Schulden in Italien Zeitung enthüllt EZB-Spardiktat an Berlusconi

Hat die Europäische Zentralbank der Regierung in Rom Sparmaßnahmen vorgeschrieben? Die Vermutung gibt es schon länger, doch nun hat die italienische Zeitung "Corriere della Sera" das Diktat aus Frankfurt veröffentlicht: Für Premier Berlusconi ist der Brief äußerst peinlich.
Silvio Berlusconi: Deal zwischen dem italienischen Premier und der EZB?

Silvio Berlusconi: Deal zwischen dem italienischen Premier und der EZB?

Foto: Ettore Ferrari/ dpa

Hamburg - Silvio Berlusconi mag es "discreto", wenn es um seine politischen und privaten Angelegenheiten geht. Da die Vorlieben des italienischen Premiers hinlänglich bekannt sind, schickte Jean-Claude Trichet Anfang August denn auch einen streng geheimen Sparaufruf nach Rom. Geheim blieb der Brief des Chefs der Europäischen Zentralbank in großen Teilen auch - bis jetzt. Die italienische Zeitung "Corriere della sera" veröffentlichte das Schreiben am Donnerstag in voller Länge auf ihrer Internetseite.  Im deutschsprachigen Raum berichtete das "Handelsblatt" zuerst darüber.

Der Brief hat es in sich: Zum einen, weil er deutlich macht, wie stark die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt dem schuldengeplagten Italien Sparvorgaben macht. Zum anderen, weil er einen Berlusconi zeigt, der ein echter Drückeberger ist.

Dabei beginnt der Brief, der auf den 5. August datiert ist, harmlos: "Lieber Premierminister", schreiben Trichet und sein designierter Nachfolger, der Italiener Mario Draghi. "Der EZB-Gouverneursrat hat am 4. August über die Situation am italienischen Anleihemarkt diskutiert. Der Rat hält es für notwendig, dass die italienische Regierung verstärkt handeln muss, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen." Es folgt ein rhetorisch geschicktes Lob für die bisherigen Sparanstrengungen Berlusconis.

Doch dann kommt es Schlag auf Schlag: Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Es müsse mehr getan werden. Die Regierung solle:

  • das Wachstum ankurbeln,
  • den Wettbewerb stärken (Privatisierungen und Liberalisierungen),
  • den Arbeitsmarkt liberalisieren,
  • das Rentensystem modernisieren,
  • das Defizit bekämpfen und
  • bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Der Brief endet mit der Aufforderung, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. "Wir vertrauen darauf, dass die Regierung alle nötigen Schritte einleitet."

Die Forderungen der EZB scheinen berechtigt: Italien schiebt nach Griechenland mit 1900 Milliarden Euro gemessen an der Wirtschaftsleistung den zweitgrößten Schuldenberg innerhalb der Euro-Zone vor sich her - und er wächst weiter. In den vergangenen Monaten hat der Druck auf die Staatskasse noch zugenommen. Inzwischen verlangen Investoren Rekordzinsen für den Kauf italienischer Staatsanleihen. Selbst über eine Pleite Italiens wird spekuliert.

Dennoch ist der Brief eine Klatsche für die Regierung Berlusconis. Normalerweise mischt sich die EZB nicht derart in die Angelegenheiten eines souveränen Staates ein. Zusätzlich macht er deutlich, wie sehr Berlusconi zum fügsamen Vollstrecker des EZB-Diktats geworden ist: Kurz nachdem der Brief beim Premier eintrudelte, bestellte Berlusconi die Sozialpartner zu sich, dozierte über die nötigen Reformmaßnahmen - und beschloss wenig später ein zusätzliches, noch größeres Sparpaket. Hauptbestandteil: den ausgeglichen Haushalt bereits ein Jahr früher - also 2013 - zu erreichen.

Nur drei Tage später begann die Zentralbank damit, Staatsanleihen Italiens zu kaufen."Staatsanleihenkauf versus rigorose Sparmaßnahmen" - war das der Deal zwischen Berlusconi und der EZB? Aus dem "diskreten" Schreiben geht das nicht hervor. Der "Corriere" jedoch hält das für ausgemacht.

Eins aber ist sicher: Mit der Veröffentlichung des Briefs hätte die italienische Zeitung ihrem Premier kein vergifteteres Geburtstagsgeschenk machen können. Am Donnerstag wurde er 75 Jahre alt.