Drohungen der Bundesregierung Scheinheilige Griechen-Retter

Seit zweieinhalb Jahren stützen die Euro-Staaten und der IWF Griechenland mit immer neuen Milliarden - und nun soll plötzlich Schluss sein? Die Drohungen der Bundesregierung zeigen, wie unehrlich die angebliche Rettung des Landes bisher betrieben wurde.

Demonstranten in Athen: Die Bundesregierung hat den Zorn der Bürger auf sich gezogen
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Demonstranten in Athen: Die Bundesregierung hat den Zorn der Bürger auf sich gezogen

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Hamburg - Angela Merkel gab sich besorgt: "Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte", warnte die Kanzlerin bei der Verabschiedung des zweiten Griechenland-Hilfspakets im Februar. Sie dürfe keine "Abenteuer" eingehen, "das verbietet mein Amt".

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Das klang nach hehren Prinzipien. Doch mittlerweile scheint Merkel deutlich abenteuerlustiger geworden zu sein. Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, neue Kredite für Griechenland zuzusagen. Ein Bankrott des Landes wird immer wahrscheinlicher. Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht das aus, was Merkel sich (noch) nicht traut: Ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone habe "längst seinen Schrecken verloren", er sei mehr als skeptisch, dass das Land die vereinbarten Sparauflagen erfüllen werde.

Vielleicht sind das alles ja nur Drohungen, um die griechische Regierung zum Sparen zu treiben. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Bundesregierung eine Kehrtwende ihrer bisherigen Griechenland-Politik vorbereitet. Das Kalkül dahinter: Wenn im Herbst der europäische Rettungsfonds ESM einsatzfähig ist, können wir Griechenland beruhigt untergehen lassen.

Dieses Kalkül ist zynisch - und es offenbart, wie unehrlich die angeblichen Rettungsversuche der vergangenen zweieinhalb Jahre waren. Selbst wenn es den Euro-Staaten anfangs noch darum gegangen sein sollte, dem in Not geratenen Land zu helfen, haben sie dieses Ziel ziemlich schnell aus den Augen verloren. Stattdessen wollten sie nur noch die wild gewordenen Finanzmärkte beruhigen. Dafür haben sie zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite über mehr als 100 Milliarden Euro nach Athen geschickt und die wechselnden Regierungen zu einem drastischen Sparkurs gezwungen.

Dabei war meist schon bei Verabschiedung der Rettungs- und Sparpakete klar, dass sie ihre jeweiligen Ziele nicht erreichen würden und bald schon das nächste Paket geschnürt werden müsste. So haben Griechenland und seine Retter jahrelang die Realität verdrängt. Hauptsache, die Milliarden kaufen noch ein bisschen Zeit.

Wahrscheinlich ist ein Bankrott die beste Lösung

Erreicht haben sie mit dieser Politik kaum etwas: Die griechische Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen Jahren um mehr als 20 Prozent eingebrochen, fast jeder Vierte ist inzwischen arbeitslos - nur die Schulden sind immer noch da. Die selbsternannten Euro-Retter stehen vor den Trümmern ihrer Politik und würden das Land nun am liebsten möglichst still aus der Währungsunion verabschieden.

Um die Sache geht es dabei nur vordergründig: Oder glaubt ernsthaft jemand, dass es einen Unterschied macht, ob Griechenland die in Aussicht gestellten elf Milliarden Euro nun bis 2014 oder bis 2016 einsparen will? Beide Varianten wären wieder nur Pläne, die in sich zusammenfallen, wenn die Rezession so weiter geht wie bisher. Das eigentliche Ziel, Griechenland bis 2020 wieder so fit zu machen, dass das Land sich selbst wieder frisches Geld am Kapitalmarkt leihen kann, ist längst in weite Ferne gerückt.

Es gibt in dieser Krise keine billigen Lösungen. Doch wahrscheinlich ist ein Bankrott Griechenlands tatsächlich der beste Weg. Es würde dem Land die Chance zum Neuanfang eröffnen und den Rest der Euro-Zone davor bewahren, noch mehr Geld in ein schwarzes Loch zu überweisen. Ob die Griechen dann weiter Mitglied der Euro-Zone bleiben wollen, sollten sie selbst entscheiden.

Wenn das stimmt, dann stimmte es auch schon vor einem halben Jahr, als das letzte Rettungspaket für Griechenland verabschiedet wurde. Die Entscheider in Berlin und Brüssel müssen sich also zumindest fragen lassen, warum sie so lange gewartet haben.

Der neue Rettungsfonds ESM ist dabei kein gutes Argument. Wenig deutet darauf hin, dass die Währungsunion mit dem geplanten Start des Fonds im Herbst sicherer wird. Bis er sein volles Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht hat, werden noch fast zwei Jahre vergehen. Und selbst dann wird das Geld nicht reichen, wenn etwa Spanien und Italien Hilfe beantragen müssen. Da ist jeder Cent, den man in Griechenland spart, wichtig.

Angela Merkel hat keine Wahl: Egal ob sie Griechenland nun den Geldhahn zudreht oder die Pleite noch weiter hinauszögert - sie wird sich auf ein Abenteuer einlassen müssen.

insgesamt 385 Beiträge
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Seite 1
Cotti 23.07.2012
1.
Zitat von sysopREUTERSSeit zweieinhalb Jahren stützen die Euro-Staaten und der IWF Griechenland mit immer neuen Milliarden - und nun soll plötzlich Schluss sein? Die Drohungen der Bundesregierung zeigen, wie unehrlich die angebliche Rettung des Landes bisher betrieben wurde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845901,00.html
Völlig korrekt! Jetzt beginnt die Erpressungsphase, in der das Land zwar noch im "Euro"-Raum ist - aber am langen Arm verhungern lassen wird, bis sie "freiwillig" gehen. "Rausschmeißen" geht nämlich nicht.
2wwk 23.07.2012
2. unehrlich sind die Griechen
Versprechungen und nichts als leere Versprechungen. liest sich fuer mich als waere der "Verbrecher" der "Gute" hier. GR luegt und beweist es verdient keine weitere Hilfe.
Grafsteiner 23.07.2012
3. Was ist daran unehrlich?
"So haben Griechenland und seine Retter jahrelang die Realität verdrängt. Hauptsache, die Milliarden kaufen noch ein bisschen Zeit." Nur darum ging es, Zeit zu kaufen, um die eigenen Banken zu retten. Jetzt kann Griechenland über den Hades gehen.
chiefclancywiggum 23.07.2012
4. Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Zitat von 2wwkVersprechungen und nichts als leere Versprechungen. liest sich fuer mich als waere der "Verbrecher" der "Gute" hier. GR luegt und beweist es verdient keine weitere Hilfe.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
greece2012 23.07.2012
5. Wer seine Freunde bschimpft hat nicht mehr zu erwarten
Wer, wie in den griechischen Medien und im Mainstream DIE Deutschen als Nazis beschimpft, brauch sich nicht zu wundern, wenn die Zahlmeister Europas keine Lust mehr haben, die griechischen Bürokraten, Lokalpolitiker und Neureichen dicker zu machen. Griechen haben mehr als 600 Milliarden Euros z.B. auf schweizer Banken. Soll das griechische Finanzamt dem Beispiel NRWs folgen und Steuer-CDs kaufen... Geld ist vorhanden!
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