Schuldenkrise Einigung in Athen scheitert an Rentenfrage

Dramatisches Ringen in Griechenland: Die Koalitionsparteien haben sich in der Nacht weitgehend dem internationalen Spardiktat gebeugt. Eine Einigung scheiterte jedoch vorläufig an der verlangten Kürzung der Zusatzrenten.

AP

Athen - Rund sieben Stunden dauerten die Verhandlungen der griechischen Koalitionsspitzen am Mittwochabend. Erst war das Treffen um mehrere Tage, am Mittwoch nochmals um mehrere Stunden verschoben worden. Doch in der Nacht zu Donnerstag wurden dann endlich erste Ergebnisse bekannt: Die Regierung in Athen will sich offenbar den meisten Forderungen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen. Doch eine Frage ist noch offen.

"Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der Troika besprochen werden", hieß es aus dem Büro des griechischen Regierungschefs Loukas Papademos. Um welchen Streitpunkt es sich dabei handelt, wurde in der Mitteilung nicht erwähnt. Es wird jedoch vermutet, dass es sich um die Kürzung der Renten handelt. "Wir kämpfen hart um die Renten", sagte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, im Fernsehen.

Noch in der Nacht verhandelte Papademos erneut mit den Geldgebern. Das Treffen wurde erst am Donnerstagmorgen beendet. Die Zeit drängt: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollen die europäischen Partner das zweite Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Und schon am Donnerstagabend wollen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel treffen, um darüber zu beraten.

"Ich hoffe, dass das Treffen der Euro-Gruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen.

"Sparmaßnahmen sind wie zu enge Schuhe"

Bei den Verhandlungen zwischen Papademos und den Vorsitzenden der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten Laos-Partei ging es um ein 50-Seiten-Papier, das die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika beinhaltet. Vor dem Treffen hatte der Vorsitzende der Laos-Partei gesagt: "Sparmaßnahmen sind wie zu enge Schuhe. Früher oder später will man sie ausziehen."

In der Nacht teilte dann der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, mit, dass sich die Parteichefs auf eine Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent verständigt hätten. Das Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Dem Vernehmen nach ist auch der Abbau von 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst bis zum Jahresende beschlossene Sache. Alle Löhne in der Privatwirtschaft sollen solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf zehn Prozent gefallen ist. Über die Rentenfrage werde am Donnerstag weiter verhandelt, sagte Beglitis.

Die umstrittenen Zusatzrenten sollten laut den Forderungen von EU und IWF um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Kundgebung angekündigt. Im Falle einer endgültigen Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen.

So unbeliebt die Forderungen der Troika auch sind - sie hat im Poker um das Rettungspaket fast alle Karten in der Hand. Zwar können die griechischen Parteien die Einschnitte in einzelnen Punkten abmildern, doch ist an den vorgegebenen Sparzielen wohl nicht mehr zu rütteln. Wenn Griechenland bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommt, wäre das Land pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

aar/heb/Reuters/AP/dapd/dpa

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mot2 09.02.2012
1. Fahrplan einer Reise ins Ungewisse, --
Zitat von sysopAPDramatisches Ringen in Griechenland: Die Koalitionparteien haben sich in der Nacht weitgehend dem internationalen Spardiktat gebeugt. Eine Einigung scheiterte jedoch vorläufig an der verlangten Kürzung der Zusatzrenten. Darüber will Premier Papademos bis Donnerstagabend eine Verständigung erzielen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814197,00.html
den sollte man genauestens verfolgen, im eigenen Interesse, denn sonst bleibt man auch in Deutschland an der Bahnsteigkante zurück.
nachtfalke68 09.02.2012
2. Stützstrümpfe
Zitat von sysopAPDramatisches Ringen in Griechenland: Die Koalitionparteien haben sich in der Nacht weitgehend dem internationalen Spardiktat gebeugt. Eine Einigung scheiterte jedoch vorläufig an der verlangten Kürzung der Zusatzrenten. Darüber will Premier Papademos bis Donnerstagabend eine Verständigung erzielen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814197,00.html
Tja es ist halt mal Tatsache, dass Stützstrümpfe eng sind. Aber es gibt genügend Völker, die auch heute noch Barfuß laufen - und das nicht auf Teppichboden :-). Meiner Meinung nach ist es an der Zeit Griechenland nun endgültig wieder zur Drachme zu bewegen. Zum einen ist die Bevölkerung absolut undankbar und uneinsichtig. Anstatt in die Hände zu spucken nach dem Motto "WIR PACKEN DAS", wird fleißig gestreikt. Zum anderen werden jetzt schon deutsche Touristen nazifiziert. Da stelle ich mir die Frage: Warum soll ich aus meinem Geldbeutel auch nur einen Cent locker machen? Was würde der Grieche für uns im umgekehrten Fall machen ?
Pinin 09.02.2012
3. Alles nur Show
Zitat von sysopAPDramatisches Ringen in Griechenland: Die Koalitionparteien haben sich in der Nacht weitgehend dem internationalen Spardiktat gebeugt. Eine Einigung scheiterte jedoch vorläufig an der verlangten Kürzung der Zusatzrenten. Darüber will Premier Papademos bis Donnerstagabend eine Verständigung erzielen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814197,00.html
Das ist doch alles nur show fürs doofe Wählervolk der zahlenden Länder: Am Ende wird wieder von Griechenland alles versprochen und unterschrieben, umgesetzt wird wieder nichts (außer vielleicht dem Wegfall der 15.000 Beamte, die sowieso pensioniert werden - lächerlich bei 750.000 Beamten), die Troika und Frau Merkel und die Brüssel-Clique werden erschüttert sein und drohen, und das Spiel geht in die nächste gleiche Runde. Und SPD/Grüne sagen mit noch mehr deutschem Steuergeld ist die Welt zu retten. Und Tricki-Draghi überschüttet Europa mit Geld das nie zurückgezahlt werden wird aber seinen Italien-Spezies und Banker-Spezies momentan aus der Klemme hilft. Jetzt können wir nachfühlen aus welcher Stimmungslage der Bevölkerung damals der unselige Adolf an die Macht kam und die Katastrophe verursachte - durch eine breite Verzweiflung mit der zuvor herrschenden Politiker-Kaste.
cheguevara73 09.02.2012
4. da die rettung
Zitat von sysopAPDramatisches Ringen in Griechenland: Die Koalitionparteien haben sich in der Nacht weitgehend dem internationalen Spardiktat gebeugt. Eine Einigung scheiterte jedoch vorläufig an der verlangten Kürzung der Zusatzrenten. Darüber will Premier Papademos bis Donnerstagabend eine Verständigung erzielen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814197,00.html
des euros / der eurozone über allem steht, wird sich auch diesmal nichts ändern. auch wenn die griechen die schlechteren "karten" haben, sie haben den "joker", der immer sticht. läst man griechenland pleite gehen, schmeist es aus der euro/EU Zone raus, wird man erstmal neue probleme haben, die kann man aber bekämpfen und setzt ein zeichen für die anderen staaten, die es griechenland gleichtun wollen. die griechen sollten die chance nutzen, ihre souveränität zu behalten und ihre wirtschaft und währung wieder aufzubauen. genauso wie die EU nach dem GAU sich erholen muss, so müssen es die griechen. eine EU die keine gemeinsame regierung/politik/wirtschaftskompetenz besitzt ist in der form eh nicht handlungsfähig.
janek165 09.02.2012
5. Schuldenkrise
Nur noch eine Ausrede, die Zusatzrenten in Höhe von 10 - 15 % können nicht gestrichen werden!!! Prima, das sind alles Günstlinge des Staates und die wollen natürlich auf ihren Tantiemen ausruhen. In fast allen osteuropäischen EU-Staaten betragen die normalen Renten meistens nur 10 - 15 % der deutschen Altersrente.
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