Schuldenkrise Europa fürchtet die verflixten Fünf
Protestgraffiti in Griechenland: Die EU fürchtet den Euro-Absturz
Foto: Orestis Panagiotou/ dpaHamburg - Die EU-Staaten werden ab diesem Donnerstagmittag über ein abgestimmtes Vorgehen in der beraten - schon jetzt gibt es erste Hilfsversprechen von Regierungschefs. Das von der Pleite bedrohte Land kann offensichtlich auf eine Geldspritze der Europäischen Union hoffen.
"Es läuft auf Kreditlinien hinaus", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kurz vor dem Sondergipfel. Das Geld könne mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds IWF vergeben werden. Auch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sicherte Griechenland bei dem Treffen der sozialistischen Ministerpräsidenten in Brüssel die Solidarität der EU zu. "Wir brauchen eine gemeinsame Antwort", sagte der amtierende EU-Ratspräsident. "Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen."
"Wenn wir versuchen, Lösungen nur auf bilateraler Ebene zu finden, droht Griechenland Opfer neuer Spekulationen der Märkte zu werden", sagte der dänische Chef der Europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen. Er verlangte "eine gemeinsame Lösung der Länder der Eurozone".
Furcht vor dem Domino-Crash
Der zuletzt arg gebeutelten Europäischen Gemeinschaftswährung tun solche Aussagen gut. Der Euro kostet am Donnerstagmorgen 1,3780 Dollar, rund einen halben Cent mehr als am Vorabend.
Das Plus ist ein Zeichen für Zuversicht. Die meisten Anleger erwarten vorerst nicht mehr, dass es in Europa zum Schlimmsten kommt: zur Staatspleite Griechenlands und einem sich daran anschließenden Domino-Crash, der die Weltwirtschaft ähnlich erschüttern könnte wie der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers.
Wohlgemerkt: vorerst.
Denn nicht nur das Finanzdesaster in Griechenland ist für die Euro-Zone ein Problem. Überall auf dem Kontinent wachsen die Staatsschulden ins scheinbar Grenzenlose - die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen einbrechen, dazu kommen Milliardenbelastungen durch die nationalen Konjunkturprogramme, die Haushalte sind extrem belastet.
Wenn die Schuldenfalle zuschnappt
Grafik: Europas Defizit-Sünder
Das treibt neben Griechenland in immer größere Probleme. Nervös beobachtet wird auch . Ökonomen bezeichnen diese Staaten als Defizitländer. Ihre Wettbewerbskraft ließ seit Einführung des Euro ständig nach, doch statt Reformen anzuschieben, wirtschafteten sie - verleitet durch die ungewohnt niedrigen Zinsen in der Euro-Zone - jahrelang ohnehin viel zu sehr auf Pump. Dann kamen die Belastungen durch Finanzkrise und Rezessionsbekämpfung, und sie potenzierten das Problem. Das griechische Staatsdefizit stieg im vergangenen Jahr auf 12,7 Prozent. Auch in Spanien liegt es im zweistelligen Bereich (siehe Grafik), weit entfernt von den drei Prozent, den die Maastricht-Kriterien des Euro-Stabilitätspakts vorschreiben.
Die Defizitländer stecken jetzt in der Schuldenfalle. Sie haben es wegen ihrer Wettbewerbsschwäche schwer, das hohe Defizit in den kommenden schwachen Jahren zu drücken. Sie müssen Gehälter und Sozialleistungen streichen und Strukturreformen anstoßen.
In eingeschränktem Maße gilt das auch für . Der Inselstaat kämpft ebenfalls mit einem riesigen Defizit. Allerdings hat die Regierung schon im Dezember in einer Hauruckaktion den Haushalt saniert und damit Ängste vor einer baldigen Staatspleite zurückgedrängt.
Von der Schicksals- zur Haftungsgemeinschaft
Auch bereitet Experten Sorge. Dort herrschen zwar keine griechischen Verhältnisse, dafür liegt die Staatsverschuldung seit Jahren deutlich über 100 Prozent - und die Regierung macht kaum Anstalten, daran etwas zu ändern.
Grafik: Verfall des Euro-Kurses seit Dezember
In fünf von 16 Eurozonen-Staaten brodelt es also, und das beunruhigt den ganzen Kontinent. Anleger fürchten, dass auch stabile Staaten wie Deutschland, Finnland und die Niederlande die Probleme in der Währungsunion zu spüren bekommen; dass sie letztlich für Griechenland & Co. die Zeche zahlen; dass der Euro weiter verfällt (siehe Grafik); dass der gemeinsame Währungsraum von einer "Schicksals- zu einer Haftungsgemeinschaft" wird, wie es der frühere Zentralbankrat Wilhelm Nölling im SPIEGEL ausdrückte.
Denn die Bedrohung für den Euro ist keineswegs bloß kurzfristig. Auch wenn Italien oder Spanien nicht bankrott gehen: Was passiert, wenn die Regierungen dieser Länder zu schwach sind, um notwendige Veränderungen durchzusetzen? Schon jetzt werden Griechenland und Portugal von heftigen Protesten erschüttert - doch ohne Reformen droht die Kluft zwischen starken und schwachen Euro-Staaten zu wachsen.
Es sei möglich, dass die Euro-Zone auseinanderbreche, sagte Star-Ökonom Nouriel Roubini, Professor an der New Yorker Stern School of Business, beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Nicht in diesem oder im kommenden Jahr - aber doch, wenn der Kontinent seine Schuldensünder nicht auf Kurs bringen kann.
Wie schlecht geht es Griechenland & Co. wirklich? SPIEGEL ONLINE analysiert die Lage in Europas Problemzonen - und die Reaktionen der Regierungen:
Griechenland - Protestieren, bangen, hoffen auf Europa
Finanzkrise Griechenland: Die Volksseele kocht
Das hochverschuldete Griechenland ist Europas größtes Problem. Die Schuldenquote, also das Verhältnis zwischen Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt, liegt weit über 100 Prozent. Tendenz steigend. Das Defizit des Haushalts 2009 beträgt fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Griechenlands Hauptproblem ist, dass die gewaltigen Schulden schnell refinanziert werden müssen. Die Rating-Agentur Moody's rechnet vor, dass die Regierung allein im ersten Halbjahr 2010 rund 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss - nur um alte Verpflichtungen zu begleichen und neue Ausgaben zu finanzieren. Die Regierung selbst gibt an, sie müsse dieses Jahr gut 10 Prozent ihrer öffentlichen Schulden refinanzieren, einen Großteil davon im April und Mai.
Das ist ein schwieriges Unterfangen für ein Land, dessen desolate Wirtschaftslage seit Wochen Schlagzeilen macht. Die Rating-Agenturen und die Kreditgeber auf den Kapitalmärkten sind verunsichert, die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen lagen zuletzt zeitweise vier Prozentpunkte über jenen Deutschlands. Die Ängste wachsen, der Staat könnte bald bankrott sein, weil er für die Anleihen keine Käufer mehr findet.
Die griechische Regierung hat der EU inzwischen Sanierungspläne vorgelegt - doch diese muten utopisch an. So soll das Staatsdefizit bis 2012 unter die im Euro-Stabilitätspakt erlaubte Marke von drei Prozent sinken. Das wären zehn Prozentpunkte in drei Jahren. Unter den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat seit Anfang der neunziger Jahre nur Schweden dieses Kunststück vollbracht. Und damals gab der New-Economy-Boom der Weltkonjunktur einen gewaltigen Schub. Jetzt steht der Weltwirtschaft nach Prognose vieler Ökonomen eine lange Stagnationsphase bevor.
Den Haushalt will die griechische Regierung mit einem Schocksparprogramm sanieren. Von Lohnkürzungen für Staatsdiener ist darin die Rede, von einem Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor, von der Abschaffung sämtlicher Steuererleichterungen, von schärferen Kontrollen gegen Hinterzieher. Doch wie der öffentliche Sektor modernisiert werden könnte, wie Korruption und Klientelpolitik bekämpft werden sollen - solche Ansätze finden sich im Sparprogramm nicht. Entsprechend groß ist die Unsicherheit an den Kapitalmärkten immer noch.
Auch der EU reichen die Ankündigungen aus Athen nicht. Währungskommissar Joaquín Almunia forderte, der EU-Gipfel am Donnerstag solle deutlich machen, dass Griechenland nur im Gegenzug für klare Verpflichtungen Hilfen erwarten könne.
Im Klartext hieß das: Wir retten euch - aber nur, wenn ihr euer Land nach unseren Vorgaben umstrukturiert.
Portugal - Kann eine machtlose Regierung Milliarden sparen?
Portugal: Kampf gegen die Krise
Neben Griechenland zittern die Märkte seit einer Woche vor allem um Portugal - und daran ist Europas Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia nicht ganz unschuldig. "Griechenland, Portugal, Spanien und andere Länder" hätten gemeinsame Probleme, sagte er. "In diesen Ländern beobachten wir einen stetigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, seit sie dem Euroraum angehören."
Der indirekte Griechenland-Vergleich tat dem kleinen Land gar nicht gut. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen schossen in die Höhe, zeitweise lagen sie rund 1,5 Prozentpunkte über den deutschen.
Tatsächlich steht Portugal vor gewaltigen Herausforderungen. Das Haushaltsdefizit ist 2009 auf 9,3 Prozent emporgeschnellt. Zwar liegt die Schuldenquote mit 77,4 Prozent derzeit noch im europäischen Mittelfeld, doch schon 2010 droht sie auf 85 Prozent zu steigen. Zeigt die Regierung nicht bald Stärke, dürften immer mehr Anleger an der Kreditwürdigkeit des Landes zweifeln.
Doch genau in der Stärke der Regierung liegt das Problem - Premier José Socrates ist Chef einer Minderheitsregierung. Die Opposition kann im Parlament gegen den Willen der Regierung Gesetze durchdrücken. Zuletzt torpedierte sie ausgerechnet Socrates' Sparpläne. Sowohl konservative als auch linksgerichtete Parteien billigten in einer Parlamentsabstimmung ein Gesetz, das zusätzliche Finanztransfers an die autonomen Regionen auf den Azoren und auf Madeira vorsieht - und so ein neues 400 Millionen Euro großes Loch in den Sparhaushalt reißt.
Anleger machen solche Aktionen nervös, denn bis 2013 müsste Socrates das Staatsdefizit eigentlich unter die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes drücken. Die Regierung hat angekündigt, Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und Gehälter einzufrieren. Doch weitergehende Sparpläne sind ebenso wenig in Sicht wie Strukturreformen. Dabei ist Portugals Landwirtschaft ineffizient und veraltet, der Tourismussektor erst im Aufbau. Seit seinem Euro-Beitritt ist es Portugal nicht gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den nördlichen Ländern des Kontinents zu steigern.
2008 betrug das Pro-Kopf-Einkommen der Portugiesen nur 76 Prozent des EU-Durchschnitts. Es dürfte schwer werden, mit einer machtlosen Regierung eine wirkliche Wende zum Besseren einzuleiten.
Spanien - das wohl größte Risiko für den Euro
Tapas und Tristesse: Spaniens EU-Ratsvorsitz
Spanien ist dabei, der nächste große Problemfall der EU zu werden. Experten fürchten, dass dieses Land eine viel größere Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone ist als Griechenland. "Der eigentliche Brandherd ist nicht Griechenland, sondern Spanien", schrieb der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman in seinem Blog und zeigte sich besorgt über die geplatzte Immobilienblase des Landes . Der New Yorker Ökonomieprofessor Nouriel Roubini sieht das Land als größte Gefahr für dem Euro-Raum. Und die "Financial Times" schreibt in einem Kommentar : "In Spanien bahnt sich ein potentiell viel größeres Drama an."
Tatsächlich ist die spanische Staatsverschuldung vergleichsweise niedrig, sie beträgt 54,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch die potentiellen Gefahren für Europa sind weit größer - weil die spanische Wirtschaft viereinhalbmal so groß ist wie die griechische.
Und es gibt Befürchtungen, dass die Staatsschulden in den kommenden Jahren rasch wachsen werden. Das Haushaltsdefizit ist 2009 auf 11,2 Prozent hochgeschnellt. Und die Wirtschaft kommt, anders als in den meisten führenden Industrieländern, noch immer nicht in Fahrt. Spanien wird nach den Prognosen des Weltwährungsfonds (IWF) als einziges größeres Land in der EU 2010 kein Wachstum erzielen.
Und Ökonomen hegen wenig Hoffnung, dass das in den kommenden Jahren anders wird. Denn der bisherige Motor der spanischen Wirtschaft, der Immobiliensektor, wurde durch die Finanzkrise zerstört. Jahrelang hatte das Land von einem beispiellosen und von Spekulanten angeheizten Bauboom profitiert. Jetzt verkommen halbfertige Siedlungen zu Geisterstädten, und die Arbeitslosigkeit wächst auf immer neue Rekorde. Vier Millionen Menschen haben mittlerweile keinen Job mehr, mehr als 20 Prozent.
Spanien muss sich deshalb so stark umstrukturieren wie kaum ein anderes Land der Euro-Zone. Gleichzeitig muss die Regierung mächtig sparen, um das Defizit zu drücken.
Um Skeptiker in der EU zu beschwichtigen, hat die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero einen Spar- und Reformplan vorgelegt. Bis 2013 will sie rund 50 Milliarden Euro einsparen und das Haushaltsdefizit auf drei Prozent drücken. Doch das Konzept wurde zur Blamage. Die Regierung musste den Plan wenige Stunden nach der Vorlage in Brüssel korrigieren. In dem Papier waren Kürzungen bei den Renten angekündigt, die bei den Spaniern einen Sturm der Entrüstung auslösten. Die Passage wurde umgehend getilgt. "Wir haben es hier mit einem unglaublichen Pfuschwerk zu tun", schrieb die Zeitung "El Mundo" am folgenden Tag.
Die Anleger sind verunsichert. Der Risikoaufschlag auf spanische Staatsanleihen liegt derzeit gut ein Prozentpunkt über dem für deutsche.
Irland - Staat saniert, Bankenschulden bleiben
Rezession in Irland: Arbeiter ohne Job, leere Büros
Irland kämpft noch immer stark mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise. Das Haushaltsdefizit ist fast so hoch wie in Griechenland, es beträgt 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die irische Konjunktur ist 2009 sogar noch stärker eingebrochen als die deutsche - auf 7,5 Prozent taxiert die Europäische Kommission die Rezession in dem Inselstaat.
Dennoch streichen Star-Ökonomen die Iren schon wieder von ihrer Krisenliste. EZB-Chef Jean-Claude Trichet nannte Irlands Beispiel Anfang Februar "beeindruckend".
Tatsächlich hat die Regierung viele Reformen in die Wege geleitet, die Griechenland, Portugal und Spanien gerade erst angehen. Sie hat im öffentlichen Dienst Löhne und Gehälter gekürzt. Vier Milliarden Euro wollen die Iren durch die Haushaltssanierung einsparen. Auch die für das Land so wichtige Bankenbranche konnte die Regierung vorerst stabilisieren. Rund 77 Milliarden an faulen Krediten wurden den Instituten abgenommen.
Die Rating-Agentur Standard & Poor's merkte allerdings zurecht an, dass diese Schuldenlast einfach nur aus den offiziellen Haushalten herausgehalten wurde - was nichts daran ändere, dass sie für das Land eine große Unsicherheit darstelle.
Italien - Niemand stört sich an der Rekordverschuldung
Der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen hat sich in den vergangenen Wochen deutlich erhöht. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren liegt er gut einen Prozentpunkt über dem deutschen - und auf den ersten Blick verwundert das nicht. Denn Italiens Gesamtstaatsverschuldung ist hoch. Nach Schätzungen der Regierung liegt sie bei weit mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das tat sie allerdings auch schon 2006, lange vor dem Ausbruch der Krise - und so geben Ökonomen fürs erste Entwarnung: Sie sehen für Italien kurzfristig nicht dieselben Gefahren wie für Griechenland & Co. Der Staat zeigt nicht dieselben Krisensymptome wie die anderen Wackelkandidaten.
Italiens Wirtschaft wurde nicht wie Spanien durch das Platzen einer Immobilienblase in ihren Grundfesten erschüttert. Die Regierung hat nicht wie Griechenland das eigene Staatsdefizit geschönt - und wird nun nicht von Lügen der Vergangenheit eingeholt. Auch der Finanzsektor ist, anders als in Irland, von der Krise deutlich weniger betroffen: Die italienische Bankenaufsicht war schon vor dem Lehman-Crash vergleichsweise streng.
Dass die Staatsausgaben in Italien in absehbarer Zeit deutlich steigen, ist unwahrscheinlich. Die Regierung hat im Gegenteil schon im Juli 2008 ein Sparpaket durch das Parlament geboxt. Dennoch bleibt eine Gesamtstaatsverschuldung von mehr als 100 Prozent ein gewaltiger Risikofaktor. Italiens aktuelles Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent mag zwar weit unter dem anderer Krisenländer liegen, aber immer noch deutlich über der Stabilitätspaktgrenze von drei Prozent. "Die Staatsausgaben galoppieren weiter", kritisierte der Mailänder Ökonom Tito Boeri in der vergangenen Woche. Und die italienische Regierung macht kaum Anstalten, daran rasch etwas zu ändern.
Die Rating-Agentur Fitch kritisierte kürzlich, dass so gut wie alle Maßnahmen zum Abtragen der Schulden auf unbestimmte Zeit verschoben worden sind. Entsprechend überrascht es nicht wirklich, dass Italien an den Kapitalmärkten mit Euro-Risikoländern wie Griechenland und Portugal zusammengeworfen wird.
