Schuldenkrise Euro-Partner erwägen Bankenabgabe für Griechen-Rettung
Europäische und griechische Flagge: Droht den Banken eine Sondersteuer?
Foto: Orestis Panagiotou/ dpaBerlin - Droht den europäischen Banken eine Sondersteuer? Laut einem Zeitungsbericht erwägen die Regierungen der Euro-Länder, den Privatsektor mit einer Bankenabgabe an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Das berichtet die "Welt" und beruft sich auf namentlich nicht genannte Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut seien.
Eine solche Finanzsteuer könnte aus Sicht der Regierungen gleich zwei Probleme lösen: Der private Sektor würde gezwungen, bei der Stabilisierung des hochverschuldeten Landes mitzumachen. Und zugleich könnten die Euro-Partner eine drohende Strafe der Rating-Agenturen vermeiden. Diese drohen für den Fall einer Umschuldung damit, Griechenland als zahlungsunfähig einzustufen, was zu einer weiteren Eskalation der Krise führen könnte.
Klar ist aber auch: Eine derartige Abgabe würde alle Institute treffen. Also auch Unternehmen, die gar keine griechischen Staatsanleihen haben. Alle müssten zahlen, von der Deutschen Bank bis zu den Sparkassen und Volksbanken. Ob sich dies politisch durchsetzen lässt, darf bezweifelt werden. Zudem ist in Deutschland bereits eine Bankenabgabe verabschiedet worden. Sie soll dem Staat quasi vorbeugend Geld für neue Finanzkrisen einbringen, die zu erwartenden Einnahmen werden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.
Neben der Bankenabgabe diskutieren die Politiker vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag weitere Modelle einer Umschuldung. So ist nach SPIEGEL-Informationen ein Modell im Gespräch, wonach Griechenland sein Defizit durch den Rückkauf von Staatsanleihen senken könnte. Beamte des deutschen Finanzministeriums haben ausgerechnet, dass die Regierung in Athen mit diesem Schritt die Staatsschulden des Landes um 20 Milliarden Euro senken könnte.
Das Geld würde dabei vom Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, damit Griechenland seine Anleihen selbst zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkaufen kann. Für die griechische Regierung wäre das ein gutes Geschäft, denn die Kurse für griechische Anleihen liegen derzeit um bis zu 50 Prozent unter ihrem Nennwert.
Weidmann warnt, Merkel laviert
Eine weitere Idee sieht vor, dass der EFSF selbst Anleihen kaufen könnte. Dafür müssten aber die Kompetenzen des Fonds erweitert werden. Bislang darf er selbst keine Anleihen kaufen. Als dritte Idee ist laut "Süddeutscher Zeitung" im Gespräch, die Laufzeit griechischer Anleihen um sieben Jahre zu verlängern. Allerdings würden die anderen beiden Vorschläge in Brüssel als realistischer eingestuft - weil bei ihnen eine harsche Reaktion der Rating-Agenturen vermieden werden könnte.
Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu einer möglichen Umschuldung Griechenlands geäußert - wenn auch sehr zurückhaltend: "Was wir wollen, ist doch: möglichst wenig Maßnahmen", sagte sie der ARD. "Und eine Umschuldung, die jetzt immer genannt wird, hat natürlich auch den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr so anstrengen. Das heißt, ich arbeite darauf nicht hin." Man versuche alles Mögliche, um noch härtere Maßnahmen als bisher zu vermeiden, versicherte Merkel. "Aber, ich sage ganz deutlich: Die Einbeziehung privater Gläubiger zeigt schon, dass wir in Griechenland ein besonderes Problem haben wegen der sehr, sehr hohen Schulden."
Der oberste deutsche Währungshüter Jens Weidmann wandte sich gegen einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt. Vehement warnte der Bundesbank-Präsident, dies würde die Probleme Griechenlands nicht lösen. Er sagte der "Bild am Sonntag", das Land habe zuletzt deutlich mehr konsumiert als erwirtschaftet. "Solange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung."
