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11. Januar 2010, 18:10 Uhr

Schlappe für Discounter

Schlecker stoppt Billig-Leiharbeit

Der Drogeriediscounter Schlecker lenkt ein: Nach massiver Kritik hat das Unternehmen angekündigt, keine neuen Verträge mit einer umstrittenen Leiharbeitsfirma mehr zu schließen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Vorgänge genau prüfen lassen.

Ehingen - Die öffentliche Kritik zeigt Wirkung: Die wegen des vermehrten Einsatzes von Leiharbeitskräften angegriffene Drogeriekette Schlecker will neue Zeitarbeitsverträge mit der Firma Meniar nicht mehr abschließen. Das kündigte Schlecker am Montag überraschend an.

Als Schuldeingeständnis solle dies aber nicht verstanden werden: Das Unternehmen erklärte, es habe die Diskussion um die Beschäftigung von Leiharbeitern der Firma Meniar bisher zwar nicht nachvollziehen können. Um die Diskussion aber zu beenden, habe Schlecker beschlossen, "mit sofortiger Wirkung" keine neuen Verträge zur Überlassung von Arbeitnehmern mit der Firma Meniar mehr abzuschließen.

Ein Sieg für die Gewerkschaften und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin hatte am Sonntag angekündigt, sie wolle die umstrittenen Vorgänge bei Schlecker untersuchen. Die Gewerkschaft Ver.di, aber auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werfen dem Unternehmen vor, dass es Hunderte alte Filialen geschlossen habe und in neuen Filialen Leiharbeitnehmerinnen bei deutlich schlechterer Bezahlung beschäftige.

"Mein Ministerium wird die Vorgänge bei Schlecker sehr genau prüfen", sagte von der Leyen. Es gehe darum, "ob Gesetze verletzt oder umgangen worden sind" und ob im bestehenden Gesetzesrahmen "Schlupflöcher und Lücken sind, die Zustände in der Leiharbeit zulassen, die nicht im Sinne des Gesetzgebers sind. Dann müssen wir das Gesetz ergänzen." Ihr sei wichtig, "dass das gute Modell der Zeitarbeit nicht in Misskredit gerät".

Arbeitsagentur fordert politische Entscheidung

Konkret wirft die Gewerkschaft Ver.di der Drogeriekette vor, festangestellte Mitarbeiter in neue Verträge mit deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen zu zwingen. Dies erfolge über die Zeitarbeitsfirma Meniar ("Menschen in Arbeit") mit Sitz in Zwickau, die einen Stundenlohn von nur 6,78 Euro zahle, sagte Ver.di- Unternehmensbetreuer Achim Neumann. Im Bundesdurchschnitt liege der Tariflohn einer Verkäuferin hingegen bei 12,70 Euro.

"Wir sind davon überzeugt, dass die Zeitarbeitsfirma konzernintern gegründet wurde, um Tarifverträge zu unterlaufen." Die Löhne seien sittenwidrig. Zudem wolle sich Schlecker einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Laut Ver.di hat Meniar bislang rund 4300 Leiharbeiter an Schlecker vermittelt.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht keine Möglichkeiten zum Eingreifen: "Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlassen, um sie dann in einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzustellen", sagte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde am Montag. "Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet so etwas nicht. Hier sind politische Entscheidungen nötig."

ore/Reuters/AFP/dpa-AFX

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