Schuldenkrise Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister

Die Bundesregierung verkauft Deutschland in der Krise als Hort der Stabilität - und die Finanzmärkte glauben ihr das sogar. Doch in Wahrheit stehen wir kaum besser da als die meisten anderen Länder. Die öffentliche Zuchtmeisterrolle ist arrogant und gefährlich.
Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: Man spricht Deutsch

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: Man spricht Deutsch

Foto: dapd

Hamburg - Finanzmarktinvestoren und deutsche Politiker haben eigentlich nicht viel gemein: Normalerweise verstehen die einen nicht, warum die anderen solange brauchen, bis sie die Beschlüsse irgendwelcher Krisengipfel umsetzen. Umgekehrt dienen die einen den anderen als bevorzugte Sündenböcke, wenn es darum geht, wer die Krise denn nun verursacht hat.

Es gibt allerdings einen Punkt, in dem sich beide ungewöhnlich einig sind: ihre Sicht der deutschen Finanzpolitik. Sie gilt als solide und als Vorbild für alle südeuropäischen Schluderländer. Auch wenn die Fakten ganz anders aussehen: An dieser Weisheit will so recht keiner rütteln.

So durfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder jüngst auf dem CDU-Parteitag jubeln, in Europa werde jetzt "Deutsch gesprochen". Mit dieser chauvinistischen Kraftmeierei fasste er die Politik seiner Kanzlerin ziemlich gut zusammen. Seit Ausbruch der Euro-Krise im Frühjahr 2010 heißt das Mantra von Angela Merkel: Wenn nur alle so toll sparen würden wie die Deutschen, gäbe es keine Probleme.

Eines muss man Merkel lassen: Sie war offenbar sehr überzeugend. Die Investoren an den Finanzmärkten jedenfalls scheinen der Bundeskanzlerin zu glauben. Während sie beim Kauf von Staatsanleihen inzwischen von nahezu allen anderen Euro-Ländern höhere Zinsen verlangen, überlassen sie dem deutschen Finanzminister ihr Geld quasi zum Nulltarif.

Warum das so ist, lässt sich mit rationalen Argumenten kaum erklären. Wer auch nur ein bisschen genauer hinschaut, merkt natürlich, dass es um Länder wie Spanien oder Italien keineswegs so schlecht steht, wie es die hohen Zinsaufschläge signalisieren. Erst recht wird er aber feststellen, dass Deutschland nicht der Sparmusterknabe ist, der es vorgibt zu sein.

Spanien hat weniger Schulden als Deutschland

Die EU-Kommission rechnet in ihrer jüngsten Prognose für Deutschland 2011 mit einer Schuldenquote von 81,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich mehr als die 60 Prozent, die der europäische Stabilitätspakt als Schuldenobergrenze vorgibt - jener Pakt also, den die Bundesregierung den südeuropäischen Staaten regelmäßig um die Ohren haut - und den sie am liebsten noch verschärfen will. Wer anderen harte Regeln vorgeben will, täte gut daran, sich erst mal selbst daran zu halten.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat deshalb Recht, wenn er sich über die deutsche Bevormundung aufregt. Das Krisenland Spanien zum Beispiel ist mit einer Schuldenquote von 69,6 Prozent deutlich näher dran, den Stabilitätspakt einzuhalten als Deutschland. Auch die Niederländer (64,2 Prozent) oder die Finnen (49,1 Prozent) haben wohl größeres Recht als europäische Zuchtmeister aufzutreten als die Deutschen.

Das einzige, was derzeit dafür spricht, Deutschlands Staatsfinanzen zu vertrauen, ist die relativ geringe Defizitquote, also die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Dass die deutlich kleiner ausfällt als in den südeuropäischen Krisenstaaten hat viele Gründe - keiner davon hat jedoch etwas mit dem Image der eisernen Sparer zu tun, das sich die Bundesregierung gerne verpasst.

Gefährliche Arroganz gegenüber Europa

Im Gegenteil: Deutschland spart nicht. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind zuletzt sogar gestiegen und werden laut Finanzplanung in den kommenden Jahren relativ konstant bei etwa gut 300 Milliarden Euro liegen. Daran hat das Sparpaket, das im vergangenen Herbst mit großem Bohei verabschiedet wurde, ebenso wenig geändert wie die Schuldenbremse, mit der die Deutschen so gerne in Europa hausieren gehen.

Dass die Defizitquote trotzdem sinkt, liegt einzig an der guten Konjunktur der vergangenen eineinhalb Jahre. Sie hat dem Bund unverhofft hohe Steuereinnahmen beschert und zugleich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kräftig nach oben getrieben. Da die Defizitquote als Verhältnis von Neuverschuldung zu BIP errechnet wird, sinkt sie also. Mit Sparen hat das wenig zu tun.

Auch die bislang gute Wirtschaftslage ist kein Ergebnis teutonischer Askese - zumindest nicht seitens des Staates. Dass deutsche Waren im Ausland so gefragt sind, ist vor allem den Beschäftigen und den Unternehmen zu verdanken, die gute Produkte zu relativ günstigen Kosten herstellen.

Wenn die Politik überhaupt einen Anteil daran hat, dass die hiesige Wirtschaft so glänzend dasteht, dann nicht wegen der Sparkultur, sondern wegen deren Gegenteil: Deutschland hat die Rezession 2009 auch deshalb so schnell überstanden, weil die damalige Große Koalition Geld in die Hand nahm, um mit Kurzarbeit und Konjunkturprogramm den Nachfrageschock abzufedern.

Die aktuelle Regierung dagegen macht mit ihren überheblichen Lobgesängen auf die deutsche Staatsdisziplin vieles kaputt in Europa. In Griechenland, Spanien oder Italien - wo die Deutschen für ihre Tugenden einst zumindest geschätzt wurden - werden sie nun vor allem als arrogante Zuchtmeister wahrgenommen, die den Menschen auf dem Rest des Kontinents erklären wollen, wie sie zu leben und zu arbeiten haben. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

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