Schuldenberg Berlusconis Regierung beschließt 47-Milliarden-Sparpaket
Finanzminister Tremonti, Premier Berlusconi: "Ziel ist ein ausgeglichener Etat"
Foto: Pier Paolo Cito/ APRom - Einen Tag nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket hat sich auch die italienische Regierung auf ein umfangreiches Kürzungsprogramm geeinigt: Ministerpräsident Silvio Berlusconi legte am Donnerstag einen neuen Sparplan zum Schuldenabbau vor. Bis 2014 will das Kabinett einen nahezu ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das Paket muss innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in Rom abgesegnet werden.
In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hochverschuldete Italien rund 47 Milliarden Euro einsparen, wie ein Regierungsvertreter Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Berlusconi und Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti äußerte sich auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend nicht zum genauen Umfang des Sparpakets.
Ein großer Teil der Einsparungen trifft die Bürger und Arbeitnehmer: Im Gesundheitswesen werde man durch Gebührenerhöhungen Einsparungen erreichen, erklärte Tremonti. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung bei Frauen soll schrittweise in Kraft treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist zudem eine Steuerreform, die laut Tremonti keine Senkungen, sondern eine Umverteilung der Abgaben vorsehe.
Richtig gespart wird erst nach der nächsten Wahl
Zudem plant die Regierung Einsparungen im Öffentlichen Dienst und bei den eigenen Kollegen: Politikergehälter würden demnach ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt. Wahltermine sollen zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu senken.
"Unser gemeinsames Ziel muss ein ausgeglichener Etat sein", sagte Berlusconi. Der Großteil der Sparmaßnahmen - jeweils 20 Milliarden Euro - betrifft die Jahre 2013 und 2014. Für 2011 und 2012 waren bereits vergangenes Jahr Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen worden. So will die Regierung das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen - 2010 hatte es noch bei 4,6 Prozent gelegen.
Die Entscheidung fällt inmitten einer Regierungskrise in Italien: Die Koalition verlor jüngst Kommunalwahlen sowie mehrere Referenden unter anderem über die Nutzung der Atomkraft - und zeigte sich im Vorfeld zerstritten: Die Lega Nord hatte bis zuletzt auf Steuersenkungen gepocht, stimmte den Plänen nun aber doch zu.
Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als "sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen". Hintergrund: Im Frühjahr 2013, also noch vor dem Hauptteil der Einsparungen, stehen die nächsten Wahlen an. Die Regierung weicht laut der Opposition damit dem "Tal der Tränen" der großen Einsparungen aus. Berlusconi rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf. Der Plan habe "nicht zum Ziel, die Regierung im Amt zu halten".
