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31. Januar 2012, 13:56 Uhr

Schuldenkrise

Euro-Schutzwall könnte auf 1,5 Billionen anwachsen

Wie viel Geld braucht man, um die angeschlagenen Euro-Länder abzusichern? Laut einem Pressebericht gibt es Überlegungen von Regierungen und IWF, mehrere Rettungsfonds zu kombinieren -  insgesamt käme so eine Summe von 1,5 Billionen Euro zusammen.

Hamburg - Der EU-Gipfel ist beendet, doch die Probleme sind längst noch nicht gelöst. Die meisten Politiker in Europa wissen, dass Haushaltsdisziplin allein nicht reichen wird, um die Krise zu beenden. Deshalb arbeiten sie offenbar weiter daran, die Schutzmechanismen für die Euro-Zone zu verstärken. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ist eine Kombination aus mehreren Rettungsfonds im Gespräch.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hätten ranghohe Regierungs- und IWF-Vertreter darüber gesprochen, das Gesamtvolumen des neuen Schutzwalls auf insgesamt 1,5 Billionen Euro zu erhöhen. Der ständige Euro-Rettungsschirm ESM, der im Sommer an den Start geht und den aktuellen Schutzschirm EFSF ablösen wird, soll nach bisherigen Beschlüssen nur über ein Drittel dieser Summe verfügen.

An den Gesprächen beteiligt waren laut dem Bericht US-Finanzminister Timothy Geithner, IWF-Chefin Christine Lagarde, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und François Baroin. Die EU-Kommission habe bereits einen Zeitplan für das Vorhaben ausgearbeitet.

Erreicht werden solle die Gesamtsumme durch eine Kombination von ESM und EFSF sowie durch zusätzliche Mittel des Internationalen Währungsfonds IWF. Für den ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, zusätzlich könnte der auslaufende EFSF seine Mittel auf den neuen Fonds übertragen. Insgesamt könnten bis zu einer Billion Euro zusammenkommen. Besonders Deutschland sperrt sich aber bislang gegen eine Aufstockung des ESM.

Die restliche halbe Billion soll vom IWF kommen. Auch dies ist bereits grundsätzlich geplant. Die Euro-Länder haben schon 150 Milliarden Euro an bilateralen Krediten für den Währungsfonds zugesagt. Weitere 350 Milliarden sollen aus aller Welt kommen. Allerdings soll das Geld des IWF auch anderen Krisenländern außerhalb Europas zur Verfügung stehen.

Zweifel an Griechenlands Rettung

Nicht nur die Diskussion um die "Brandmauer" geht nach dem EU-Gipfel weiter, auch der Fall Griechenland ist längst nicht gelöst. In den kommenden Tagen sollen sich Euro-Länder, IWF und Bankenvertreter auf Details des geplanten zweiten Rettungspakets einigen. Darin ist auch ein freiwilliger Forderungsverzicht privater Gläubiger vorgesehen.

Nach Ansicht vieler Experten sollten auch öffentliche Gläubiger Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen. Mit einem Forderungsverzicht der Privatgläubiger werde das Mittelmeerland nicht aus der Schuldenfalle herauskommen, warnte der Wirtschaftsweise Lars Feld. "Es sind alle öffentlichen Gläubiger gefragt, einen gewissen Schuldenschnitt vorzunehmen. Im Falle Deutschlands müsste dann die Staatsbank KfW auf Kapital verzichten, das sie Griechenland geliehen hat."

Beim Bundesfinanzministerium trifft Feld mit dieser Forderung auf taube Ohren: Diese Diskussion stelle sich nicht, sagte Sprecher Martin Kotthaus. Er verwies darauf, dass sich der öffentliche Sektor bereits zu einem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro bereiterklärt hat.

Zweifel an der Rettung Griechenlands kommen auch aus der EZB. Der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny sagte dem Radiosender ORF, er sei sich nicht sicher, ob Griechenland in der Lage sein wird, die notwendigen steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zum Verbleib im gemeinsamen Währungsraum durchzuführen.

Die Politik in der Euro-Zone wolle eine weitere Mitgliedschaft Griechenlands, versicherte der Notenbankchef. Allerdings hänge die Mitgliedschaft von einer Reihe von Maßnahmen ab, die von beiden Seiten - Griechenland und den übrigen Euro-Ländern - getroffen werden müssten. Er hoffe, dass die Maßnahmen umgesetzt würden. Allerdings könne das derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden, sagte Nowotny.

stk/Reuters/dpa-AFX

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