Haushaltspolitik Rehberg rechnet auch für 2022 noch mit Aussetzen der Schuldenbremse

Für 2020 und 2021 ist die Schuldenbremse bereits aufgehoben. Wegen hoher Corona-Kosten geht CDU-Haushaltsexperte Rehberg auch für 2022 davon aus. Die FDP kritisiert eine voreilige Festlegung auf neue Schulden.
Bundesfinanzministerium in Berlin: Das Kabinett will am 24. März die Eckpunkte für den Etat 2022 beschließen

Bundesfinanzministerium in Berlin: Das Kabinett will am 24. März die Eckpunkte für den Etat 2022 beschließen

Foto: Florian Gaertner / Photothek / IMAGO

Zahlreiche führende Politiker und Politikerinnen von CDU und CSU stehen einer Abweichung von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse kritisch gegenüber. Doch inzwischen mehren sich auch dort die Stimmen, die ein Aussetzen 2022 für nötig halten. Der Unionshaushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der »Rheinischen Post«: »Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen, weil die enorme Lücke, die pandemiebedingt zwischen gesunkenen Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben entstanden ist, anders als durch noch mehr Neuverschuldung nicht zu schließen ist.«

Es gebe mit den zusätzlichen Ausgaben für den Gesundheitsschutz, die Sozialgarantie und die Wirtschaftshilfen auch genügend Punkte, mit denen sich die erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2022 verfassungsrechtlich begründen lasse, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. »Für die Jahre ab 2023 wird das dann aber nicht mehr möglich sein. Die nächste Bundesregierung wird schwierige Entscheidungen treffen müssen.«

Die Regeln des Schuldenmachens

»Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen«, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schuldenspielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund zwölf Milliarden Euro.

Umsetzung

Der Bund hat die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten. Seitdem ist sie wegen der Coronakrise ausgesetzt.

Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun eine vorübergehende Suspendierung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. Rehberg selbst stand dem Vorschlag zuletzt skeptisch gegenüber. »Solide Staatsfinanzen sind für die Unionsfraktion nicht verhandelbar«, sagte er noch im Januar – und lehnte Brauns Vorschlag ab.

Unnötiges Geschenk an den Finanzminister?

CDU-Chef Armin Laschet sagte zuletzt der »Stuttgarter Zeitung«: »Wir werden nächstes Jahr sicher noch Artikel 115 des Grundgesetzes als Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen müssen.« Laschet verwies auf »notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur plus die Pandemiekosten«, zudem werde die CDU den Bürgern auch in der kommenden Wahlperiode keine Erhöhung der Einkommensteuer zumuten. Rehberg sagte über die Äußerungen des CDU-Chefs: »Das ist nur Realismus von Laschet.«

Der Bundestag hat die Schuldenregel bereits für die Haushalte 2020 und 2021 aufgehoben, um eine höhere Neuverschuldung für die Milliardenlasten zu ermöglichen. Das Bundeskabinett will am 24. März die Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2022 beschließen. Laut der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen sind vorübergehend in Notsituationen zulässig.

Kritik an den Aussagen zur Schuldenbremse kommt von der FDP. Deren Haushaltsexperte Otto Fricke bezeichnete Laschets Äußerungen als »unnötiges Geschenk« an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Laschet entlasse den SPD-Kanzlerkandidaten damit aus der Pflicht, Eckwerte für einen soliden Haushalt vorzulegen. Fricke sagte der »Rheinischen Post«: »Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer treten könnte.«

apr/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.