Schuldenkrise Griechen machen Berlin für Misere verantwortlich

Deutschland will private Investoren für die Pleite von Staaten haften lassen - zum Ärger von Griechenlands Ministerpräsident: "Das kann einem das Rückgrat brechen und Staaten in die Pleite treiben", wettert Papandreou. Zuvor hatte schon Irland der Bundesregierung eine Mitschuld an der Krise gegeben.

Ministerpräsident Papandreou: "Länder in die Pleite treiben"
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Ministerpräsident Papandreou: "Länder in die Pleite treiben"


Paris - Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel steht Europa in der Schuldenkrise vor einer Zerreißprobe. Der griechische Ministerpräsident hat Deutschlands Position in der Euro-Schuldenkrise mit markigen Worten kritisiert. Die Bundesregierung dringt darauf, dass nach Ablauf des geltenden Euro-Rettungsschirms 2013 auch private Investoren bei einer Staatspleite zur Kasse gebeten werden. Georgios Papandreou sagte dazu: "Das kann ein Land in die Pleite treiben."

Die Bundesregierung habe mit ihrer Haltung "eine Spirale steigender Zinsen" ausgelöst, sagte er am Montag in Paris. "Für alle Länder, die in einer schwierigen Position sind, wie Irland und Portugal". Papandreou warnte vor einer "sich selbst erfüllenden Prophezeiung": "Das ist, als ob jemand dir sagt, weil du in Schwierigkeiten bist, lade ich dir noch mehr auf den Rücken. Das könnte dir aber das Rückgrat brechen."

Papandreous Verbal-Attacke gegen Deutschland ruft Erinnerungen an den Streit wach, den die beiden Länder im Februar ausgefochten hatten, als sich die Finanznot Griechenlands immer mehr verschärfte. Der "Focus" hatte die Griechen seinerzeit als Betrüger gebrandmarkt, weil sie ihre Prognosen für das Haushaltsdefizit mehrfach nicht eingehalten hatten. Illustriert war der Beitrag mit der Venus von Milo mit einem ausgestreckten Mittelfinger und dem Schriftzug "Betrüger in der Euro-Familie". Der mächtige griechische Verbraucherverband Inka hatte daraufhin zu einem Boykott "aller deutschen Produkte und Geschäfte" aufgerufen.

Griechische Neuverschuldung höher als erwartet

In der vergangenen Woche hatte der irische Ministerpräsident Brian Cowen den Deutschen die Mitschuld an der Krise gegeben. Die Haltung Frankreichs und Deutschlands zur Schulden-Restrukturierung habe nicht vorhersehbare Auswirkungen auf die Finanzmärkte. "Das war nicht hilfreich." Sein Finanzminister Brian Lenihan forderte im britischen "Telegraph" eine Klarstellung der deutschen Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Position der Bundesregierung, Staatsanleihen-Anleger an möglichen Ausfällen zu beteiligen. "Es geht um alles: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. "Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern."

Die schwarz-gelbe Koalition will vermeiden, dass der 2013 auslaufende Euro-Rettungsschirm in seiner jetzigen Form weitergeführt wird und Deutschland dauerhaft für die Schulden in anderen Euro-Staaten bürgen muss. Deshalb dringt Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Einbeziehung privater Gläubiger; bislang hat er aber kein fertiges Konzept dafür präsentiert.

Um Griechenland steht es noch schlechter als bislang bekannt war. Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast zwei Punkte höher als die bisher angegebenen 13,6 Prozent, wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Die gesamtstaatliche Verschuldung kletterte auf 126,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Griechenland wurde bereits im Mai mit einem 110 Milliarden Euro schweren Paket vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, verpflichtete sich zugleich aber zu einem harten Sparkurs. Angesichts immer tieferer Haushaltslöcher muss Papandreou seine Sparpolitik nun immer stärker verteidigen. Das Finanzministerium kündigte an, es halte an dem Ziel fest, bis 2014 den Fehlbetrag auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drosseln, wie es mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU vereinbart wurde.

Hinweise auf Irland-Hilfsaktion verdichten sich

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass Irland auf Hilfe von IWF und EU zugreifen muss. Die Zinsen für irische Staatsanleihen steigen und steigen. Mittlerweile muss die Regierung für Schuldtitel mit zehn Jahren Laufzeit neun Prozent Zinsen zahlen. Vor Mitte 2011 braucht das Land zwar kein frisches Geld mehr, doch die Finanzmärkte sind alarmiert. Die Lage Irlands erinnert manche Beobachter an Griechenland.

Das Land prüft einem Zeitungsbericht zufolge, für seine notleidenden Banken Hilfen aus dem EU-Rettungstopf in Anspruch zu nehmen. Der Schritt könne eine Möglichkeit sein, Staatshilfen zu vermeiden, schrieb die Zeitung "Irish Independent" am Montag. Finanzminister Brian Lenihan könne schon am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel anfragen, ob dies machbar sei.

Das in der Finanzkrise wirtschaftlich abgestürzte Land dürfte Insidern zufolge in seiner Finanznot EU-Hilfen von 45 bis 90 Milliarden Euro beantragen. Irland hat angekündigt, 50 Milliarden Euro in den maroden Bankensektor pumpen zu wollen. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen fielen zu Wochenbeginn kräftig. Analysten vermuten, dass Irland weiter unter Druck bleibt, sich bei der EU Hilfe zu holen. Die Regierung in Dublin hat zwar dementiert, dass sie einen Antrag gestellt hat. Sie schließt aber nicht aus, dies noch zu tun. "Die Dinge entwickeln sich von Tag zu Tag", sagte Justizminister Dermot Ahern.

In Kreisen der Europäischen Union heißt es seit Tagen, es würden bereits Gespräche über eine mögliche Rettung geführt. Dies dementierte Ahern allerdings und nannte entsprechende Berichte eine "Erfindung". "Es laufen keine Gespräche. Wenn es sie gäbe, würde die Regierung davon wissen." Der im Mai aufgelegte Rettungsfonds der EU und des IWF ist mit 750 Milliarden Euro bestückt und soll klammen Euro-Zonen-Staaten aus der Patsche helfen.

ssu/AFP/Reuters

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maumi. 15.11.2010
1. Sie beißen die Hand, die sie fütterte.
Deutschland als Buhmann, das hat Tradition. Die Unfähigkeit zur Selbsreflexion und- kritik ist gerade bei solchen Schummelkandidaten besonders stark ausgeprägt. Es rächt sich eben immer irgendwann, wenn gegen den gesunden Menschenverstand "Partner" mit "ins Booot" geholt werden, wo vorher alle Alarmglocken schrillten.
sprechweise, 15.11.2010
2. Bildung für das Volk
Zitat von sysopDeutschlands will private Investoren für die Pleite von Staaten haften lassen - zum Ärger von Griechenlands Ministerpräsident: "Das kann einem*das Rückgrat brechen und Staaten in die Pleite treiben", wettert Papandreou. Zuvor hatte schon Irland der Bundesregierung eine Mitschuld an der Krise gegeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729200,00.html
Vermutlich unterstellen deutsche Politiker, dass das Volk in der Breite nicht den Zusammenhang kennt zwischen Risiko und Zinsen. Die vordergründig populistische Position, den Anlegern größere Risiken aufzubürden führt ganz logisch zu höheren Zinsen. Ein törichtes Vorgehen, da so gut wie alle Staaten hoch bis extrem hoch verschuldet sind und jede Zinserhöhung sie belastet. SO werden die Ausgaben garantiert höher statt nur möglicherweise falls wieder ein Fall Griechenland auftritt. Vielleicht sollten die Politiker mehr in die (Finanz-)Allgemeinbildung stecken, dann müssten sie vielleicht nicht dümmliche populistische Positionen beziehen um wiedergewählt zu werden.
kimba2010 15.11.2010
3. Undank ist der Welt Lohn
Soso, der deutsche Steuerkuli zahlt die Zeche für die Pleitegriechen und Pleite-Iren und das ist dann der "Dank"? Die Deutschen sind wohl immer an allem Schuld und können machen was sie wollen, sie machen es immer falsch. Da steigt geradezu meine Lust, noch mehr Steuern und Abgaben zu zahlen, damit Frau Merkel noch andere Staaten dieser Art "retten" kann! Frau Merkel, jetzt müsste doch sogar Sie merken, dass diese "Hilfsgelder" genausogut in die Spree gekippt werden können.
Hovac 15.11.2010
4. War
Irland nicht das Boomland das alles so viel besser macht als wir? Hipper und reicher mit super Steuervorteilen.
paul sartre 15.11.2010
5. Zwei Schuldige...
Zitat von sysopDeutschlands will private Investoren für die Pleite von Staaten haften lassen - zum Ärger von Griechenlands Ministerpräsident: "Das kann einem*das Rückgrat brechen und Staaten in die Pleite treiben", wettert Papandreou. Zuvor hatte schon Irland der Bundesregierung eine Mitschuld an der Krise gegeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729200,00.html
Schuld an der Schuldenkrise sind zwei: Die, die über viele Jahre über ihre Verhätnisse lebten und die, die ihnen das Geld borgten. Beide sollten nun sehen, wie sie wieder aus ihrem Problem kommen. Weshalb müssen die fleißgen Steuerzahler anderer Staaten, die fleißig arbeiteten und sparten, für sie "bluten".
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