Schuldenbremse vorgezogen: Sieben Bundesländer kommen 2015 ohne neue Kredite aus

Erst in fünf Jahren gilt die Schuldenbremse, doch laut einer Umfrage wollen sieben Bundesländer bereits im kommendem Jahr ohne neue Kredite auskommen. Die Vorreiter sind fast alle im Osten.

Bayerischer Finanzminister Söder: Schuldenstopp im kommenden Jahr

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Berlin/Magdeburg - Mehrere Bundesländer wollen 2015 ohne neue Kredite auskommen oder sogar Schulden abbauen. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa haben sich Bayern, Berlin und die fünf neuen Bundesländer eine Schuldenbremse vorgenommen. Offiziell gilt diese erst in fünf Jahren. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass spätestens ab 2020 alle Bundesländer ohne fremdes neues Geld auskommen müssen.

Einige Bundesländer nutzen die verbleibende Zeit, um noch mal Schulden zu machen. So setzen Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg weiter auf neue Kredite.

Die Pläne der einzelnen Bundesländer im Überblick:

• Nordrhein-Westfalen will kommendes Jahr nochmals rund 1,9 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Die Regierung macht dafür auch Belastungen durch den Finanzausgleich verantwortlich. "Kredite aufnehmen zu müssen, damit andere ihre Schulden tilgen können, ist nicht wirklich Ausdruck eines fairen Ausgleichssystems", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Nordrhein-Westfalen hat mit rund 140 Milliarden Euro den höchsten Schuldenberg aller Bundesländer.
• Bayern will 2015 nicht nur ohne neue Kredite auskommen, sondern sogar Schulden abbauen. Die Regierung in München will eine halbe Milliarde der rund 30 Milliarden Euro an Schulden tilgen. Dabei hat auch Bayern hohe Belastungen durch den Länderfinanzausgleich. Es muss als größter Geber fungieren und hat im nächsten Jahr dafür fast fünf Milliarden Euro eingeplant. Damit ist der Finanzausgleich größter Einzelposten im bayerischen Haushalt von jährlich rund 52 Milliarden Euro.
• Hessen ist von einem ausgeglichene Etat noch Jahre entfernt. Für 2015 plant Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei einem Haushalt von fast 24 Milliarden Euro noch neue Kredite von 730 Millionen Euro. Erst 2019 soll der erste Etat ohne Neuschulden erreicht werden.
• Baden-Württemberg setzt für 2015 ebenfalls auf neue Schulden. Die grün-rote Landesregierung plant die Aufnahme frischer Kredite in Höhe von 768 Millionen Euro. 2016 soll dann aber auf eine Neuverschuldung verzichtet werden. "Wir gehören zu den Ländern, die die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 aus eigener Kraft schaffen können und wollen 2020 sogar damit beginnen, Altschulden zu tilgen", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD).
• Niedersachsen will die Neuverschuldung 2015 auf 600 Millionen Euro senken. "Das Erreichen der Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 hat für Niedersachsen oberste Priorität", sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).
• Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine Schulden mehr auf. "Es wurden sogar jährlich Schulden im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik getilgt, damit die Pro-Kopf-Verschuldung trotz sinkender Bevölkerungszahl konstant bleibt", sagte Finanzminister Georg Unland (CDU). Beim langsamen Rückzahlen von Krediten helfen den Ländern im Osten Deutschlands auch Gelder aus dem Solidarpakt und die EU-Förderung.
• Brandenburg will 2015 ohne neue Kredite auskommen, muss den Etat aber noch im Landtag verabschieden. Das Land zahlte erstmals 2013 Schulden zurück.
• Auch Thüringen plant einen Haushalt ohne Neuverschuldung, dieser muss aber noch im Landesparlament abgesegnet werden.
• Sachsen-Anhalt baut ebenso wie Thüringen seit 2012 Schulden ab. Auch im kommenden Jahr sollen keine neuen Kredite hinzukommen.
• Mecklenburg-Vorpommern plant für 2015 ebenfalls eine schwarze Null. Das Land verzichtet bereits seit 2006 auf neue Kredite. Doch das Auslaufen der Ostförderung macht Probleme. "Wir müssen aufpassen, dass wir im Haushalt Freiräume für Investitionen und die Pflege von Investitionen behalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD).
• Berlin hat den Ruf der notorisch klammen Hauptstadt und ist mit fast 62 Milliarden Euro extrem hoch verschuldet. Doch die Bundeshauptstadt baut kommendes Jahr Schulden ab - immerhin 226 Millionen Euro sollen getilgt werden.
• Bremen gilt beim Thema Schulden als Sorgenkind. Der Stadtstaat will kommendes Jahr bei einem Haushaltsvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro 320 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen - ohne Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern wären für die Ausgaben fast doppelt so viel notwendig.
• Das Saarland plant kommendes Jahr 360 Millionen Euro neue Schulden bei knapp vier Milliarden Haushaltsvolumen. "Das Saarland hat eine schwere Last zu tragen", sagte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Unter anderem der Niedergang des Bergbaus laste auf dem Land.
• Rheinland-Pfalz kommt ebenfalls nicht ohne neue Kredite aus. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) macht dafür auch die Zahlungen an die neuen Bundesländer verantwortlich. "Hätte Rheinland-Pfalz solche Zusatzeinnahmen gehabt, hätte das Land im Jahr 2013 mit einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro seinen Haushalt abgeschlossen", sagte sie mit Blick auf die Finanzen der Ost-Bundesländer.
• Schleswig-Holstein plant kommendes Jahr 262 Millionen Euro neue Schulden und will sein strukturelles Defizit bis 2020 auflösen. "Wir bauen zehn Prozent des Personals ab", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).
• Hamburg machte zwar bereits dieses Jahr wegen unerwartet hoher Einnahmen keine neuen Schulden und zählt nun wieder zum Kreis der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Doch für 2015 bleibt die Hansestadt in der Planung bei einer Kreditaufnahme von 231 Millionen Euro bei Gesamtausgaben von 12,3 Milliarden Euro.

mmq/dpa