Schlupflöcher für Banken OECD kritisiert deutsche Steuerprüfer
Berlin - Eine schärfere Steuerprüfung vor allem von Banken könnte dem Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Das sagte der Leiter der Steuerabteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jeffrey Owens, der "Berliner Zeitung". Es liege ein "enormes Potential brach, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen". Dabei gehe es nicht um ein oder zwei Milliarden, sondern um "viele, viele Milliarden Euro", sagte Owens.
Der Steuerexperte kritisierte vor allem die Schlupflöcher für Banken: "Effektiv zahlen Banken weniger Steuern als andere Branchen." Der Grund: Sie hätten mehr Möglichkeiten, ihre Steuerlast zu reduzieren. Owens rief dazu auf, die Steuerverwaltung von Sparmaßnahmen auszunehmen - und sie sogar auszubauen: "Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen." So gingen die Regierungen in Australien, Irland oder Großbritannien alle davon aus, dass sie "durch einen besseren Steuervollzug die Einnahmen mindestens um 20 Prozent steigern können".
Owens warnte zudem vor der Einführung einer auf Europa beschränkten Finanztransaktionssteuer. "Wenn wirklich eine Finanztransaktionssteuer gemeint ist mit Summen, die der Rede wert sind, dann kann ein europäischer Alleingang nicht funktionieren." Bei einer solchen Steuer müssten "die großen Finanzplätze dieser Welt" wie etwa die USA und Japan dabei sein, sagte der OECD-Experte.
Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Gruppe hatten sich jüngst auf ihrem Gipfel in Kanada nicht auf eine weltweite Finanztransaktionssteuer einigen können. Danach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, sich für eine europäische Lösung einzusetzen. Owens sagte dagegen, bevor man sich Gedanken mache über neue Steuern für den Finanzsektor, sollte man erst einmal einen Blick auf die bestehenden Steuern werfen.
