Thomas Fricke

CDU-Debatte über die Schuldenbremse Staatsversagen als Markenkern

Thomas Fricke
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Die CDU-Oberen haben die Idee aus dem Kanzleramt abgebügelt, die Schuldenbremse zu diskutieren. Dabei wird das Thema bald noch mal richtig groß. Ganz sicher.
Foto: A3464 Rainer Jensen/ dpa

Was für ein Krach. Dabei hatte der Kanzleramtschef diese Woche gar keinen so revolutionären Vorschlag gemacht: Es solle lediglich festgehalten werden, so Helge Braun, dass die Schuldenbremse nicht schon nächstes Jahr, sondern erst etwas später wieder eingehalten wird – das dann aber nach grundgesetzlich festgelegten Zeiten. Also so, dass sich eigentlich nichts grundlegend ändert. Bis auf die Zeit. Damit nicht aus Not vorschnell Steuern oder Sozialabgaben angehoben werden müssen.

Trotzdem polterten Partei- und Fraktionschefs der Union, das komme gar nicht infrage. An die Schuldenbremse dürfe keiner ran. Schon, weil die ja zum Markenkern der Union gehört. Schluss. Thema wechseln. Diskussionsfreude gleich Marke konservativ.

Jetzt ist die Vermutung sicher nicht ganz falsch, dass schon so eine kleine Änderung der Anfang für weitere sein könnte. Die Sache mit der Pandorabüchse. Nur könnte sein, dass die Union bald ohnehin von der Realität eingeholt wird. Zumal es in der Expertenwelt nicht mehr so viele gibt, die sich für eine schnelle Wiedereinhaltung der Schuldenbremse noch ins Zeug legen. Die Frage könnte nicht sein, ob, sondern wie man das anders (und besser) regelt. Jenseits von Mythen und vermeintlichen Markenkernen.

Wie im Wunderkasten

Als tückisch könnte sich schon bald jener Glaube offenbaren, wonach es dank Schuldenbremse und Grundgesetz in den Jahren vor der Pandemie so schön fallende Staatsschulden gab, unter dem sagenhaften Wolfgang Schäuble – ohne dass es in den Jahren des Schuldenrückgangs und seit 2009 jemals auch nur ansatzweise spektakuläre Sparprogramme, Rentenkürzungen, Steuererhöhungsorgien, steigende Abgaben oder sonst Zumutungen fürs Volk gab. Im Gegenteil: Es gab ja sogar zusätzlich Mütterrenten, Renten mit 63 und mehr Kindergeld. Wie im Wunderkasten. Konsolidieren – ohne unbeliebtes Konsolidieren. So macht Markenkern Spaß. Verständlich, dass man dann allergisch reagiert, wenn da jemand an der Erzählung rüttelt.

Alle Studien und Schätzungen zeigen nur, dass hinter alledem kein Zauber stand, eher ein paar ziemlich reale Sonderfaktoren:

  • dass die Wirtschaft so ununterbrochen wuchs wie lange nicht;

  • der Anteil der Deutschen, die arbeiten, auf Rekordwerte stieg;

  • die Zinsen stark fielen, weil deutsche Staatsanleihen in den Krisen seither immer wieder stark gefragt waren.

  • Und die Regierung nicht hastig gekürzt und die Wirtschaft so unnötig gebremst hat.

Genau hier liegt anno 2021 das Risiko. Zwar wird ein größerer Teil des Staatsdefizits fast automatisch schwinden, wenn die Corona-Hilfen wegfallen und die Wirtschaft wieder anzieht. Nur: So viel mehr werden die Zinsen diesmal nicht sinken; so viel mehr Leute werden auch nicht zusätzlich noch arbeiten; und sollte die nächste Bundesregierung tatsächlich versuchen, die Vorgaben der Schuldenbremse nach dem pandemiebedingten Aussetzen ab 2022 wieder einzuhalten, würde das den gewünschten fiskalischen Erfolg torpedieren, weil es die Wirtschaft nach aller Erfahrung bremst.

Die Regeln des Schuldenmachens

»Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen«, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schuldenspielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund zwölf Milliarden Euro.

Umsetzung

Der Bund hat die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten. Seitdem ist sie wegen der Coronakrise ausgesetzt.

Nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle dürften die strukturellen Fehlbeträge im Staatshaushalt noch 2022 noch bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen – finanziell keine Katastrophe, aber das sind fast 70 Milliarden Euro, die sofort entweder irgendwo gekürzt oder über höhere Steuern und Abgaben reingeholt werden müssten, wenn der Etat wieder gen null fallen soll.

Wo bitteschön soll man kürzen?

Und wie? Mal eben nach der Wahl die Mehrwertsteuer anheben – nachdem im Handel in der Pandemie ohnehin gerade etliche Geschäfte in die oder an den Rand der Pleite gekommen sind? Oder feinfühlig bei den Rentnern kürzen, die tatsächlich ja den größten Part des Sozialbudgets ausmachen – nachdem die Alten am schlimmsten von der Pandemie getroffen wurden? Oder vielleicht doch die Reichen? Geht nicht. Wählerschaft. Und die Empfänger von Hartz IV und Ähnlichem? Auch nicht optimal einfühlsam, wenn die in der Krise gerade als Erste ihre Jobs verloren haben, während Milliarden rausgehauen wurden, um Konzerne wie die Lufthansa, TUI und Galeria Karstadt Kaufhof zu retten? So ähnlich wie einst in der Finanzkrise die Banken. Dann können wir Donald Trump und Freunden auch gleich das Ticket nach Berlin schicken – damit die dann bald übernehmen können in einem Land, wo alles darauf hindeutet, dass solche Absurditäten für den größten Zulauf bei Populisten führen.

Wer die Optionen logisch durchgeht, kommt mit etwas gesundem Menschenverstand schnell zu dem, was auch Kanzleramtsminister Braun geschrieben hat: besser festlegen, dass Steuern und Sozialabgaben nicht steigen – und dafür die Schulden weniger schnell abbauen.

Wenn daran etwas abwegig ist, dann eher, dass das, was Braun vorschlägt, doch auf lediglich eine kleine Verschiebung hinauslaufen könnte – und danach wieder stures Einhalten und Fixierung auf jährliche Schuldenquoten angesagt ist, egal was passiert. Im Grundgesetz betoniert.

Eine Illusion, dass eine Regierung wie im Labor steuern kann

Was, wenn dann wieder etwas dazwischenkommt, wie es im realen Leben immer wieder vorkommt? Muss ja keine Pandemie sein. Eine Finanzkrise. Oder zur Abwechslung eine Klimakrise, Gott bewahre. Und was, wenn die Schulen bis dahin dann immer noch nicht gut genug digitalisiert sind? Und Ämter noch mit Papier hantieren? Und kein Geld übrig ist, um Krankenhäuser für die nächste Krise besser auszustatten? Und nicht genügend Ladesäulen für Elektroautos, um das Klima zu retten? Muss dann nach Planvorgabe trotzdem stur gekürzt werden? Weil es penible Vorgaben für Haushaltssalden im Grundgesetz gibt? Ist das gut für die oft bemühten Kinder und Kindeskinder?

Was in dem Vorschlag nachwirkt, ist die Illusion, dass eine Regierung so einen Multimilliardensaldo eines ganzen Landes wie im Labor steuern kann. Ebenso wie das orthodoxe ökonomische Leitmotiv aus den Geburtsjahren der Schuldenbremse, als es noch per se und ohne Abstriche als gut galt, weniger Staat zu haben.

Das wirkt anno 2021 bizarr. Nicht nur, aber auch wegen der Erfahrungen der Pandemie, in der wir fast täglich darüber staunen, wo es bei Kommunen, Landes- wie Bundesregierungen und EU-Instanzen an Geld und Bereitschaft zu investieren mangelt(e) – ob in die Ausstattung von Klassenräumen mit Computern oder den Kauf von Impfdosen. Oder in Lüftungen. Und in Behörden, die über Jahrzehnte so stetig zusammengekürzt worden sind, dass ihnen heute die Leute fehlen, um Investitionsprojekte zu bearbeiten oder Leuten einen Pass auszustellen – und mangels Digitalausstattung die Mitarbeiter, die auch mal von zu Hause arbeiten, weil das gerade Leben retten kann. Und die Kapazitäten in den Gesundheitsämtern. Lange Liste.

Wozu Kürzungseifer führen kann, haben Italiener und Spanier in der Pandemie erlebt, als klar wurde, wie fatal es war, vor einigen Jahren Intensivbetten und anderes in Krankenhäusern abzubauen – nur um die Vorgaben zum Staatshaushaltssaldo schneller zu erfüllen. Das hat jetzt Leben gekostet. Da braucht es Vernunft, keine Schuldenquoten, um zu bestimmen, welche Ausgaben überflüssig sind – und welche nötig.

Was auch immer aus Helge Brauns bescheidenen Vorschlag wird – es wäre höchste Zeit auszuloten, was wichtiger ist: an einem überholten Schönwetter-Markenkern festzuhalten, dann nach der Wahl die Corona-Schulden auch entsprechend schnell abzubauen – und dafür Steuern wie Abgaben zu erhöhen und Ausgaben zu kürzen. Auf die Gefahr hin, die Probleme mit Klima, Schulen und Behörden zu verschieben.

Oder erst einmal festlegen, wo wir dringend Geld brauchen – und dann zusehen, dass wir dafür die Mittel auftreiben oder uns leihen. Wenn das gut angelegt ist, kommt es ja früher oder später zurück. Und dann sinken die Schulden viel nachhaltiger. Mit hastig hübsch ausgeglichenem Haushalt unterzugehen, nur weil es von irgendwem der Markenkern ist, ist doof.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.