Schuldenkrise Griechenland schockiert mit Riesendefizit

Schon wieder kommt eine Hiobsbotschaft aus Griechenland: Das Haushaltsdefizit der Regierung hat im vergangenen Jahr 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Die Neuverschuldung ist weit höher als erwartet - und dreieinhalb mal größer als es die EU erlaubt.
Akropolis in Athen: Schuldenstand höher als erwartet

Akropolis in Athen: Schuldenstand höher als erwartet

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Luxemburg/Athen - Diese Nachricht dürfte an den Finanzmärkten für Unruhe sorgen: Europa debattiert über eine Umschuldung Griechenlands - und nun wird klar, dass es um die Staatsfinanzen des Landes schlimmer steht als befürchtet. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte die Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit.

Die Regierung in Athen hat damit ihr Sparziel von acht Prozent weit verfehlt. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten mit einem Fehlbetrag von 9,6 Prozent gerechnet. 2009 lag das griechische Defizit allerdings noch bei 15,4 Prozent. Erlaubt sind laut EU-Regeln höchstens drei Prozent. Der Schuldenstand Griechenlands kletterte im abgelaufenen Jahr auf 142,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Das griechische Finanzministerium mühte sich unmittelbar nach Bekanntgabe der neuen Fakten, die Gläubiger zu beruhigen. Man werde sich weiter auf sein Reform- und Sparprogramm konzentrieren, hieß es. In Zeitungsberichten hieß es, die Regierung in Athen müsse in den kommenden Monaten knapp drei Milliarden Euro zusätzlich einsparen.

EU und IWF hatten im vergangenen Jahr ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro geschnürt, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Bislang ist vorgesehen, dass sich das Land ab Mitte 2012 wieder selbst am Anleihenmarkt mit Geld versorgt. Doch Experten zweifeln, ob das gelingt. Für zehnjährige Anleihen muss das Land eine Zinslast von aktuell rund 15 Prozent tragen.

EZB-Chefvolkswirt warnt vor neuer Bankenkrise

In Finanzkreisen wird derzeit über eine mögliche Umschuldung des pleitebedrohten Landes spekuliert. Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich gegen eine Umschuldung Griechenlands. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnte in einem auf heute.de veröffentlichten Interview eindringlich vor den Folgen eines Schuldenschnitts, bei dem die Gläubiger des Landes auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten.

Wenn es in strauchelnden Euroländern zu Umschuldungen komme, sei das für die Geldhäuser riskant, sagte Stark. "Im schlimmsten Fall könnte die Umschuldung eines Mitgliedslandes die Auswirkungen der Lehman-Pleite in den Schatten stellen." Eine schwere, lokal begrenzte Haushaltskrise könne negative Auswirkungen auf das ganze europäische Bankensystem haben, warnte Stark.

Eine Umschuldung berge weitere unvorhersehbare Gefahren. "Eine Schuldenreduzierung erscheint vielleicht als der einfache Weg, aber die zugrunde liegenden Haushalts- und Strukturprobleme würden nicht gelöst", sagte der EZB-Chefvolkswirt. In der Folge wären die betroffenen Länder "auf unabsehbare Zeit von den Finanzmärkten abgeschnitten und auf fremde Finanzhilfe angewiesen".

Irland hat das höchste Defizit

Auch aus dem hochverschuldeten Portugal hatte es am Osterwochenende schlechte Nachrichten gegeben: Das Haushaltsdefizit des Landes wurde um 0,5 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent nach oben korrigiert. In den meisten anderen Euro-Staaten bauten die Regierungen ihr Haushaltsdefizit ab. Für den gesamten Währungsraum schrumpfte der Fehlbetrag auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung, nach 6,3 Prozent 2009. Die Gesamtverschuldung stieg dennoch weiter auf 85,1 Prozent von 79,3 Prozent 2009.

Unter den EU-Staaten mit den höchsten Defiziten liegt Griechenland jetzt an zweiter Stelle hinter Irland (32,4 Prozent) und vor Großbritannien (10,4 Prozent), Spanien (9,2 Prozent) sowie Portugal. Irland hat als zweites Land nach Griechenland bereits internationale Finanzhilfe erhalten, für Portugal wird in diesen Wochen ein Hilfspaket über rund 80 Milliarden Euro ausgehandelt.

Für Deutschland geben die EU-Statistiker wie bereits das Statistische Bundesamt ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte von 3,3 Prozent des BIP an. Der Schuldenstand Deutschlands liegt demnach bei 83,2 Prozent des BIP. Die Bundesrepublik ist damit einer von vierzehn EU-Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 eine Verschuldungsquote von mehr als 60 Prozent des BIP aufwiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht neben einer Höchstgrenze für das jährliche Haushaltsdefizit von drei Prozent des BIP eigentlich vor, dass der Stand der öffentlichen Verschuldung insgesamt nicht mehr als 60 Prozent des BIP überschreiten darf.

mmq/Reuters/dpa/dapd/AFP
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