Finanzminister vor zähen Verhandlungen Lindner will bei Haushaltsverhandlungen noch stärker priorisieren

Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro bekommen – aus einem Sondervermögen. Christian Lindner hält gleichzeitig an der Schuldenbremse fest. Die Folge: Unmut unter den Ampelparteien.
In die Jahre gekommener »Tornado«-Jet: Mehr Geld für die Bundeswehr, aber wie soll das bezahlt werden?

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Foto: Oliver Pieper/ dpa

Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – Grund ist der Ukrainekrieg. Die Folge dieses Politikwechsels: Der Streit über den Bundeshaushalt spitzt sich weiter zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun angekündigt, er wolle den Etat 2022 noch stärker nach Prioritäten gewichten.

»Der Ukrainekrieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung«, sagte der FDP-Politiker der »Rheinischen Post«. »Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter.«

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag ein »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit angekündigt – »für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben«.

Christian Lindner: Kann er die Schuldenbremse weiterhin durchsetzen?

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Foto: Sina Schuldt/ dpa

Lindner sagte nun der Zeitung dazu, die Stärkung der Verteidigungsausgaben rege »weitere Ideen anderswo an«. Die Ampelkoalition strebe »aber unverändert eine Begrenzung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2022 auf die bisher geplanten 99,7 Milliarden Euro an«. Er fügte hinzu: »Die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist und bleibt zudem ein Gebot ökonomischer Klugheit.«

Bsirske gegen höhere Militärausgaben

Aufseiten des grünen Koalitionspartners wächst inzwischen jedoch der Unmut über diese Sparsamkeit, die Lindner von seinen Kabinettskollegen bereits lange vor der Ankündigung des Sondervermögens eingefordert hatte. Er war zuletzt Extrawünschen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro entgegengetreten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte nun dem »Handelsblatt«: »Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann«.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wurde dort noch deutlicher: Es »gehört alles auf den Prüfstand – auch ein paar alte Glaubenssätze der Finanzpolitik, wie die Schuldenbremse«. Und der SPD-Linke Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), sagte: »Die Schuldenbremse muss weg.«

Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde legte Wert auf die Feststellung, dass die zusätzlichen Verteidigungsausgaben durch ein Sondervermögen finanziert werden sollen. »Gleichzeitig wird der Kernhaushalt nicht belastet und die Investitionen treten nicht in Konkurrenz zu den Fragen der sozialen und inneren Sicherheit«, sagte er der »Rheinischen Post«.

Der sozialpolitische Grünensprecher im Bundestag, Frank Bsirske, sprach sich gegen höhere Militärausgaben aus. Der Rüstungsetat sei seit 2015 bereits um mehr als ein Drittel gestiegen. »Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen«, sagte er der »Welt«.

apr/dpa
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