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Griechenland: Nächtlicher Verhandlungspoker

Foto: YIORGOS KARAHALIS/ AP

Schuldenkrise Einigung in Athen scheitert an Rentenfrage

Dramatisches Ringen in Griechenland: Die Koalitionsparteien haben sich in der Nacht weitgehend dem internationalen Spardiktat gebeugt. Eine Einigung scheiterte jedoch vorläufig an der verlangten Kürzung der Zusatzrenten.

Athen - Rund sieben Stunden dauerten die Verhandlungen der griechischen Koalitionsspitzen am Mittwochabend. Erst war das Treffen um mehrere Tage, am Mittwoch nochmals um mehrere Stunden verschoben worden. Doch in der Nacht zu Donnerstag wurden dann endlich erste Ergebnisse bekannt: Die Regierung in Athen will sich offenbar den meisten Forderungen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen. Doch eine Frage ist noch offen.

"Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der Troika besprochen werden", hieß es aus dem Büro des griechischen Regierungschefs Loukas Papademos. Um welchen Streitpunkt es sich dabei handelt, wurde in der Mitteilung nicht erwähnt. Es wird jedoch vermutet, dass es sich um die Kürzung der Renten handelt. "Wir kämpfen hart um die Renten", sagte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, im Fernsehen.

Noch in der Nacht verhandelte Papademos erneut mit den Geldgebern. Das Treffen wurde erst am Donnerstagmorgen beendet. Die Zeit drängt: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollen die europäischen Partner das zweite Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Und schon am Donnerstagabend wollen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel treffen, um darüber zu beraten.

"Ich hoffe, dass das Treffen der Euro-Gruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen.

"Sparmaßnahmen sind wie zu enge Schuhe"

Bei den Verhandlungen zwischen Papademos und den Vorsitzenden der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten Laos-Partei ging es um ein 50-Seiten-Papier, das die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika beinhaltet. Vor dem Treffen hatte der Vorsitzende der Laos-Partei gesagt: "Sparmaßnahmen sind wie zu enge Schuhe. Früher oder später will man sie ausziehen."

In der Nacht teilte dann der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, mit, dass sich die Parteichefs auf eine Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent verständigt hätten. Das Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Dem Vernehmen nach ist auch der Abbau von 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst bis zum Jahresende beschlossene Sache. Alle Löhne in der Privatwirtschaft sollen solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf zehn Prozent gefallen ist. Über die Rentenfrage werde am Donnerstag weiter verhandelt, sagte Beglitis.

Die umstrittenen Zusatzrenten sollten laut den Forderungen von EU und IWF um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Kundgebung angekündigt. Im Falle einer endgültigen Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen.

So unbeliebt die Forderungen der Troika auch sind - sie hat im Poker um das Rettungspaket fast alle Karten in der Hand. Zwar können die griechischen Parteien die Einschnitte in einzelnen Punkten abmildern, doch ist an den vorgegebenen Sparzielen wohl nicht mehr zu rütteln. Wenn Griechenland bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommt, wäre das Land pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

aar/heb/Reuters/AP/dapd/dpa
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