Etats 2015 EU-Kommission rüffelt sieben Staaten wegen zu hoher Schulden

Die EU-Kommission hat sieben Mitgliedstaaten kritisiert, weil sie 2015 zu viele neue Schulden aufnehmen wollen. Sanktionen hatte Behördenchef Jean-Claude Juncker bereits vorab ausgeschlossen.
EU-Kommissionchef Juncker: Rüge für sieben Staaten

EU-Kommissionchef Juncker: Rüge für sieben Staaten

Foto: STRINGER/ REUTERS

Brüssel - Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone offiziell kritisiert. Die Länder liefen Gefahr, mit ihren Etatentwürfen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Betroffen sind außer Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Portugal, Österreich und Spanien.

Diese Länder sollen nun erst einmal mehr Zeit erhalten, um Reformen umzusetzen und ihre Haushalte in Einklang mit den Defizitkriterien zu bringen. "Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag in Brüssel. Damit drohen den Ländern vorerst keine Sanktionen.

Dieses Mittel steht der EU-Kommission eigentlich zur Verfügung, wenn sie Haushaltsentwürfe nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben sieht. Dazu gehört unter anderem eine Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich hat angekündigt, diese Grenze erst ab dem Jahr 2017 einzuhalten.

Vier Musterschüler

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte den Aufschub für die Defizitsünder schon vorab in Presseinterviews angekündigt. Er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren" und wolle die Entscheidung über das weitere Vorgehen erst im kommenden Jahr treffen, sagte er. Moscovici, selbst Franzose, warnte die Regierungen der gerügten Länder nun aber vor Untätigkeit. Die gewonnene Zeit dürfe "nicht verloren werden". Die Kommission werde "nicht zögern, ihre Verantwortung wahrzunehmen".

Die EU-Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Insbesondere Deutschland fordert rasche Reformen zur Senkung der Defizite. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte auf die jüngsten Interviewäußerungen Junckers denn auch mit einem Appell, die europäischen Regeln einzuhalten - gestand aber zu, dass dies andere Länder "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" tun sollten.

Deutschland gehört mit vier weiteren Ländern - Irland, Luxemburg, den Niederlanden und der Slowakei - zu den Eurostaaten, bei denen die EU-Kommission keine Probleme im Haushalt sieht. Weitgehend zufrieden ist die Brüsseler Behörde mit Estland, Lettland, Slowenien und Finnland. Griechenland und Zypern wurden in diesem Verfahren nicht bewertet, da sich beide Länder wegen der Finanzkrise noch in Hilfsprogrammen befinden.

fdi/AFP/Reuters/dpa
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