Bis zu 75 Prozent Scholz will Firmen für Corona-Umsatzausfälle entschädigen

"Die Lage ist sehr ernst": Finanzminister Scholz will in der Coronakrise zu drastischen Maßnahmen greifen - und Betrieben Umsatzausfälle umfassend erstatten, womöglich sogar ohne besondere Nachweispflichten.
Scholz will für angeschlagene Unternehmen noch tiefer in die Tasche greifen

Scholz will für angeschlagene Unternehmen noch tiefer in die Tasche greifen

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt Entschädigungen für die Umsatzausfälle der von den Corona-Einschränkungen betroffenen Unternehmen in Milliardenhöhe. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei mit der Sache vertraute Quellen.

In den laufenden Beratungen von Bund und Ländern soll Scholz demnach vorgeschlagen haben, kleineren Betrieben bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat zu ersetzen. Größere Betriebe sollten bis zu 70 Prozent erhalten. Ein Teilnehmer zitierte den SPD-Politiker laut Reuters mit den Worten: "Die Lage ist sehr, sehr ernst. Wir brauchen tiefgreifende Maßnahmen, die wir finanziell abfedern müssen."

Videoschalte mit der Kanzlerin läuft noch

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung  über die Pläne berichtet. Demnach solle es keine besonderen Nachweispflichten geben. Die Kosten habe Scholz auf sieben bis zehn Milliarden Euro für vier Wochen beziffert. Reuters spricht von bis zu zehn Milliarden Euro. Das "Handelsblatt " berichtete, als Grundlage für die Berechnung könnte Umsatz im Vorjahr herangezogen werden, bereits gewährte Hilfen sollten abgezogen werden.

Durch die Hilfen könnte sich die Neuverschuldung des Bundes erneut auf "weit über 100 Milliarden Euro" summieren, 2021 sollen es aktuell 96 Milliarden Euro sein. 2020 machte der Bund bereits 218 Milliarden Euro neue Schulden . Ein dritter Nachtragshaushalt sei in diesem Jahr aber nicht notwendig, hieß es der Zeitung zufolge. Die Mittel für die Nothilfen könnten aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen stammen. Von den dafür vorgesehen 25 Milliarden Euro sind bislang erst rund zwei Milliarden Euro abgerufen.

Der Bund hat den Ministerpräsidenten umfangreiche Schließungen etwa von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen im November vorgeschlagen, um die stark steigenden Zahlen von Corona-Infektionen einzudämmen. Derzeit verhandeln Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten per Videokonferenz.

Vor der Konferenz hatte unter anderem der Handelsverband Deutschland (HDE) vor erneuten Einschränkungen gewarnt, die auch Geschäfte treffen könnten. "Wir alle müssen Corona gemeinsam und entschlossen bekämpfen", teilte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit. "Aber die Politik sollte bei ihren heutigen Beschlüssen Maß und Mitte wahren. Überreaktionen würden die gesellschaftliche Akzeptanz für die Regeln gefährden." Die derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen träfen laut Genth den Einzelhandel schwer. "Die Geschäfte dürfen zwar geöffnet bleiben, die Kunden werden jedoch aufgefordert, nicht mehr in die Innenstädte zu kommen."

Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) hatte die angedachten Schließungen wegen steigender Corona-Infektionszahlen als "völlig unangemessen" kritisiert. Für viele mittelständischen Betriebe könne das in der jetzigen Lage den Todesstoß bedeuten, sagte BGA-Präsident Anton Börner. Es habe sich gezeigt, dass die Hygienekonzepte in der Gastronomie erfolgreich seien. "Brennpunkte sind ganz klar die privaten Bereiche, und auch wenn es unpopulär ist, müssen wir uns hierauf konzentrieren."

Altmaier kündigte auch Nachbesserungen für Unternehmen an

Die Bundesregierung will mit drastischen Kontaktbeschränkungen die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen noch vor Weihnachten in den Griff bekommen. Bundesweit sollen Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.

Verschärfte Maßnahmen könnten laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland erneut bremsen. Die enorme Zunahme der Neuinfektionen sowie Maßnahmen, die Bund und Länder beschließen, hätten einen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagte der CDU-Politiker bei einer Befragung im Bundestag. Er sprach von einer ernsten Lage.

Auch Altmaier bekräftigte bereits, die Bundesregierung wolle Hilfsprogramme für Unternehmen nachbessern. Viele Firmen hätten seit Beginn der Pandemie praktisch keine Umsätze mehr und stünden oft am Rande der Existenz.

apr/Reuters/dpa
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