Schuldenkrise Euro-Gruppe schenkt Griechenland mehr Zeit

Längere Laufzeiten, niedrigere Zinsen: Die Euro-Finanzminister machen Griechenland in der Schuldenkrise weitere Zugeständnisse. Doch auf ein neues Rettungspaket können sie sich nicht einigen. Und auch über die Beteiligung privater Investoren gibt es keine Verständigung.
Protest gegen griechisches Sparprogramm: Euro-Gruppe bastelt am zweiten Hilfspaket

Protest gegen griechisches Sparprogramm: Euro-Gruppe bastelt am zweiten Hilfspaket

Foto: Arno Burgi/ dpa

Brüssel/Washington - Die Euro-Staaten kommen der griechischen Regierung bei der Bewältigung der Schuldenkrise weiter entgegen. In Brüssel verständigten sich die Finanzminister der Euro-Zone am späten Montagabend darauf, dem Krisenland längere Laufzeiten für die Notkredite zu geben und auch niedrigere Zinsen als bisher zu gewähren. Mit den Banken und anderen privaten Gläubigern Griechenlands soll jetzt weiter über einen Beitrag zur Unterstützung des Landes gesprochen werden. Konkrete Beschlüsse dazu gab es nicht.

Die Rückkehr an die Kapitalmärkte bleibt Griechenland in absehbarer Zeit verwehrt, weil die Anleger nicht davon ausgehen, dass die Regierung in Athen den Schuldenberg von bald 160 Prozent der Wirtschaftsleistung jemals in den Griff bekommen wird. Die Euro-Länder wollen die Hilfskredite deshalb weiter verbilligen. Der Zins war in diesem Jahr bereits um einen Prozentpunkt auf 4,8 Prozent gesenkt und die Laufzeit auf sieben Jahre verlängert worden. Welche Konditionen nun geplant sind, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht.

Fast neun Stunden dauerte die Krisensitzung. Ein zweites Rettungspaket für Athen wurde zwar noch nicht beschlossen, soll aber bald fertig sein. Seit fast zwei Monaten suchen die Minister bereits nach einer neuen Strategie. Das erste, 110 Milliarden Euro schwere Kreditpaket war weder groß noch überzeugend genug, um das Land wieder zu stabilisieren.

Zuvor hatten sich außerdem die Befürchtungen gemehrt, dass Italien als nächstes Land seine Schulden nicht mehr alleine in den Griff bekommt. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, ein Hilfseinsatz für das Land könnte den Europäern wesentlich größere Probleme bereiten als die bisherigen Pakete für Griechenland, Irland und Portugal.

Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, versucht Sorgen über Italien zu dämpfen. "Italien hat ganz klar im Moment mit Problemen zu tun, die im wesentlichen von den Märkten befeuert wurden", sagte sie am Montag (Ortszeit) in Washington. Einige der Wirtschaftsdaten des Landes seien "exzellent"; ein großer Teil der Schulden werde im Inland gehalten. Das bedeutet, dass der Einfluss internationaler Märkte begrenzt ist.

"Ehrgeizige Reformen" für mehr Wachstum

Die Minister räumten ein, dass die Hilfe für Athen ganz neu geplant werden muss. Griechenland sei zwar weiterhin in erster Linie dafür verantwortlich, die Krise zu lösen. "Doch die Minister erkennen den Bedarf einer breiteren und weiter vorausschauenden politischen Antwort an, um der Regierung im Bemühen um eine stärkere Schuldentragfähigkeit zu helfen und damit die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren", hieß es. Die ständige Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll dazu in den kommenden Wochen konkrete Schritte erarbeiten. Das neue Programm soll neben der Haushaltssanierung auch "ehrgeizige Reformen" für mehr Wachstum vorsehen. Auch soll der Forderung Finnlands womöglich nachgekommen werden, wonach Griechenland für Kredite Staatsbesitz als Sicherheiten anbieten soll.

Die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung bleibe auf dem Tisch, auch wenn manche dagegen seien, sagte Juncker. So hatte der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou in einem Brief an Juncker signalisiert, dass diese Initiative nichts tauge. Doch Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich bestehen darauf. Ihre Parlamente stimmen neuen Rettungspaketen nicht mehr zu, wenn weiterhin nur die Steuerzahler geradestehen sollen. Am Rande der Gespräche hieß es, im Streit über die Beteiligung der Privatgläubiger gebe es kaum Bewegung. Die beiden Hauptgegenspieler - Deutschland und die Europäische Zentralbank (EZB) - rückten nicht von ihren Positionen ab.

Die Beteiligung privater Investoren ist technisch kompliziert und könnte dazu führen, dass Rating-Agenturen einen solchen Schritt als Zahlungsausfall bewerten. Das will die EZB unbedingt verhindern, da in diesem Fall Turbulenzen an den Finanzmärkten drohen. Dies wurde auf Drängen der EZB auch noch einmal ausdrücklich in der Mitteilung von Montagabend erwähnt.

Soros warnte vor möglicher Pleite Athens

Der Großinvestor George Soros hält eine Pleite Griechenlands für möglicherweise unausweichlich. Die EU sollte sich daher einen Plan B zurechtlegen, um eine Ansteckung der anderen Länder zu verhindern, schrieb Soros in einem Beitrag der "Financial Times". Der Zahlungsausfall könnte unausweichlich sein, er müsse aber nicht zwangsläufig unkontrolliert erfolgen. "Eine gewisse Ansteckung ... wird nicht zu verhindern sein. Der Rest der Euro-Zone muss aber abgesichert werden." Das bedeute, dass die Euro-Zone gestärkt werden müsse durch eine umfangreichere Nutzung von Euro-Anleihen und ein System der Einlagensicherung.

Die Politiker müssten zudem einen Plan B entwickeln, um eine politische Unterstützung dieser Maßnahmen zu erreichen. Die politische Elite Europas sollte zu den Prinzipien zurückkehren, die die Bildung der EU ermöglicht hätten.

Bereits im Juni hatte Soros die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass ein Land die Euro-Zone verlässt. Die Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine Ansteckung anderer Länder durch die Verschuldungskrise Griechenlands zu verhindern. Einen selektiven Zahlungsausfall des Landes schlossen sie aber nicht ausdrücklich aus.

als/Reuters/AFP/dpa