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15. September 2011, 07:18 Uhr

Schuldenkrise

China dämpft Hoffnung auf schnelle Euro-Hilfe

Eine gewaltige Finanzspritze aus China könnte die Märkte in Europa und den USA stabilisieren - solche Hoffnungen schürte Regierungschef Wen Jiabao. Nun folgt die Einschränkung: Man werde zwar eine "helfende Hand" ausstrecken - doch Wunder dürften die krisengeschüttelten Länder nicht erwarten.

Dalian - Ein Hilfsangebot aus China weckt die Hoffnung auf eine rasche Entspannung der Lage an den Finanzmärkten in Europa und den USA. Doch nun haben hochrangige chinesische Finanzexperten vor übergroßen Erwartungen auf eine Rettung Europas durch chinesische Investitionen gewarnt.

Der Vizevorsitzende der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), Zhang Xiaoqiang, forderte die europäischen Länder am Donnerstag beim Sommer-Treffen des Weltwirtschaftsforums auf, vielmehr ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. "Jedes Land sollte die ihm angemessene Verantwortung erfüllen", sagte er in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian.

Der einflussreiche Vizeminister erklärte, er sei verwundert über aufkeimende Hoffnungen in Europa, dass China zum Retter der schuldengeplagten europäischen Ländern werden könnte. "Die großen Industrieländer müssen eine korrekte Politik umsetzen und ihrer Verantwortung nachkommen", betonte Zhang Xiaoqiang.

Überzogene Erwartungen sieht auch der Vorsitzende der China Construction Bank , Guo Shuqing. Er riet dazu, die Rolle Chinas in der Weltwirtschaft nicht zu überschätzen. Die Volkswirtschaften der USA und der Europäischen Union zusammen hätten immerhin einen Anteil von 60 Prozent, während China nur auf 9,5 Prozent komme.

Zhang Xiaoqiang präzisierte Äußerungen von Regierungschef Wen Jiabao am Vortag, wonach China eine "helfende Hand ausstrecken" und mehr in Europa investieren wolle. China werde "innerhalb unserer Möglichkeiten" weiterhin europäische Staatsanleihen kaufen. In der internationalen Krise werde sich China zudem weiter für die wirtschaftliche Kooperation mit anderen Länder öffnen. Chinas Importe stiegen in diesem Jahr ohnehin schon schneller als seine Exporte, hob Zhang Xiaoqiang hervor.

Hilfe wäre mit Bedingungen verbunden

Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok warnt Italien und andere Länder in Finanznöten dagegen vor der Annahme von Hilfsangeboten aus China. Die Offerten aus Peking dienten nicht nur der Stabilisierung des Euro, sagte Brok der "Frankfurter Rundschau". "Sie zielen auch darauf ab, Abhängigkeiten aufzubauen und strategische Vorteile zu erzielen", so der Politiker.

Dass sich China jetzt als Retter in der Finanznot anbieten kann, liege an der Unfähigkeit der Europäer, ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen, so Brok. Je tiefer sich europäische Staaten jetzt in Abhängigkeiten begäben, desto mehr schwänden ihre Möglichkeiten, Einfluss etwa auf die Menschenrechtslage in China zu nehmen.

Tatsächlich hatte China sein Hilfsangebot an die schwächelnden Finanzmärkte in Europa und den USA an klare Bedingungen geknüpft. Premier Wen Jiabao verlangte "mutige Schritte" der Europäer gegenüber China: Sie sollten endlich die zweitgrößte Volkswirtschaft als Marktwirtschaft anerkennen. Wen Jiabo hofft in dieser Frage auf einen "Durchbruch" schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober im chinesischen Tianjin. Der Status einer Marktwirtschaft würde China vor Anti-Dumping-Klagen schützen - und hätte für Peking hohen symbolischen Charakter.

Auch gegenüber den USA hat Chinas Ministerpräsident klare Erwartungen: Wen Jiabao forderte eine größere Öffnung des US-Marktes für chinesische Investitionen. Dann müsse China auch nicht mehr so viel Geld in amerikanischen Staatsanleihen anlegen. Investitionen könnten zudem neue Jobs schaffen. Um amerikanische Exporte nach China zu steigern, solle Washington die Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben.

Italien hofft auf Finanzspritze aus China

Zuletzt hatte sich das krisengebeutelte Italien um finanzielle Hilfen aus China bemüht. Finanzminister Giulio Tremontiwar nach Angaben seines Ministeriums mit dem Vorsitzenden des chinesischen Staatsfonds CIC, Lou Jiwe, zusammengetroffen. Laut "Financial Times" warb Tremonti dabei für den Kauf italienischer Staatsanleihen und für Investitionen in Firmen des Landes. Später berichtete auch das "Wall Street Journal" über eine mögliche Rettungsaktion aus Fernost.

China hatte schon im April signalisiert, verstärkt Schulden der unter Druck geratenen Euro-Länder aufkaufen zu wollen - unter anderem von Portugal und Griechenland. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Die Volksrepublik hatte aber angegeben, Milliarden in Euro-Staatsanleihen investiert zu haben.

jok/dpa

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