Schlapper Emissionshandel Klimasünde zum Preis einer Pizza

Wer CO2 in die Luft bläst, braucht dafür ein Zertifikat - doch der Handel mit den Verschmutzungsrechten ist wirkungslos geworden. Die Papiere sind derzeit so billig, dass kein Unternehmen in den Klimaschutz investieren muss. Schuld ist die Politik: Sie hat den Markt überschwemmt.
Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde: Kein Anreiz zu weniger CO2-Ausstoß

Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde: Kein Anreiz zu weniger CO2-Ausstoß

Foto: PAWEL KOPCZYNSKI/ REUTERS

Hamburg - Es steht nicht gut um das Weltklima. Kanada verabschiedet sich vom Kyoto-Protokoll, die USA und China als größte CO2-Emittenten sind erst gar nicht dabei. Und selbst der längste Klimagipfel aller Zeiten brachte keine klare Lösung: Erst ab dem Jahr 2020 soll - vielleicht - ein neues internationales Abkommen in Kraft treten. Nur die Europäer scheinen im Kampf gegen den Klimawandel unbeirrt voranzuschreiten und versprechen, bis 2020 ein Fünftel weniger Klimagase in die Luft zu blasen als im Jahr 1990.

Als Vorzeigeprojekt für die führende Rolle der EU diente bislang ihr Handel mit Verschmutzungsrechten, ein Modell, das Experten wie der Berliner Klimaökonom Lutz Wicke am liebsten auf die ganze Welt ausdehnen würden. Doch gerade jetzt steckt das System in einer Krise - und gefährdet das Ansehen der Europäer als "Good Guys" der Klimapolitik: Denn die Verschmutzungsrechte sind derzeit so billig, dass es sich für Unternehmen schlicht nicht lohnt, in klimafreundliche Technologie zu investieren. "Das System funktioniert nicht", konstatiert Per Lekander von der Schweizer Großbank UBS.

Dabei ist das Prinzip gut gedacht: Seit 2005 müssen Unternehmen bestimmter Branchen für jede Tonne Kohlendioxid, die sie in die Luft blasen, ein Zertifikat besitzen. Bei Bedarf können sie Zertifikate kaufen oder verkaufen. Die EU bringt insgesamt nur so viele Verschmutzungsrechte auf den Markt, dass die Klimaziele erreicht werden.

Eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen, ist so teuer wie eine Pizza

Im Idealfall sind die Verschmutzungsrechte so begehrt und damit teuer, dass die Unternehmen das Geld lieber in klimafreundliche Maßnahmen stecken und so CO2 sparen. Welcher Preis dafür mindestens nötig ist, ist umstritten: Einige Experten gehen von 12 Euro, UBS-Mann Lekander von 20 Euro, Klimaschützer sogar von 30 Euro für ein Zertifikat aus.

Seit Monaten liegt der Preis jedoch weit unter diesen Schwellen - zurzeit sind es an der Leipziger Energiebörse EEX 7,40 Euro. Eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen, kostet damit nicht mehr als eine Pizza im Schnellimbiss. Dieser Dumping-Preis lässt Konzerne wie RWE frohlocken: Der Stromriese erzielt nun laut Insidern ausgerechnet mit seinen klimaschädlichen Kohlekraftwerken traumhafte Margen.

Schuld am Preisverfall ist vor allem die miese Konjunktur. Die jährliche Menge an neuen Zertifikaten legte die EU noch im Boom Mitte der nuller Jahre fest. Bereits in der Rezession von 2009 brach die Produktion aber drastisch ein, die Unternehmen verbrauchten weit weniger Zertifikate als erwartet. Nun steht die Wirtschaft der EU Prognosen zufolge erneut vor einem Abschwung.

Die Folge ist ein dramatischer Überschuss an Verschmutzungsrechten. In einer aktuellen Studie gehen Analysten der Deutschen Bank davon aus, dass Unternehmen bis zum Jahr 2020 Rechte für 566 Millionen Tonnen CO2 übrig haben werden. Zum Vergleich: Deutschland - das Industrie-Schwergewicht der EU - bekommt für dieses Jahr Rechte für 452 Millionen Tonnen CO2. Nach Berechnungen der Deutschen Bank führt dieses Polster an Zertifikaten dazu, dass ihr Preis bis mindestens 2020 durchgehend zu niedrig sein wird, um Unternehmen zu Klimaschutzinvestitionen zu bewegen.

"Dem Klima ist es egal, warum CO2 eingespart wird"

Trotz der Misere sind sich Experten einig, dass der EU-Emissionshandel im Prinzip funktioniert. Der Wirtschaftswissenschaftler Paul Lehmann vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung verweist darauf, dass das System erstmals Obergrenzen für den CO2-Ausstoß garantiere. Auch Eric Heymann von Deutsche Bank Research sagt: "Das Instrument an sich ist wirksam - die Preisentwicklung ist ein Marktergebnis."

In der Tat erfüllt der Handel streng genommen den Zweck, für den er eingerichtet wurde: Die aktuellen Klimaziele der EU - 20 Prozent weniger CO2 bis 2020 - werden sicher erreicht, unter anderem wegen der schlechten Konjunkturentwicklung. Laut Heymann ist dies kein Argument gegen den Handel: "Dem Klima ist es schließlich egal, warum CO2 eingespart wird." Zudem sei es marktwirtschaftlich sinnvoll, Unternehmen in der Krise zu entlasten und im Boom Anreize für Klimainvestitionen zu schaffen.

Doch auch Heymann hält grundsätzlich einen Handel für wünschenswert, der permanent Anreize zum CO2-Sparen schafft. Dies sei aber letztlich eine politische Frage, denn die Politik könne dies unter anderem über die Menge an Verschmutzungsrechten steuern.

Einige Experten schlagen deshalb vor, Einflussgrößen wie Konjunkturdellen in die Berechnung der Gesamtmenge an Zertifikaten einzubeziehen. Die EU könnte sich aber auch einfach ambitioniertere Klimaziele setzen. Klimaschützer fordern seit langem, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Der EU steht Streit bevor

Bislang hatte die EU stets erklärt, sie sei bereit, ihre Reduktionsziele zu erweitern - aber nur, wenn sich auch die Schwellenländer zu einer Beschränkung des CO2-Ausstoßes verpflichten. Dazu sind diese aber höchstens nach dem Jahr 2020 bereit, wie der Klimagipfel von Durban gezeigt hat. Umweltökonom Lehmann plädiert dennoch für verschärfte EU-Ziele, notfalls im Alleingang: "Wir Europäer dürfen nicht vergessen, dass wir bis zum Jahr 2050 so gut wie gar kein CO2 mehr ausstoßen wollen. Je weniger wir jetzt einsparen, desto härter und teurer wird es später für uns."

Nun bahnt sich innerhalb der EU ein Streit über die Klimapolitik an: Während Ostländer wie Polen alles beim Alten lassen wollen, um ihre Wirtschaft zu schützen, dringt der Westen der Union auf ehrgeizigere Ziele.

Eine Schlüsselrolle kommt nun dem kleinen Dänemark zu, das Anfang 2012 den EU-Ratsvorsitz von Polen übernehmen wird. Die Analysten der Deutschen Bank rechnen damit, dass die Dänen schärfere Klimaziele zu einem Top-Thema ihrer Amtszeit machen werden. Sollten sie diese durchsetzen, erwartet die Deutsche Bank wieder steigende Preise für CO2-Zertifikate. Schrittweise würden sich die Rechte dann bis zum Jahr 2020 auf 20 bis 25 Euro verteuern - was wieder Anreize zum Klimaschutz schaffen würde.

Doch die Dänen stehen vor einer kniffligen Aufgabe. Das Klimaministerium in Kopenhagen teilte mit, man habe gemeinsam mit Großbritannien versucht, die anderen EU-Länder von höheren Reduktionszielen zu überzeugen - vergeblich: "Wir müssen feststellen, dass es schwierig ist, mit der Botschaft durchzudringen." Man werde dieses Anliegen während der Ratspräsidentschaft kaum vorantreiben können - es sei denn, weitere Mitgliedstaaten machen Druck.

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