschläge wegen des hohen bürokratischen Aufwands "nicht umsetzbar". Höhere Kosten für die Beitragszahler schließt aber auch die CSU nicht mehr aus: "Da kann in bestimmten Bereichen auch über Selbstbeteiligung geredet werden", sagte Söder.

Rösler sieht angesichts eines Defizits von zehn bis elf Milliarden Euro, das 2012 in der gesetzlichen Krankenversicherung droht, dringenden Handlungsbedarf. Er will für die 50 Millionen Versicherten eine pauschale Gesundheitsprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat einführen. Im Gegenzug soll der Beitragssatz für die Arbeitnehmer von heute 7,9 auf 7,3 des Bruttoeinkommens gesenkt werden, für Geringverdiener sogar auf rund fünf Prozent.

Die Arbeitgeber müssten nach dem Modell des FDP-Ministers statt derzeit 7 künftig 7,3 Prozent zahlen. Die bisherigen Zusatzbeiträge und die 0,9 Prozent, mit denen die Arbeitnehmer bisher allein belastet werden, würden wegfallen. Ein Sozialausgleich soll mit Steuermitteln finanziert werden. Die rund sechs Milliarden Euro dafür sollen dadurch freigemacht werden, dass der Zuschuss zur konjunkturbedingten Senkung der Beiträge gestrichen wird.

"Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung"

Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst nannte Röslers Kopfpauschale "nicht weniger als den Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung". Das Konzept sei so angelegt, dass die Pauschale mittelfristig zwangsläufig immer mehr ansteige. "Rentner, Niedriglohn-Beschäftigte und Durchschnittsverdiener sind die Verlierer des Rösler-Konzepts", sagte Ernst und regte ein "Widerstandsbündnis" an.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth monierte: "Die verzweifelte Flickschusterei des Philipp Rösler hat viele Variablen, aber eine Konstante: Die Einführung einer unsozialen Kopfpauschale."

wit/dpa-AFX/ddp/apn



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Seite 1
Andreas Heil, 02.06.2010
1. ...
Zitat von sysopDer Streit über die Gesundheitsreform droht zu eskalieren: Die CSU hat heftigen Widerstand gegen die von FDP-Minister Philipp Rösler geplante Gesundheitsprämie angekündigt - das Konzept sei bürokratisch und ungerecht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698332,00.html
Schwachsinn in Tüten, wie bei den verfassungsfeindlichen libertären Vollpfosten zu erwarten. Beim BBMG-Einkommensbezieher (3.750 Euro brutto) ein *Effektiv*beitragsatz *von 8,1 bzw. 7,3 Prozent* für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, entspricht Erhöhung *um* 2,5 bzw. 4,3 Prozent. Beim angestellten Großverdiener auf Niveau des Bundespräsidenten (17.833 Euro brutto) - so er denn gesetzlich versichert wäre - ein *Effektiv*beitragsatz *von 1,7 bzw. 1,5 Prozent* für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, entspricht (wegen Deckelung logischerweise auch) Erhöhung auch *um* 2,5 bzw. 4,3 Prozent. Beim Kleinverdiener ohne Gleitzonenregelung von 500 Euro brutto ist es dagegen ein *Effektiv*beitragsatz *von 13,3 bzw. 7,3 Prozent* für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, entspricht Erhöhung *um* *68,3* bzw. 4,3 Prozent. Dazu das liberale Credo "kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" damit mehr nutto vom bretto in der Tasche bliebe. Noch Fragen ?! Doch, die sind so dumm. Noch dümmer, für wie sie die anderen halten, uns.
Emil Peisker 02.06.2010
2. Röslers Volksverdummung
Zitat von Andreas HeilSchwachsinn in Tüten, wie bei den verfassungsfeindlichen libertären Vollpfosten zu erwarten. Beim BBMG-Einkommensbezieher (3.750 Euro brutto) ein *Effektiv*beitragsatz *von 8,1 bzw. 7,3 Prozent* für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, entspricht Erhöhung *um* 2,5 bzw. 4,3 Prozent. Beim angestellten Großverdiener auf Niveau des Bundespräsidenten (17.833 Euro brutto) - so er denn gesetzlich versichert wäre - ein *Effektiv*beitragsatz *von 1,7 bzw. 1,5 Prozent* für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, entspricht (wegen Deckelung logischerweise auch) Erhöhung auch *um* 2,5 bzw. 4,3 Prozent. Beim Kleinverdiener ohne Gleitzonenregelung von 500 Euro brutto ist es dagegen ein *Effektiv*beitragsatz *von 13,3 bzw. 7,3 Prozent* für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, entspricht Erhöhung *um* *68,3* bzw. 4,3 Prozent. Dazu das liberale Credo "kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" damit mehr nutto vom bretto in der Tasche bliebe. Noch Fragen ?! Doch, die sind so dumm. Noch dümmer, für wie sie die anderen halten, uns.
Ja, Andreas, Zustimmung. Für wie bescheuert hält der Rösler die Arbeitnehmer eigentlich?
Der-Professor 02.06.2010
3. Röslers Sozialausgleich ist keiner!
Es gibt ja Fachleute, die sich für das FDP-Konzept einer "Kopfpauschale mit Sozialausgleich" eingesetzt haben. Die meinten jedoch das Gegenteil von dem, was jetzt bei Rösler herausgekommen ist: Niedrige Einkommen sollten einen Solidarausgleich erhalten, der um so höher ausfiele, je niedriger das Einkommen wäre! Im Idealfall sollte die Versicherungsprämie eines Erwerbslosen voll durch Steuergelder finanziert werden, bei wachsendem Einkommen würde diese Unterstützung abgeschmolzen - was allerdings im Effekt einem höheren Beitragssatz entspräche. (to be continued)
UfSi 02.06.2010
4. Rösler ein Roboter
Zitat von Andreas HeilSchwachsinn in Tüten, wie bei den verfassungsfeindlichen libertären Vollpfosten zu erwarten. Beim BBMG-Einkommensbezieher (3.750 Euro brutto) ein *Effektiv*beitragsatz *von 8,1 bzw. 7,3 Prozent* für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, entspricht Erhöhung *um* 2,5 bzw. 4,3 Prozent. Beim angestellten Großverdiener auf Niveau des Bundespräsidenten (17.833 Euro brutto) - so er denn gesetzlich versichert wäre - ein *Effektiv*beitragsatz *von 1,7 bzw. 1,5 Prozent* für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, entspricht (wegen Deckelung logischerweise auch) Erhöhung auch *um* 2,5 bzw. 4,3 Prozent. Beim Kleinverdiener ohne Gleitzonenregelung von 500 Euro brutto ist es dagegen ein *Effektiv*beitragsatz *von 13,3 bzw. 7,3 Prozent* für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, entspricht Erhöhung *um* *68,3* bzw. 4,3 Prozent. Dazu das liberale Credo "kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" damit mehr nutto vom bretto in der Tasche bliebe. Noch Fragen ?! Doch, die sind so dumm. Noch dümmer, für wie sie die anderen halten, uns.
Er ist dumm, ein Roboter, also programmiert. Keine sozialen Erfahrungen, deswegen schaut er dumm aus der Wäsche, wenn man ihn nicht versteht. Dann folgt der nächste Versuch. Rösler kann sich offenbar nicht hinsetzen, ausrechnen und verstehen, was er sagt. - Arbeiten seine Fachbeamten ihm zu? Gibt es dort Leute, die rechnen können wie A.Heil und der nichtbeamtete Herr X: Bruttorente 3.000 EUR/Monat einschl. Betriebsrente und Kapitalerträge (dafür volle 15 % Beitrag), rd. 500 EUR/Monat an die Krankenkasse. Nun, die Fachbeamten des GM sind natürlich privat versichert und zahlen nur ca. 40 % des Standardtarifs in die Private KV, bekommen aber über die LBV den 2,3 fachen und höheren Satz erstattet. Gewissensfrage: Sollen die sich ins eigene Fleisch schneiden?? - Da kommt Bubi Rösler gerade recht.
maxdaddy92 02.06.2010
5. Ist die CSU Opposition ?
die CSU muss endlich mal kapieren, dass sie mittlerweile an der Regierung ist und nicht mehr in der Opposition. Klar, dass ist die Strategie der CSU seit 60 Jahren. Trotzdem gilt, entweder die lösen die Probleme GEMEINSAM oder die scheitern GEMEINSAM. Und gemeinsam heisst INTERN, das Kasperletheater was jetzt abgeht kennt doch jeder. Weit ist es ja nicht mehr, dann können die Herren Söder/Seehofer wieder echte Opposition spielen.
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