Schuldenhaushalte Nur vier Bundesländer schaffen schwarze Zahlen

Der starke Aufschwung macht sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar. Die 16 Bundesländer haben im vergangenen Jahr zwar weniger Miese gemacht als geplant, doch von einer Nullverschuldung sind sie noch weit entfernt. Schuldenmeister ist Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf - Die starke Konjunktur hilft den Finanzministern beim Sparen, dennoch schaffen es nur vier Länder ins Plus: Allein Sachsen, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schrieben im vergangenen Jahr schwarze Zahlen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Insgesamt gaben die 16 Bundesländer im vergangenen Jahr 9,4 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. 2010 hatte ihr Defizit allerdings noch rund 21 Milliarden Euro betragen. Die Etatplanungen waren für 2011 sogar von einem Defizitanstieg auf 23,7 Milliarden Euro ausgegangen.

Größter Schuldenmacher war im vergangenen Jahr Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 2,9 Milliarden Euro Defizit, gefolgt von Niedersachen (2,5 Milliarden Euro) und Rheinland-Pfalz (zwei Milliarden Euro).

Setzt man die Defizite ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, zeigt sich, dass sich das NRW-Defizit mit 165 Euro zumindest noch in der Nähe des Bundesschnitts bewegt. Dieses liegt bei 113 Euro. Ganz anders sieht es hingegen in Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aus. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gab je Einwohner 931 Euro mehr aus als sie einnahm - ein Minusrekord. In Rheinland-Pfalz waren es 512 Euro und im Saarland knapp 400 Euro.

Vielen Ländern steht noch ein harter Sparkurs bevor: Mit der neuen Schuldenbremse verpflichten sie sich, ab 2020 grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen. Viele Länder haben entsprechende Regelungen bereits ins Landesrecht übernommen und erste Sparpläne aufgestellt.

Berlins Finanzsenator erwartet Fusionen von Bundesländern

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum rechnet damit, dass einige Bundesländer ihre Selbständigkeit verlieren werden. Aus finanziellen Gründen werde es vermutlich zu Fusionen kommen, sagte der parteilose Senator dem SPIEGEL. 2020 werde zum Schicksalsjahr im deutschen Föderalismus. Dann werde nicht nur die Schuldenbremse wirksam, zugleich liefen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ostländer aus. "Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat, riskiert seine Selbständigkeit", sagte Nußbaum. Er glaube, "dass nicht alle Länder überleben werden".

Als erste Kandidaten sieht er Bremen und das Saarland. Aber auch Fusionen von Berlin und Brandenburg oder von Hamburg und Schleswig-Holstein seien denkbar. Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer sei ein Schuldenschnitt für die finanzschwachen Länder. Ein Teil der Altschulden müsse der Bund übernehmen, sagte Nußbaum. Berlin etwa sollten seiner Meinung nach 30 von 63 Milliarden Euro Verbindlichkeiten gestrichen werden; nur so komme die Hauptstadt "in der Verschuldung pro Kopf auf den Stand gesunder Bundesländer".

Eine solche Schuldenübernahme wird nach Meinung des Senators politische Folgen haben. Der Bund werde weitere zentrale Befugnisse verlangen, etwa ein Bundesfinanzamt und mehr Kompetenzen im Bereich Forschung und Wissenschaft. "Ich persönlich könnte auch auf den Bildungsföderalismus gut verzichten", sagte Nußbaum.

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