Schuldenkrise Euro-Partner erwägen Bankenabgabe für Griechen-Rettung

Die Banken sollen bei der Rettung des Euro mithelfen. Aber wie? Alle Modelle eines Schuldenschnitts sind riskant und könnten die Krise verschlimmern. Laut einem Zeitungsbericht tüfteln die Regierungen nun an einem neuen Plan: eine Sondersteuer für die Kosten der Griechenland-Hilfe.

Europäische und griechische Flagge: Droht den Banken eine Sondersteuer?
DPA

Europäische und griechische Flagge: Droht den Banken eine Sondersteuer?


Berlin - Droht den europäischen Banken eine Sondersteuer? Laut einem Zeitungsbericht erwägen die Regierungen der Euro-Länder, den Privatsektor mit einer Bankenabgabe an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Das berichtet die "Welt" und beruft sich auf namentlich nicht genannte Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut seien.

Eine solche Finanzsteuer könnte aus Sicht der Regierungen gleich zwei Probleme lösen: Der private Sektor würde gezwungen, bei der Stabilisierung des hochverschuldeten Landes mitzumachen. Und zugleich könnten die Euro-Partner eine drohende Strafe der Rating-Agenturen vermeiden. Diese drohen für den Fall einer Umschuldung damit, Griechenland als zahlungsunfähig einzustufen, was zu einer weiteren Eskalation der Krise führen könnte.

Klar ist aber auch: Eine derartige Abgabe würde alle Institute treffen. Also auch Unternehmen, die gar keine griechischen Staatsanleihen haben. Alle müssten zahlen, von der Deutschen Bank bis zu den Sparkassen und Volksbanken. Ob sich dies politisch durchsetzen lässt, darf bezweifelt werden. Zudem ist in Deutschland bereits eine Bankenabgabe verabschiedet worden. Sie soll dem Staat quasi vorbeugend Geld für neue Finanzkrisen einbringen, die zu erwartenden Einnahmen werden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.

Neben der Bankenabgabe diskutieren die Politiker vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag weitere Modelle einer Umschuldung. So ist nach SPIEGEL-Informationen ein Modell im Gespräch, wonach Griechenland sein Defizit durch den Rückkauf von Staatsanleihen senken könnte. Beamte des deutschen Finanzministeriums haben ausgerechnet, dass die Regierung in Athen mit diesem Schritt die Staatsschulden des Landes um 20 Milliarden Euro senken könnte.

Das Geld würde dabei vom Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, damit Griechenland seine Anleihen selbst zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkaufen kann. Für die griechische Regierung wäre das ein gutes Geschäft, denn die Kurse für griechische Anleihen liegen derzeit um bis zu 50 Prozent unter ihrem Nennwert.

Weidmann warnt, Merkel laviert

Eine weitere Idee sieht vor, dass der EFSF selbst Anleihen kaufen könnte. Dafür müssten aber die Kompetenzen des Fonds erweitert werden. Bislang darf er selbst keine Anleihen kaufen. Als dritte Idee ist laut "Süddeutscher Zeitung" im Gespräch, die Laufzeit griechischer Anleihen um sieben Jahre zu verlängern. Allerdings würden die anderen beiden Vorschläge in Brüssel als realistischer eingestuft - weil bei ihnen eine harsche Reaktion der Rating-Agenturen vermieden werden könnte.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu einer möglichen Umschuldung Griechenlands geäußert - wenn auch sehr zurückhaltend: "Was wir wollen, ist doch: möglichst wenig Maßnahmen", sagte sie der ARD. "Und eine Umschuldung, die jetzt immer genannt wird, hat natürlich auch den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr so anstrengen. Das heißt, ich arbeite darauf nicht hin." Man versuche alles Mögliche, um noch härtere Maßnahmen als bisher zu vermeiden, versicherte Merkel. "Aber, ich sage ganz deutlich: Die Einbeziehung privater Gläubiger zeigt schon, dass wir in Griechenland ein besonderes Problem haben wegen der sehr, sehr hohen Schulden."

Der oberste deutsche Währungshüter Jens Weidmann wandte sich gegen einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt. Vehement warnte der Bundesbank-Präsident, dies würde die Probleme Griechenlands nicht lösen. Er sagte der "Bild am Sonntag", das Land habe zuletzt deutlich mehr konsumiert als erwirtschaftet. "Solange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung."

cte/Reuters

insgesamt 115 Beiträge
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Fettnäpfchen 18.07.2011
1. Na toll!
Die Banken legen die Bankensteuer auf ihre Kunden um und schon sind wieder die Verbraucher bzw. die Steuerzahler das zahlende Klientel. Die Bankenabgabe ist nur ein versteckter Weg, den Bürgern "zu verschleiern", dass sie wieder einmal die Dummen sind und alles bezahlen müssen. Den Banken wird die Abgabe daher gleichgültig sein, weil es für sie nur ein "durchlaufender Posten" ist. Denken die Politiker wirklich, dass das Manöver nicht durchschaut wird? Uns nun vorzumachen zu wollen, die Banken würden an der Krise beteiligt werden, ist eine weitere Verschaukelung der Bürger.
komparse, 18.07.2011
2. Warum eigentlich nicht?
Da alle Banken, ob sie nun Griechenland Kredite gegeben haben oder nicht, in den letzten Jahren ihre Inkompetenz bewiesen haben (Stichwort: Zockermentalität und unseriöse Beratung der Privatkunden) ist eine Bankenabgabe nur gerecht und sinnvoll.
Rodelkönig 18.07.2011
3. qwertzuiop
Zitat von sysopDie Banken sollen bei der Rettung*des Euro*mithelfen. Aber wie? Alle Modelle eines Schuldenschnitts sind riskant und könnten die Krise verschlimmern. Laut*einem Zeitungsbericht*tüfteln die Regierungen nun an einem neuen Plan: eine Sondersteuer für die Kosten der Griechenland-Hilfe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774957,00.html
Seht her! Unsere Kanzlerin hat gemerkt, dass es in Griechenland irgendein ein Problem. Viele Grüße
groegi 18.07.2011
4. "Bankenabgabe"
"Euro-Partner erwägen Bankenabgabe" Bankenabgabe=nicht Bank, sondern Bürger zahlt (an die Bank) LKW-Maut=nicht LKW, sondern Bürger zahlt (beim Einkauf) Praxisgebühr=Kassengebühr, die der Bürger zahlt (in der Praxis)usw. Konsequenz: die Erfinder bzw. kreativen Entwickler dieses Neu-Deutsch-Slangs müssen weg vom Fenster bzw. gehören dahin, wo der Pfeffer wächst.
tobiash 18.07.2011
5. Die wahren Probleme....
sitzen viel tiefer in der griechischen Gesellschaft verwurzelt, als vielfach dargestellt. Der übermässige Konsum und die damit verbundenen Finanzprobleme sind letztendlich nur ein Symptom, nicht aber die Ursache. Ohne eine vertrauenswürdige Gerichtsbarkeit, ohne eine funtionierende Verwaltung, ohne eine halbwegs gelebte Steuergerechtigkeit, ohne das Vertrauen auf einen funtionierenden Staat, werden keine Investitionen getätigt und damit wird Griechenland keine Wirtschaftsleistung generieren können. Eine Umschuldung mit oder ohne Schuldenschnitt ist eventuell schnell erledigt. Die Erkenntnis in den Köpfen der Griechen, dass der Konsum erst erwirtschaftet werden muss, wird noch Generationen dauern.
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