Ramelow kritisiert Bahn Wenn so Schlichtung aussieht...

Ein Vermittler ergreift Partei: Mit einer scharfen Attacke gegen Bahn und Bundesregierung hat sich einer der beiden Schlichter im Tarifkonflikt, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, zu Wort gemeldet.

Ministerpräsident Ramelow: Abwehrkampf einer altehrwürdigen Gewerkschaft
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Ministerpräsident Ramelow: Abwehrkampf einer altehrwürdigen Gewerkschaft


Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat der frisch berufene Schlichter Bodo Ramelow (Linke) die Bundesregierung und die Bahn scharf kritisiert. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, sagte Thüringens Ministerpräsident dem rbb-Inforadio am Donnerstag.

"Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten", sagte Ramelow. Der Bahn warf der frühere Gewerkschaftsfunktionär vor, keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen zu haben. "Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt."

Ramelow nahm die Lokführergewerkschaft GDL, die ihn als Schlichter ernannt hatte, ausdrücklich in Schutz. Die "altehrwürdige" Gewerkschaft habe einen "Abwehrkampf" führen müssen, "um in Zukunft überhaupt noch Tarifverhandlungen führen zu können". Dem Radiosender MDR Info sagte Ramelow: "Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen."

Video: Was Passagiere zum Ende des Streiks sagen

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich dagegen zunächst nicht zum Tarifkonflikt der Bahn äußern. "Schlichten und Schweigen ist das Gebot", sagte sein Referent Wieland Eschenburg in Potsdam. Platzeck wolle sich zunächst mit Ramelow auf eine gemeinsame Strategie bei der Öffentlichkeitsarbeit verständigen.

Der Politiker soll mit dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der als Schlichter für die Deutsche Bahn eingesetzt wurde, eine Einigung in dem Tarifstreit herbeiführen. Das Schlichtungsverfahren soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind die Streiks damit ausgesetzt, es herrscht Friedenspflicht.

mik/dpa-AFX



insgesamt 318 Beiträge
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gnarze 21.05.2015
1. Na das kann ja was werden...
Der erste Schlichter äussert sich schon wortgewaltig vor den ersten Gesprächen...ziemlich unprofessionell
pterodactylus 21.05.2015
2. Unparteiisch
Als Schlichter wie als Richter sollte man sich unparteiisch verhalten. Wer sich von vornherein auf eine Seite schlägt ist zur neutralen Beurteilung von Situationen und der daraus resultierenden Vermittlung zwischen den Parteien ungeeignet und befangen. Das wird den Findungsprozess nur weiter verschleppen.
stefanbodensee 21.05.2015
3. Auch nur ein Mensch ...
Man kann ihn verstehen, denn er hat ja nicht ganz unrecht. Aber klar, eigentlich hat ein Schlichter zu schlichten - und nicht zu schüren ... ;-)
tritop2006-mail 21.05.2015
4. Unprofesionel
Grade im Schlichtungsverfahren sollte vom Schlichter behutsam mit öffentlichen Äusserungen umgegangen werden. Derart parteiische Äusserungen sind der Sache kaum dienlich.
coyote38 21.05.2015
5. Höchste Zeit.
Oh, was für ein "Skandal": Hat es tatsächlich ein Politiker gewagt, die simple Tatsache auszusprechen, dass sich der Bahnvorstand seit einem geschlagenen Jahr geweigert hat, auf Basis des Grundgesetzes und mehrfach wiederholter Gerichtsurteile in Tarifverhandlungen einzutreten ...? Ach, so ... stimmt ja ... es geht um ArbeitNEHMERrechte. Dass diese Menschen überhaupt noch irgendwelche Rechte haben, ist für die marktkonforme Demokratie à la Merkel ja an sich schon ein Skandal.
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