DIW-Chef fordert Deutschland soll Griechenland bis zu 50 Milliarden erlassen

Kurz vor der entscheidenden Parlamentswahl in Griechenland diskutieren Ökonomen über einen Schuldenschnitt. Die Gläubiger sollten dem Land die Hälfte seiner Verbindlichkeiten erlassen, fordert DIW-Chef Marcel Fratzscher.
DIW-Chef Fratzscher: Schuldenerlass gegen Reformen

DIW-Chef Fratzscher: Schuldenerlass gegen Reformen

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Christoph Schmidt/ picture alliance / dpa

Berlin/Wien - Der Berliner Ökonom und Regierungsberater Marcel Fratzscher plädiert dafür, Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. "Wir sollten uns auf eine Diskussion über eine Schuldenumstrukturierung einlassen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag dem Österreichischen Fernsehen ORF. Wenn Griechenland im Gegenzug zu weiteren Reformen bereit sei, sollte eine Halbierung der Staatsschulden ins Auge gefasst werden, sagte Fratzscher. "Das heißt: 120 Milliarden Euro müssten eigentlich abgeschrieben werden."

Deutschland werde als Gläubiger dann wahrscheinlich "mit 40 bis 50 Milliarden Euro dabei" sein, sagte Fratzscher. Eine solche Summe sei für das Land sicherlich verkraftbar. Griechenland ist schon 2012 ein Schuldenschnitt gewährt worden: Dabei erließen Banken und andere private Gläubiger Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Milliarden Euro.

Das DIW gehört zum Kreis führender Forschungsinstitute, die die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen beraten. In Griechenland wird am 25. Januar neu gewählt. Umfragen zufolge liegt die linke Syriza unter Alexis Tsipras vorn. Tsipras will die im Gegenzug für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro zugesagten Reformen stoppen und mit den Europartnern sowie dem IWF einen Schuldenerlass vereinbaren.

Die EZB weigert sich

Ganz so einfach dürfte das allerdings nicht werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) etwa, die griechische Staatsanleihen im Volumen von rund 25 Milliarden Euro hält, hat eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt kategorisch ausgeschlossen. Die Notenbank dürfe dies nicht, sagte Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré dem Sender France 24. Die von der EZB in der Eurokrise erworbenen Anleihen des Landes seien tabu, weil ein Schuldenerlass eine verbotene Staatsfinanzierung bedeuten würde. Dies sei gegen das Gesetz. "Die Europäischen Verträge besagen das ganz deutlich", sagte Coeuré.

Mit der Neuwahl in Athen gewinnt die griechische Schuldenkrise wieder an Brisanz, da die EZB nur drei Tage zuvor über ihren geldpolitischen Kurs berät: Dann könnte sie ein massives Staatsanleihen-Kaufprogramm auflegen, um die maue Kreditvergabe und die lahmende Wirtschaft in der Eurozone anzuheizen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg geht es um bis zu 500 Milliarden Euro.

Coeuré trat dem Eindruck entgegen, die EZB wolle damit Marktturbulenzen nach einem Sieg der Reformgegner in Athen verhindern: "Da gibt es keinerlei Zusammenhang", betonte Coeuré.

stk/Reuters
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