Schuldenkrise Bundesbank-Chef beklagt Chaos bei Euro-Rettung

Wie lässt sich die Euro-Krise lösen? Jedenfalls nicht so, wie die Regierungen es bisher versuchen, schimpft Bundesbank-Präsident Weidmann. Besonders die Deutschen nimmt er ins Visier.
Kanzlerin Merkel und Weidmann: Rüge für die Regierung

Kanzlerin Merkel und Weidmann: Rüge für die Regierung

Foto: MARCO-URBAN.DE

Hamburg - Noch bis vor drei Monaten gehörte Jens Weidmann zu den engsten Beratern der Kanzlerin. Nun ist er Bundesbank-Chef und geht harsch mit der Krisenpolitik von Angela Merkels Regierung ins Gericht. Weidmann kritisiert die Strategie der Euro-Retter. Die "Vielstimmigkeit in den öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen" habe nicht dazu beigetragen, Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zu schaffen", sagte Weidmann der "Zeit".

Insbesondere die von der Regierung betriebene Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung sei problematisch. "Es birgt im gegenwärtigen Umfeld mehr Risiken als Chancen, die Gewährung weiterer Hilfen der Staatengemeinschaft an den Zwang zur Beteiligung des Privatsektors zu knüpfen", sagte der Bundesbank-Präsident.

Die Notenbank sei zwar nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung privater Gläubiger. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Finanzmärkte die Haushaltspolitik disziplinierten. Angesichts von "Ansteckungseffekten und den daraus resultierenden Belastungen für die Steuerzahler" sei von einem solchen Weg derzeit aber abzuraten, sagte Weidmann.

Er forderte die europäischen Regierungen auf, sich für eine Staatspleite Griechenlands zu rüsten. "Die Politik muss einen Plan haben, wie sich bei einem Scheitern des griechischen Programms die drohenden Ansteckungseffekte eindämmen lassen", sagte er. Für Italien, das auch ins Visier nervöser Investoren geraten ist, zeigte sich Weidmann zuversichtlicher. "Italien kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen", sagte er. Das Land habe eine starke Industrie- und Exportbasis, brauche allerdings ein "konsequentes Sparprogramm".

"Es wäre gut, wenn Deutschland mehr Führung übernähme"

Angesichts der Verschärfung der Schuldenkrise muss sich Kanzlerin Merkel nicht nur von ihrem früheren Berater Kritik anhören, sondern auch von den EU-Partnern. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager forderte die Bundesregierung auf, die Euro-Rettung besser voranzutreiben. "Es wäre gut, wenn Deutschland mehr Führung übernähme", sagte De Jager dem Wochenmagazin "Vrij Nederland". Stattdessen versuche Merkel aber immer wieder, eine Achse mit Frankreich zu bilden.

Die Sorge um eine Ausbreitung der Euro-Krise scheint zumindest wieder Bewegung in die Diskussion um eine Lösung zu bringen. So stehen die Euro-Staaten offenbar der Idee offen gegenüber, dass Griechenland Anleihen zu Niedrigpreisen zurückkauft.

Eine gute Nachricht gab es am Mittwoch von den Märkten: Der Handel an den Börsen verlief nach der Achterbahnfahrt am Dienstag deutlich ruhiger. Der Euro   blieb bei 1,40 Dollar stabil. Und auch die Lage an den Anleihemärkten Italiens und Spaniens entspannte sich deutlich. In beiden Euro-Ländern gaben die Risikoaufschläge für Staatsanleihen spürbar nach. Hohe Renditen sind grundsätzlich ein Zeichen für ein großes Misstrauen der Investoren.

In deren Fokus steht nun auch wieder Irland: Nachdem die Rating-Agentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau gesenkt hat, stiegen die Risikoaufschläge auf zehnjährige irische Staatsanleihen auf ein neues Rekordhoch.

Designierter EZB-Chef Draghi mahnt zum Sparen

Nach dem Schock von Dienstag bemüht Italien sich nun darum, Spekulanten den Wind aus den Segeln nehmen und will Investoren mit seinem Sparkurs beeindrucken. Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti kündigte an, das Land werde das geplante Sparpaket verschärfen und bis Freitag verabschieden. Mit dem Programm will Rom das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken und die Märkte beruhigen.

Wegen der hohen Schuldenlast Italiens waren in den vergangenen Tagen Befürchtungen aufgekommen, die griechische Krise könne sich auch auf Italien ausweiten. Mit etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat das Land nach Griechenland den höchsten Schuldenstand in der Euro-Zone.

Der Chef der italienischen Zentralbank und künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, forderte zusätzliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, um Steuererhöhungen abzuwenden. Höhere Abgaben seien unvermeidlich, wenn es keine weiteren Einschnitte bei den Ausgaben gebe, sagte Draghi. Er mahnte aber auch die Euro-Länder insgesamt zum Sparen. Es gebe in keinem Land eine Alternative zu einer "glaubwürdigen Haushaltssanierung".

Aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin wandte sich der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler gegen eine Stützung Italiens. Das Land müsse sich selbst helfen, erklärte er zu SPIEGEL ONLINE. Spätestens jetzt müsse jedem klar sein, dass nur eine glaubwürdige Wirtschafts- und Haushaltspolitik Vertrauen schaffe. Zu Meldungen in den vergangenen Tagen aus anonymen EZB-Kreisen über eine Aufstockung des Rettungsfonds auf 1,5 Billionen Euro erklärte er, das wolle außerhalb der Zentralbank "hoffentlich keiner." Die EZB müsse Markteingriffe beenden. Für den designierten EZB-Präsidenten Draghi sei dies "der Lackmus-Test, ob er als Italiener Falke oder doch eine Taube ist", so der Bundestagsabgeordnete.

mmq/sev/Reuters/dapd/AFP/dpa-AFX
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