Schuldenabbau Bundesregierung verfehlt eigene Sparziele spektakulär

Europas Staaten sollen radikal sparen - doch Deutschland geht mit schlechtem Beispiel voran: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesregierung ihre eigenen Ziele im vergangenen Jahr klar verfehlt. Auch für 2012 liegt die Koalition weit hinter ihrem Plan zurück.
Kabinett Merkel: Für 2013 bisher nur ein Drittel des avisierten Sparvolumens abgedeckt

Kabinett Merkel: Für 2013 bisher nur ein Drittel des avisierten Sparvolumens abgedeckt

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Hamburg - Sparen, sparen, sparen ist das Mantra mit dem Angela Merkel von EU-Gipfel zu EU-Gipfel reist. Im eigenen Land nimmt die Kanzlerin es damit aber offenbar nicht so genau: So hat die Regierung nach SPIEGEL-Informationen ihre Sparziele für den eigenen Bundeshaushalt im vergangenen Jahr nicht einmal zur Hälfte erreicht. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Bundeshaushalt 2011 einsparen wollten, wurden tatsächlich nicht ausgegeben. Wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht, kamen lediglich 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im sogenannten Sparpaket veranschlagt waren.

Auch für dieses Jahr liegt die Regierung hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro ist nicht einmal die Hälfte umgesetzt. Für das kommende Jahr decken die konkreten Maßnahmen, die bisher beschlossen wurden, sogar nur ein Drittel des avisierten Sparvolumens ab. Die Eckwerte für den Haushalt 2013 will das Kabinett noch im März verabschieden.

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Im Überblick: Raus aus den Schulden - nur wie?

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Die Bilanz ist vor allem deshalb peinlich für die Bundesregierung, weil sich erst Anfang März 25 EU-Staaten in einem internationalen Abkommen für mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet haben. Es sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können. "Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union", sagte Merkel bei der Unterzeichnung.

Bei der deutschen Schuldenbremse haben Bund und Länder im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festgesetzt. Grundsätzlich steht das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Der Bund darf sich ab dem Jahr 2016 nur noch mit 0,35 Prozent neu verschulden.

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